Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dieser Freitag ist ein guter Tag für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa und für mehr Unabhängigkeit von dem verbrecherischen Regime in Russland, meine Damen und Herren.
Aber seien wir ehrlich: Unsere Abhängigkeit heute basiert auf den Fehlern der Vergangenheit. Im Jahr 2015 – das wurde gerade schon gesagt – hat sich der russische Gaskonzern Gazprom ganz legal den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden einverleibt. Über eine Tochtergesellschaft kontrolliert Russland seitdem de facto ein Fünftel der deutschen Gasspeicherkapazitäten mit dem Volumen des halben Bodensees; das muss man sich mal verdeutlichen. Die Einschätzung damals lautete: Kein Problem, die deutsche Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet. – Doch spätestens Putins verbrecherischer Angriffskrieg hat uns knallhart vor Augen geführt, dass wir uns gewaltig getäuscht haben, und das, obwohl uns viele gewarnt hatten. Gazprom betreibt das politische Geschäft des Kreml und lässt den Rehdener Speicher praktisch leer. Von dem halben Bodensee war also nur noch ein kleiner Ententeich übrig.
Heute aber gibt die deutsche Demokratie darauf eine starke Antwort. Wo der Markt nicht mehr funktioniert, schaffen wir verbindliche Regeln, meine Damen und Herren.
Wir werden uns genau ansehen, wer Speicherbetreiber und wer Gaslieferant ist. Beides darf nicht in einer Hand liegen. Wir werden uns im Einklang mit den neuen EU-Richtlinien zum Thema genau anschauen, welche Firmen auf den europäischen Märkten unterwegs sind. Diese Aufgabe werden wir nicht nur in Deutschland, sondern gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der EU lösen.
Der Kern dieses Gesetzes sind die verpflichtenden Mindestfüllstände: 80 Prozent zum 1. Oktober, 90 Prozent zum 1. November und 40 Prozent zum 1. Februar. So stellen wir sicher, dass die Nachfragespitzen in den Wintermonaten ausgeglichen werden. Und das ist ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Bevölkerung: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, dass unsere Energieversorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. In den Wohnzimmern dieser Republik soll es nicht im Winter kalt werden, und die Maschinen müssen weiterlaufen können in Deutschland.
Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen nach Moskau. Die deutsche Demokratie ist stark und erweist sich gerade in Krisenzeiten als handlungsfähig, schnell und flexibel, meine Damen und Herren.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir brauchen möglichst schnell Alternativen zum russischen Gas, und wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich den Turbo zünden. Das Sommerpaket wird uns dafür den Weg ebnen.
Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir mit dem Prinzip „So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig“. So müssen die Speicherbetreiber zukünftig die Einhaltung der Füllstände überwachen. Und wo die marktgesteuerte Befüllung nicht gewährleistet ist, schaffen wir neue Instrumente. Es werden strategische Optionen ausgeschrieben. So wird die Befüllung der nichtgenutzten Kapazitäten angereizt. Was die neuen Eingriffsmöglichkeiten angeht, liegt unsere Präferenz also ganz eindeutig bei den kommerziellen Methoden.
Aber die vom Wirtschaftsministerium veranlassten direkten Ankäufe von physischem Gas bleiben die Ultima Ratio. Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch der Spagat zwischen Versorgungssicherheit und möglichst großer Preisstabilität. Ich denke, da haben wir einen ziemlich guten Kompromiss gefunden, und wir werden diese Entwicklung weiter im Auge behalten. Genau darum haben wir eine zweistufige Evaluation im Gesetz verankert und das Gesetz befristet.
Um diese und um die anderen Details haben wir sehr stark gerungen, mit den Verbänden, mit dem BMWK, innerhalb der Fraktion und natürlich auch innerhalb der Ampel. Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür bedanken, dass wir hier zu einem guten Kompromiss gekommen sind.
Wichtig ist, dass dies ein wichtiges Zeichen an die deutsche und europäische Bevölkerung ist: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, und die Demokratie in diesem Land ist stark. Wir stehen zusammen, um die Stabilität der Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sicherzustellen.
Vielen Dank.