Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor eineinhalb Jahren standen wir vor einer historischen Energiekrise. Unsere Gasspeicher fassen mit 24 Milliarden Kubikmetern das größte Speichervolumen in Europa. Diese Menge kann ganz Deutschland circa zwei bis drei Monate über den Winter helfen, wenn es hart auf hart kommt. Die Füllstände dieser riesigen Speicher lagen damals auf einem nicht gekannten Tiefstand. Die Einkaufsperiode stand vor der Tür, der nächste Winter war in Sichtweite; aber wir hatten kein Gas auf Lager, und es wurde auch keines eingespeichert.
Sie wissen das: Damals gehörte der größte deutsche Gasspeicher in Rehden noch der Gazprom-Tochter astora. Auch die Firmen, die für die Einspeicherung zuständig waren, gehörten zu Gazprom. Betreiber und Befüller: beides in einer Hand, alles legal. Wir waren ein Spielball von Putin; wir hatten uns bewusst und naiv in seine Hände begeben. So selbstkritisch müssen wir auch im Rückblick sein, um in Zukunft nicht wieder so einen Fehler zu machen.
Die Situation sorgte damals für Angst und versetzte den Markt ins Chaos. Die Bundesrepublik Deutschland stand tatsächlich vor einem Szenario, dass Gas für Betriebe, möglicherweise sogar für Privathaushalte hätte rationiert werden müssen. Wir mussten uns entscheiden: Schaffen wir harte Regeln, um einen Markt, der nicht mehr funktioniert, wieder auf Kurs zu bringen, oder laufen wir marktgläubig ins Verderben?
Ich persönlich war entsetzt, als sich seinerzeit die Union bei der Verabschiedung von Füllstandsvorgaben – entgegen Ihrer Aussage gerade – in die Büsche geschlagen und enthalten hat. In dieser Situation wäre eine breite Mehrheit auch ein Signal nach Russland gewesen: Wir lassen uns nicht erpressen. Der deutsche Staat, unsere Demokratie, kann hart durchgreifen, wenn es sein muss.
Heute wissen wir: Es war gut, dass wir mit Mut und Entschlossenheit in den Markt eingegriffen haben. Es war gut, dass wir Vorgaben für Mindestfüllstände ins Gesetz geschrieben haben, bis hin zur Möglichkeit, dass der Staat ungenutzte Speicher selbst befüllen kann.
Zum 1. Oktober müssen die Speicher zu 85 Prozent gefüllt sein, zum 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar wieder zu 40 Prozent. Das neue Zwischenziel von 75 Prozent am 1. September soll zu schnellerem Einspeichern führen.
Die Speicher, die vor anderthalb Jahren leer waren, waren Ende des letzten Jahres wieder gut gefüllt – früher, als wir uns das alle erhofft hatten. Und jetzt sind die Speicher sogar rappelvoll: 100 Prozent – rechnerisch sogar noch ein Stückchen drüber.
Unser Versprechen damals wie heute lautet: Unsere Gasspeicher werden immer so voll sein, dass unsere Energieversorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist. In den Wohnzimmern dieser Republik wird es im Winter nicht kalt werden, und die Maschinen in den Betrieben laufen weiter. Wir haben unser Versprechen gehalten, meine Damen und Herren. Das ist wichtig, und das muss hier auch mal festgestellt werden.
Unser Gesetz war an dieser Stelle effektiv und wirksam. Das bescheinigt uns unter anderem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Da haben wir also offensichtlich etwas richtig gemacht.
Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wollen wir diese gut funktionierenden Regeln über den 1. April 2025 hinaus bis 2027 verlängern. Denn 2027 ist mit der Fertigstellung der landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten zu rechnen – dem haben Sie auch nicht zugestimmt, liebe Union; das betraf auch die Energiesicherung. Das wird die Versorgungslage entspannen. Bis dahin gilt aber: Vorgaben für Mindestfüllstände und Instrumente, um sie im Fall der Fälle auch staatlich durchzusetzen, bleiben weiter wichtig. Dazu gehört die Ausschreibung strategischer Optionen, um die Befüllung anzureizen, oder eben zur Not auch der direkte Ankauf von physischem Gas.
Ja, wir sind gut, wir sind sogar sehr gut aufgestellt. Unsere Gasspeicher sind voll. Und dennoch haben wir im September dieses Jahres gesehen, dass unsere Importe nicht ausgereicht haben, um den Gasbedarf zu decken – trotz milder Temperaturen. Wir waren auf Gas aus unseren Speichern angewiesen. Hintergrund waren Wartungsarbeiten in Norwegen, einer unserer wichtigsten Lieferanten momentan und solidarischer Verbündeter.
Was ist aber, wenn es wieder zu einer Sabotage kommen sollte, wenn Liefermengen ausbleiben, wenn der Winter nicht so mild wird wie der letzte, sondern klirrend kalt?
Außerdem stehen bald noch weitere Nachrüstungen in unserem Gasnetz an. Das sind alles Risikofaktoren. Wahrscheinlich wird es zu keiner Mangellage kommen, aber ein Restrisiko bleibt. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen, meine Damen und Herren.
Die Vorgabe von Mindestfüllständen und die damit verbundenen Instrumente sind ein starker Markteingriff, aber sie sind in der Situation, in der wir uns befinden und die wir noch nicht komplett überwunden haben, richtig. Wenn es um Energiesicherheit, um das Funktionieren unserer Wirtschaft und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, verstehen wir keinen Spaß. Dann greifen wir mit verschärften Mitteln in den Markt ein.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir in die Feinjustierung gehen. Wenn man ein Gesetz anfasst, macht es immer Sinn, zu schauen, welche Anpassungen sinnvoll sind. Meines Erachtens sollten wir beispielsweise darüber nachdenken, auch die Gasspeicher auf Verteilnetzebene in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Denn das Prinzip ist relativ einfach: Je mehr Speicher, desto mehr Versorgungssicherheit. Betreiber von Gasspeichern sollten sich zukünftig auch zertifizieren lassen. Unklar ist bislang jedoch, wie das aussehen soll. Da werden wir noch mal nachschärfen müssen.
Ein Ausspeicherverbot, wie es vorgesehen ist, sehe ich persönlich kritisch. Warum sollte der Marktgebietsverantwortliche nun über nicht genutzte Speicherkapazitäten verfügen? Denn der neu regulierte Markt funktioniert, und die Speicher sind voll. Der für Anfang November vorgegebene Füllstand von mindestens 95 Prozent wurde bereits Ende September erreicht. Mit einem Ausspeicherverbot sollten wir also vorsichtig sein. Auch hier gilt: Es gab und gibt bislang keine Anzeichen, dass der Markt unter den neuen Regeln nicht funktioniert. Ein gutes Gesetz sollten wir deshalb nicht überregulieren.
Die Balance zwischen Markt und staatlichem Eingriff ist auch ein Spagat zwischen Versorgungssicherheit, möglichst großer Preisstabilität und dem Funktionieren des Systems. Wir werden uns also die Vorschläge genau ansehen und prüfen, werte Kolleginnen und Kollegen. Den Kraftakt, den die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und wir als Ampel im letzten Jahr vollbracht haben, sollten wir nicht unter den Scheffel stellen.
Wir werden uns das Gesetz weiter anschauen und sorgsam prüfen. Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.