Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als letzter Redner am letzten Plenartag der Woche zum letzten Tagesordnungspunkt reden muss, dann sollte man sich, glaube ich,
etwas sputen. Das mache ich auch.
Deswegen sage ich auch nichts mehr zu den Gasspeicheranlagen – dazu hat mein Kollege Bengt Bergt schon einiges gesagt –, sondern ich will etwas zur Änderung des Baugesetzbuches sagen. Beides hat zwar nicht unbedingt fachlich etwas miteinander zu tun, aber beides hat eine gemeinsame Ursache, nämlich den Krieg in der Ukraine.
In vielen Beiträgen in der Haushaltswoche sind die Leistungen der Kommunen, auch der vielen ehrenamtlich Engagierten hervorgehoben worden; es ist ihnen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gedankt worden. Aber jetzt stellt sich die Frage: Wie können wir neben Dank und Anerkennung auch tatsächlich Unterstützung leisten? Zu dem, was der Bund tatsächlich tun kann, gehört Hilfestellung beim Bau, aber auch bei den Genehmigungsverfahren. Das machen wir an dieser Stelle. Sehr viel haben die großen Städte zunächst einmal geregelt; aber das Thema ist im Grunde genommen in allen Kommunen relevant. Deswegen will ich mich auch bei allen Kommunen an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches behandelt den § 246, also die Sonderregelungen für die Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften, um mit hohem Tempo für eine begrenzte Zeit Genehmigungen zu erteilen. Das ist fachlich eigentlich unumstritten. Es war eine Initiative des Bundesrates.
Mit Absatz 14 setzen wir eine Regelung wieder in Kraft, die eigentlich bis 2019 schon ausgelaufen war und auch jetzt wieder zeitlich befristet wird. Im Kern geht es darum, dass die höheren Verwaltungsbehörden – in den meisten Ländern sind das die Regierungspräsidien – in die Lage versetzt werden, entsprechende Voraussetzungen für den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen.
Ich sage deutlich dazu – auch als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion –: Es geht nicht darum, die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Das wissen auch die kommunalen Spitzenverbände; deswegen bedanken sie sich auch dafür, dass wir das machen bzw. tragen es uneingeschränkt mit. Aber um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, möglichst viele Unterkünfte in Gewerbegebieten, im Außenbereich oder sonst wo unterzubringen, sondern ganz im Gegenteil: Am besten erfolgt die Aufnahme an integrierten Stätten, in den Innenstädten, und nicht am Stadtrand oder gar in Gewerbegebieten. Aber wo es passt, kann eine dauerhafte Lösung dann auch nur durch nachholende Planung erreicht werden. Ich will das hier nicht noch mal im Detail darstellen.
Ich will aber noch einen Punkt zum Thema Unterkunft ansprechen, der über die baurechtliche Frage hinausgeht. Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch seitens des Bundes schnelle Hilfen. Beispielsweise hilft bei der Unterbringung die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die gegenwärtig 60 000 Plätze vorhält, von denen 30 000 zum jetzigen Zeitpunkt noch frei sind. Das ist eine gute Sache. Ich will auch darauf hinweisen und erwähnen, dass die KfW ihr Sofortprogramm für Förderkredite zu Negativzinsen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erweitert hat; auch das ist eine wichtige Hilfe. Ich habe auch den dringenden Appell, dass es, wenn das nächste Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 7. April 2022 stattfindet, zu konkreten auch finanziellen Zusagen kommt. Das ist auch wichtig.
Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht es uns, die Änderung des Baugesetzbuches mit einzubringen. Dafür herzlichen Dank. Ich hoffe, dass er Ihre Unterstützung findet.