Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegende Baugesetznovelle ist ein weiterer wichtiger Baustein von umfassenden Änderungen, die wir als Ampelkoalition anpacken.
Wir treiben damit die Digitalisierung voran, beschleunigen die Planung und schaffen Flexibilität und Erleichterung beim Umgang mit Krisen. Wenn wir dieses Land fit für die Zukunft machen wollen, dann brauchen wir mehr Tempo. Genau deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg.
Ich will kurz auf die wesentlichen Änderungen der Novelle eingehen:
Erstens. Wir digitalisieren und beschleunigen Verfahren der Bauleitplanung. Anders als heute machen wir die digitale Beteiligung zum Regelfall. Für Menschen, die sich noch nicht digital beteiligen können, wird es aber natürlich auch weiterhin zusätzliche analoge Beteiligungsmöglichkeiten geben.
Zweitens beschleunigen wir Planungsverfahren, indem wir unnötige Wiederholungsschleifen bei Beteiligungen abschaffen. Zukünftig müssen Kommunen in laufenden Verfahren die Betroffenen nur noch zu ganz konkreten Änderungen befragen. Das kann Zeit sparen und Frust nehmen, weil bisher Verfahren bei ständiger Beteiligung praktisch immer wieder von vorn aufgerollt werden mussten.
Drittens verkürzen wir die Genehmigungsfrist von Bauleitplänen von drei Monaten auf einen Monat. Auch das soll zu effizienten Beteiligungsverfahren führen. Ob uns das gelingt, werden wir 2027 evaluieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf zur Digitalisierung und Planungsbeschleunigung ist die Bundesregierung in den Bundestag gestartet. Durch die Unterstützung der Ampelfraktionen und weitere konstruktive Hinweise konnten wir den Gesetzentwurf im laufenden Verfahren um wichtige und dringliche Maßnahmen ergänzen. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Konkret sind folgende Punkte dazugekommen:
Erstens ergänzen wir das Baugesetzbuch um eine Wiederaufbauklausel für Katastrophenfälle. Damit reagieren wir auf die dramatischen Schäden infolge der Ahrtal-Flutkatastrophe. Viele Regierungsmitglieder und Abgeordnete sind zu den Menschen ins Ahrtal gegangen, haben ihnen zugehört, und ich denke, es ist uns allen hier ein sehr wichtiges Anliegen, die Menschen beim Wiederaufbau vor Ort aktiv zu unterstützen.
Mit der gesetzlichen Änderung sollen Landesregierungen fortan bei Katastrophenfällen schneller und flexibler als bisher reagieren können. Unser Dank gilt hierbei im Besonderen natürlich auch den Abgeordneten aus der Region, die diesen Gesetzentwurf so engagiert unterstützt haben.
Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will an dieser Stelle auch betonen, wie dankbar wir sind für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden bei der Aufnahme und Unterbringung der vielen Menschen, die in unserem Land Schutz und Hilfe suchen.
Mit dem Sonderbaurecht unterstützen wir Kommunen dabei, die Unterbringung vor Ort menschenwürdig gestalten zu können. Im parlamentarischen Verfahren wurde das Sonderbaurecht zudem noch weiter gestärkt. Kommunen können dadurch trotz entgegenstehender Planungen soziale Infrastrukturen, wie Beratungsstellen, Kindergärten oder auch Schulen, errichten.
Auch hier wird deutlich: Wir lassen die Kommunen mit ihren Herausforderungen nicht allein.
Drittens enthält der Gesetzentwurf einen weiteren baurechtlichen Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien. Einerseits stellen wir noch mal ausdrücklich klar, dass Wind- und PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten zulässig sind. Damit beenden wir eine Rechtsunsicherheit bei alten Bebauungsplänen, die eben noch aus Zeiten vor der Energiewende stammen. Andererseits privilegieren wir erstmals Agri-PV-Anlagen. Damit unterstützen wir Landwirte und Gartenbauer bei dem Ausbau erneuerbarer Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind weitere Meilensteine, die wir im Baugesetzbuch legen, um fit für die Zukunft zu werden. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das wäre ein wichtiges Signal.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Enak Ferlemann.