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27. Sitzung
Mittwoch, 6. April 202220. Wahlperiode, 27. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bundesregierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich an solchen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies unterstützen wir ausdrücklich und begleiten wir auch sehr gerne.

Daher und auch vor dem Hintergrund des bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles erfolgten einstimmigen Bekenntnisses der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU die Frage: Wie könnten solche Sicherheitsgarantien konkret aussehen? – Vielen Dank.

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