Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. April 2022 · 27. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entsetzlichen Bilder aus Butscha haben uns alle tief erschüttert. Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen. Die von Russland verbre
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, zum Thema Waffenlieferungen hat sich der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Omid Nouripour, in den vergangenen Tagen geäußert. Er hat dazu gesagt, dass die Leistung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr unzureichend sei, weil keine hinreichende Synchronisation zwischen den W
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie haben den Vorsitzenden der Grünen völlig missverstanden. Ich hatte gestern das Privileg, mit ihm ein längeres Gespräch zu führen, und er hat mir das Gegenteil gesagt.
4. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ja, ich würde dann eine Nachfrage dazu stellen. – Wie hat er Ihnen denn seinen Zusatz erklärt, dass er in dem gleichen Interview darauf hingewiesen hat, dass größere Mengen Schützenpanzer Marder herumstünden, die in die Ukraine verbracht werden könnten, was aber nicht geschehe? Ich verbinde das mit dem Hinweis, dass es
5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte Romani Rose zitieren. Romani Rose ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und er warnte erst kürzlich vor der Ungleichbehandlung von geflüchteten Roma und Romnija und bezeichnete die bisher bekannten Einzelfälle von
6. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat geht es darum, dass wir hier allen gleichermaßen gerecht werden. Das haben wir mit der Entscheidung getan, die europaweit getroffen worden ist und die in Deutschland auf besonders großzügige Weise ausgelegt worden ist. Wir haben möglich gemacht, dass diejenigen hier einreisen k
7. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, vielen Dank für diese Hinweise. Ich werde da noch mal auf Sie zukommen. Die zweite Frage ist: Unter der Roma-Minderheit sind auch einige Holocaustüberlebende, die bereits Deutschland erreicht haben. Wird es ähnlich wie bei den jüdischen Holocaust
8. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben uns überhaupt verpflichtet, dass wir über diejenigen hinaus, die Schutz finden, weil sie hierherkommen – darüber haben Sie gerade berichtet –, Evakuierungen vornehmen, die ganz, ganz schwierig sind und sehr sorgfältig vorbereitet werden müssen. Es handelt sich bei den Holocaustüberlebenden um hochbetagte Bürg
9. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Bürger und Unternehmen dieses Landes warten dringend auf Entlastung von den explodierten Energiepreisen. Das Entlastungspaket hat Ihre Regierung versprochen, und es ist wirklich dringend notwendig. Für einen Musterhaushalt erwartet man in diesem Jahr etwa 3 200 E
10. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. Sie ermöglicht mir noch einmal, das Lob, das Sie darin untergebracht haben, hier zu verstärken. – Tatsächlich ist es so, dass diese Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von zusammen etwa 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass das in der Dimension a
11. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler: Aus Ihren Worten spricht der blanke Hohn für diejenigen, die wenig Geld verdienen und möglicherweise 3 300 Euro an Mehrkosten in diesem Jahr haben, die davon eben noch nicht in weiten Teilen entlastet sind. Ich habe die Pendler angesprochen. Ich habe noch nicht die Fuhrunternehmer anges
12. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wenn Sie sich die Mühe machten, könnten Sie die Antwort Ihren eigenen Unterlagen entnehmen. Das eine Gesetzgebungspaket ist bereits auf dem Weg. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir ja schon öfter Gedanken gemacht habe über Ihr Demokratieverständnis; aber Gesetze werden in diesem Land nicht von der Regierung, sond
13. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Zuge der Verhandlungen mit Russland über ein Friedensabkommen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Neutralität der Ukraine im Gegenzug für Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft angeboten. Die Bund
14. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben sich mittlerweile über die Fakten kundig gemacht: Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung. – Das ist nicht Bestandteil linker Flugblätter, sondern das belegen wissenschaftliche Studien, allen voran die des IAB. Sie führen insbesondere bei Frau
15. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das, was in Deutschland stattfindet, ist etwas, über das ich sehr froh bin. Wir haben endlich eine Gesetzgebung in Aussicht über einen höheren Mindestlohn, nämlich 12 Euro, der in diesem Jahr noch kommen wird. Der wird dazu führen, dass viele, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld verdienen, als
16. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, „Mindestlohn“ ist das entsprechende Stichwort: Minijobs bei gleichzeitig fehlender Arbeitszeiterfassung sind das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Sie weiten jetzt auf der einen Seite die Minijobregelung aus, führen aber keine manipulationssichere Arbeitszeiterfassun
17. Rede · Olaf Scholz · SPD
Auch die Arbeitszeit von Minijobbern muss dokumentiert werden; da gibt es keinen Unterschied zu denjenigen, die normale Arbeitsverhältnisse haben. Deshalb teile ich Ihre Prämisse nicht. Und selbstverständlich gehört zum Arbeitsleben, wie im öffentlichen Leben ansonsten auch, dass es notwendig ist, Recht und Ordnung auc
18. Rede · Dagmar Andres · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unbestritten ist der Krieg in der Ukraine eine ungeahnte Herausforderung beispielloser Art und damit auch eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt innerhalb Europas, egal ob aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, aufgrund der Fluchtbewegung
19. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – Angesichts der Ukrainekrise kann man ja sagen, dass sich der russische Präsident mehrfach verrechnet hat. Er hat sich verrechnet im Hinblick auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, die die russische Invasion zurückgeschlagen haben im Verhältnis zu dem, was da ursprünglich intendiert war. Wie
20. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Vorgängerregierungen noch nie Waffen in Krisengebiete geliefert hätten. Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass die schwarz-rote Bundesregierung 2014 Waffen in das Krisengebiet Irak, konkret an die Peschmerga-Kurden, geliefert hat – Gott sei Dank
21. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie außerdem noch etwas fragen. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was wir auf der einen Seite öffentlich wahrnehmen, was die Bundesregierung selber postuliert im Sinne von „Wir liefern so viel, wie geht“, und dem, was auf der anderen Seite auf der Liste in der Geheimschutzstelle
22. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Erst mal ist es so, dass wir in der Tat viel liefern. Wir haben das am Anfang aus den Beständen gemacht, die wir in der Bundeswehr haben, die verfügbar sind und die Waffen umfassen, die sinnvoll sind und die auch einen ganz erheblichen Beitrag zu den militärischen Aktivitäten der ukrainis
23. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Dieser Krieg in Europa hat uns ja auch vor Augen geführt, wie eng Energiepolitik und Sicherheitspolitik verzahnt sind – Sie hatten darauf hingewiesen – und dass uns unsere fossile Abhängigkeit natürlich auch verwundbar macht. Ich sage mal: Die CO2-Emissio
24. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es gibt, wie ich eingangs gesagt habe, zwei unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten. Was machen wir jetzt schnell und unmittelbar, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren? Da geht es auch um Investitionen zum Beispiel in Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und ähnliche Entscheidung
25. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, insbesondere auch für die Aussicht, dass wir unsere Gaspartnerschaft in der Zukunft auch in grüne, erneuerbare und Wasserstoffpartnerschaften umwandeln wollen. Jenseits dessen, was der Bund tun muss, ist das natürlich eine riesige Herausforderung, und ich denke, Sie sehen es auch
26. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wenn der Windkraftausbau in Deutschland vorangehen muss, muss er überall in Deutschland vorangehen; und das ist dann in allen 16 Ländern der Fall.
27. Rede · Marc Bernhard · AfD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Deutschland importiert derzeit rund 55 Prozent seines Erdgases und die Hälfte der Steinkohle aus Russland. Jetzt hat gestern die EU-Kommission ja ein Importverbot für russische Kohle vorgeschlagen; und das ist auch möglich. Sie haben ja selber auch gesagt, dass wir davon d
28. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst einmal: Wenn die Welt so einfach wäre, wie Sie sie sich in Ihrer Frage ausmalen, dann hätten wir ein sehr gutes Leben. Tatsächlich ist es aber so, dass zum Beispiel ein großer Teil der fossilen Importe für industrielle Prozesse benötigt wird. 80 Prozent der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, wird im
29. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Bundeskanzler, es ist natürlich schon so, dass wir einen Großteil der Steinkohle, die momentan zur Verstromung eingesetzt wird, auf die von mir beschriebene Weise ersetzen könnten. Dann müssten wir weniger Steinkohle aus Russland importieren. Von daher wäre es schon eine schnelle Lösung. Auf der anderen Seite muss
30. Rede · Olaf Scholz · SPD
Um die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal zu beantworten: Wenn man die Kernkraftwerke dauerhaft oder jetzt länger laufen lassen will, braucht man neuen Kernbrennstoff, der nicht einfach verfügbar ist, der auch an technische Voraussetzungen gebunden ist, die nicht über Nacht erfüllt werden können. Das haben Sie
31. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Beratungen auf europäischer Ebene über eine Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben leider zu keinem Konsens über einen verbindlichen Verteilmechanismus geführt; stattdessen ist ein freiwilliger Verteilindex gefunden worden. Nun ist Freiwilligkeit et
32. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es gut, dass sich ganz Europa verantwortlich fühlt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit den Entscheidungen, die die Europäische Union getroffen hat, verbunden, dass das keine Sache einzelner Länder ist und dass alle bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist eine Entscheidung,
33. Rede · Stephan Thomae · FDP
Wenn Sie erlauben, eine Nachfrage. – Ich finde, Sie sagen zu Recht, dass die Solidarität mit Flüchtlingen keine Sache einzelner Länder ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe ganz Europas – aber vielleicht auch nicht nur Europas. Deswegen ist meine Frage, ob Sie auch in Verbindung mit anderen Regierungen stehen – etwa i
34. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Bereitschaft ist von vielen erklärt worden. Die Zahl derer, die sich real dorthin bewegt haben, ist bisher natürlich nicht sehr groß. Das fängt schon bei unserem unmittelbaren befreundeten Nachbarn Großbritannien an und geht weiter über Kanada und die USA. Das liegt aber nicht nur an diesen Ländern, sondern auch an
35. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Bundeskanzler, Sie haben eben noch mal betont, wie wichtig die Sanktionen gegen Russland und die Putin nahestehenden Oligarchen sind als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun haben wir aber das Problem, dass in der Praxis gerade die Sanktionen gegen die Oligarchen in Deutschland besonders wirkungsl
36. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal kann ich Ihnen keine Auskunft geben über die Gleichverteilung von infragekommenden Vermögenswerten und Personen in Europa. Da hat es ja unterschiedliche Praktiken gegeben. Sie kennen die Debatte über „goldene Visa“ und „goldene Pässe“. Sie kennen die Praxis, bestimmten Personen großartige Lebensmöglichkeit
37. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Herr Bundeskanzler, es würde mich natürlich sehr interessieren, welchen konkreten Regelungsbedarf Sie mit dem Sanktionen-Durchsetzungsgesetz planen umzusetzen. Gerade weil wir wissen, dass viel Geld in Immobilien versteckt wird und es in Deutschland keine digitalen Grundbücher gibt und auch kein zentrales Immobilienreg
38. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das, was wir uns als Regierung vorgenommen haben, ist, ein Transparenzregister einzuführen, eine Weiterentwicklung des vorhandenen – das können Sie dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien entnehmen –, sodass diese Abfragen möglich sind. Wir versuchen jetzt weit über das hinaus, was wir uns vorgenommen hatten,
39. Rede · Sanae Abdi · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie hatten bereits im Mai 2021 als damaliger Finanzminister die Idee eines internationalen Klimaklubs vorgestellt und diesen im Rahmen der G‑7-, G‑20-Finanzminister/innen diskutiert. Im August letzten Jahres haben Sie dann die gemeinsamen Eckpunkte für einen internat
40. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Bundeskanzler, ich muss leider auf das Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zurückkommen, weil Sie nach meiner Auffassung den Kern der Frage meines Kollegen Wadephul und den Kern der Frage meines Kollegen Hahn nicht beantwortet haben. Seit Wochen besteht der Wunsch der U
41. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will es gerne noch mal sagen: Wir handeln in der Frage, was wir exportieren, was wir möglich machen, was wir finanzieren, abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO und all denjenigen, die dazu zusammen Vorschläge unterbreiten. Wir betrachte
42. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Ja, gerne. – Herr Bundeskanzler, Tschechien hat jetzt angekündigt, Panzer zu liefern. Tschechien ist ja ein EU-Partner. Würden Sie dies als vorpreschen kritisieren?
43. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das ist eine international abgestimmte Handlungsweise, bei der auch die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Denn es handelt sich um sehr alte Bestände, die in Deutschland von der NVA genutzt worden sind, die aber den Vorzug haben, dass sie in der Ukraine ganz besonders gut eingesetzt werden können, w
44. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, es geht mir um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Wie beurteilen Sie die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa im Augenblick, und welche Maßnahmen halten Sie mittelfristig für nötig, diese zu gewährleisten, wenn man den Angriff auf die Ukraine – den Ernteausf
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
Diese Fragen sind natürlich sehr groß, wenn ich das sagen darf. Ich will versuchen, sie in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, zu beantworten. Wir können in Europa Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir haben Handlungsmöglichkeiten, die auch in der EU genutzt werden; dafür hat sich auch der Bundeslandwirtsc
46. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Herr Bundeskanzler, Sie haben die Zusammenhänge angesprochen. Wir haben durch die Pandemie und durch die Ukrainekrise noch mal gesehen, in wie vielen Bereichen wir uns fälschlicherweise abhängig gemacht haben: bei den Masken und Kitteln, die wir nicht selbst herstellen, bei der Energie. Und wir sehen heute auch,
47. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sicher werden wir das tun. Ich habe ja bereits berichtet, dass das gut abgewogen entschieden worden ist von der Europäischen Union, aber auch von der Bundesregierung unterstützt wird, indem wir einige Möglichkeiten geschaffen haben zum Beispiel beim Anbau von Futterpflanzen und Ähnlichem. Wir haben das aber eben so abg
48. Rede · Gottfried Curio · AfD
Herr Bundeskanzler, der Bundesnachrichtendienst warnt vor Schleusernetzwerken, die die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen. Möglicherweise würde die Lage auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt. Den Erkenntnissen der Behörde zufolge mischen sich jetzt unter die Flüchtlinge aus der Ukraine auch g
49. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage unterstellen. Es wird sehr umfassend kontrolliert und identifiziert. Wir machen das ganz besonders für diejenigen, die nicht über ukrainische Pässe verfügen, unmittelbar auch bei den verschiedenen Einreisen; das machen auch unsere Nachbarn so, die da ebenfalls einen Beitrag
50. Rede · Gottfried Curio · AfD
Vielen Dank. – Bundesnachrichtendienst und Deutsche Polizeigewerkschaft sehen das weit weniger entspannt. Danach werden also die von den Sicherheitsbehörden erwarteten Gefahren nicht wirklich verhindert und illegale, nicht schutzbedürftige Migranten unter den wirklichen Flüchtlingen jetzt quasi versteckt. Auch die scho
51. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich hoffe, dass in Ihren Social-Media-Programmen nicht nur Ihre Fragen, sondern auch meine Antworten abgebildet werden. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie stellen Fragen, die gar nicht darauf ausgerichtet sind, dass man noch eine Antwort gibt. Aber ich gebe Ihnen trotzdem eine: Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen.
52. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich möchte noch mal auf die Inflation zu sprechen kommen. Sie wurde und wird von vielen unterschätzt, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch hinsichtlich der Höhe. Der Staat nimmt seit Jahren einen Ausgleich dafür vor, dass Staatseinnahmen nur deshalb s
53. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf die Herausforderung der steigenden Preise zu reagieren. Dazu gehören insbesondere massive steuerliche Entlastungen, die sich für alle als nützlich erweisen werden, ganz besonders für diejenigen, die wenig verdienen, aber natürlich auch für viele
54. Rede · Markus Herbrand · FDP
Ich habe noch eine Nachfrage. – Ich teile Ihre Auffassungen, dass die Möglichkeit des Staates, auf die Inflation zu reagieren, Entlastungen sind, die vorgenommen werden. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist im parlamentarischen Verfahren wie auch das erste Entlastungspaket. Können Sie konkret benennen, ab wann das z
55. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir arbeiten jetzt final an den letzten Schritten. Es soll alles noch vor der Sommerpause von Ihnen durch dieses Parlament befördert werden. Ich rechne auf Ihre Unterstützung.
56. Rede · Christian Görke · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich komme zurück auf die Explosion der Energiepreise und die Spekulationsgewinne, die schon Themen dieser Stunde waren. Die Europäische Kommission hat den europäischen Mitgliedstaaten im März die Möglichkeit eröffnet, die sogenannten Zufallsgewinne, die
57. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst einmal: Es werden alle Gewinne besteuert, auch übermäßige Krisengewinne. Das gehört zu unserer Steuerordnung dazu. Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln; die Besteuerung muss ja sowieso erfolgen. Gleichzeitig ist unser gegenwärtiges Bemühen vor allem darauf gerichtet, wie wir die übermäßige Steigerung
58. Rede · Christian Görke · Die Linke
Das ist schön, dass Sie sich alles genau anschauen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie sich jetzt um eine Antwort herummogeln. Deshalb noch mal die Frage: Meinen Sie nicht auch, dass Ihr Regierungskollege Mario Draghi in Italien – ein Konservativer, kein Linker –, der dieses Instrument nutzt, nicht auch ein Beispiel für
59. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich unterhalte mich sehr oft und sehr gern mit meinem Kollegen Draghi, der wirklich ein sehr kluger Mann ist und es geschafft hat, eine gute politische Richtung in Italien zu etablieren. Wir alle kämpfen mit den Herausforderungen. In Italien sind die besonders spürbar, weil die Abhängigkeit vom Gas dort noch viel größe
60. Rede · Martin Rosemann · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag der von Ihnen geführten Fortschrittskoalition findet sich ja unter der Überschrift „Respekt und sozialer Fortschritt“ eine ganze Reihe von Vorhaben. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben Sie vorhin schon angesprochen. Dazu
61. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist ziemlich klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, angesichts der großen Verwerfungen, die wir auf den Weltenergiemärkten sehen, und angesichts vieler anderer Herausforderungen, die wir heute ja schon sorgfältig besprochen haben. Es besteht die Notwend
62. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Bundeskanzler, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb fragen: Können Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der genannten Projekte gesichert ist, dass sie tatsächlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen realisiert werden können und in den kommenden Jahren auch entsprechend finanziell unt
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das ist das, was wir uns miteinander vorgenommen haben. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Regierung – der Finanzminister genauso wie der Arbeits- und Sozialminister zum Beispiel oder die Familienministerin – der festen Überzeugung sind, dass diese Dinge zum gesamten Vorhaben dazugehören, das wi
64. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Bruch mit langen Traditionen ist, dass diese Regierung anders als alle ihre Vorgängerinnen entschieden hat, überhaupt Waffen in die Ukraine und in ein Krisengebiet zu liefern. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen ha
65. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich erwarte dann auch eine Antwort auf meine Frage, und ich habe darauf hingewiesen, dass – –
66. Rede · Olaf Scholz · SPD
Herr Wadephul, Sie haben eine Antwort auf Ihre Frage bekommen. Allerdings müssen Sie sich noch mit dem Thema beschäftigen, warum Sie die Politik der Bundesregierung, die Sie jetzt unterstützen, früher, zu anderen Zeiten, nicht richtig gefunden haben. Ich weiß. Aber Sie hatten eine Nachfrage, und Sie können ja nachher n
67. Rede · Olaf Scholz · SPD
In der Tat ist es so, dass gegenwärtig Verhandlungen stattfinden, in denen die Frage der Neutralität eine Rolle spielt, was – das muss an dieser Stelle gesagt werden – aus der Sicht der Ukraine ein großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor ist. Und bei allem, was gegenwärtig in den Verhandlungen stattfindet, ist mir
68. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Vielen Dank. – Ich bedanke mich für die Worte und verzichte auf die Nachfrage.
69. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir sind die Regierung, die diese Entscheidung getroffen hat. Und die Entscheidung ist richtig.
70. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Also, die Vorgängerregierung hat das auch gemacht.
71. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank für die Frage. – Wir hatten dieses Thema jetzt schon von verschiedenen Seiten beleuchtet. Wenn wir es schaffen wollen, uns unabhängig zu machen von fossilen Importen aus Russland, wenn wir es schaffen wollen, 2045 in Deutschland klimaneutral wirtschaften zu können, dann wird das in eine Strategie eingebett
72. Rede · Sanae Abdi · SPD
Ich verzichte. – Vielen Dank für die Beantwortung.