Florian Hahn

Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie außerdem noch etwas fragen. Es gibt eine große Diskrepanz zwischen dem, was wir auf der einen Seite öffentlich wahrnehmen, was die Bundesregierung selber postuliert im Sinne von „Wir liefern so viel, wie geht“, und dem, was auf der anderen Seite auf der Liste in der Geheimschutzstelle zu sehen ist, was tatsächlich in der Öffentlichkeit zu lesen ist oder auch was die Ukraine sozusagen als Feedback zu den Lieferungen gibt. Meine Frage ist: Wie kann es sein, dass es über so viele Wochen praktisch keine Veränderungen bei der Ausfuhr von Waffen mit Blick auf die entsprechende Liste in der Geheimschutzstelle gegeben hat? Wie passt das mit den Äußerungen der Bundesregierung zusammen? Und wie passt das damit zusammen, dass sich die Bundesverteidigungsministerin damit rühmt, dass Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer bei Waffenlieferungen ist, obwohl andere Länder bekanntermaßen deutlich mehr geliefert haben?