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27. Sitzung
Mittwoch, 6. April 202220. Wahlperiode, 27. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Bundeskanzler, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb fragen: Können Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der genannten Projekte gesichert ist, dass sie tatsächlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen realisiert werden können und in den kommenden Jahren auch entsprechend finanziell unterlegt werden?

Wer entscheidet denn darüber? Die Bundesregierung oder das Parlament?

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