Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren begann die Belagerung der schönen bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Es war der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. An die 100 000 Menschen verloren ihr Leben.
Viele von uns – auch hier im Deutschen Bundestag; ich persönlich auch – waren Zeitzeugen dieses Krieges. Ich hätte nie geglaubt, dass es auf dem europäischen Kontinent noch einmal einen Krieg geben wird. Einen Krieg mitten in Europa darf es nie mehr geben. Dafür müssen wir alle uns heute mehr denn je einsetzen.
Von der Katastrophe, die diese Region erschüttert hat, sieht man heute kaum mehr etwas. Wenn man in Sarajevo flaniert, dann sieht man verschiedene Kulturen, die in einer Koexistenz friedlich nebeneinander leben. Der Okzident und der Orient reichen sich hier die Hand.
Doch die Erinnerungen an den Krieg in Bosnien und Herzegowina haben sich tief in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es sind Erinnerungen an Belagerung und Völkermord, an ein unvorstellbares Leid, das so viele unschuldige Menschen ereilte. Es sind gerade die Bilder, die uns heute aus Butscha und Mariupol erreichen, die in Bosnien und Herzegowina diese so traumatischen und schmerzhaften Erinnerungen wecken.
Meine Damen und Herren, Bosnien und Herzegowina sieht sich heute mit seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegszeit konfrontiert; Josip Juratovic hat es gerade angesprochen. Schon seit Jahren befeuern bosnisch-serbische Politiker, wie Milorad Dodik, mit nationalistischer Rhetorik die ethnischen Konfliktlinien im Land. In den vergangenen Monaten haben sie ihre separatistischen Bemühungen verstärkt. Mit der Gründung einer eigenen Armee, einer eigenen Steuerbehörde und eines eigenen Justizapparats für die Republika Srpska will Dodik die Nachkriegsordnung auseinanderreißen. Er will all das zerstören, was in den letzten 27 Jahren aufgebaut wurde – und das mit großer Unterstützung aus Moskau.
Aber auch seitens der EU gibt es Versäumnisse. Die EU hat mit ihrer Uneinigkeit dem Nationalismus von Dodik Auftrieb gegeben. Sie hat es damit Staaten wie Russland ermöglicht, die Ressentiments gegenüber Brüssel auszunutzen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine muss jetzt für uns alle ein Weckruf sein.
Die deutsche und europäische Außenpolitik müssen endlich zeigen, dass sie dazugelernt haben. Wir dürfen Hinweise, dass Russland die bosnischen Serben militärisch in Stellung bringt, nicht ignorieren. Wir brauchen eine klare europäische Strategie, keine Fortsetzung der Appeasement-Politik.
Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt muss Dodik rote Linien aufzeigen und hierfür seine legitimen Befugnisse nutzen. Jetzt ist, meine Damen und Herren, die Zeit, ein Dayton II zu verhandeln. Wir müssen die Länder des Westbalkans, die sich zu unseren europäischen Werten bekennen, mehr wirtschaftlich an die EU anbinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Kreml mithilfe von Dodik und seinen Freunden eine weitere Front der Destabilisierung auf dem Balkan errichtet. Die Schrecken der 90er-Jahre dürfen sich nie wiederholen.