Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Krieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist der erste große Krieg nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der erste Krieg war der des nationalistischen serbischen Diktators Milosevic gegen Bosnien, gleich nach seinen Kriegen gegen Kroatien und Slowenien. Es war ein Völkermord.
Als ich als einer der ersten ausländischen Studenten nach dem Krieg in Sarajevo war, habe ich für die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ viele Interviews mit Überlebenden des Genozids geführt, vor allem mit Frauen aus Srebrenica. Diesen Horror werde ich nie vergessen; der ist eingebrannt!
Diese Blume, die ich hier hochhalte, ist die Blume der Erinnerung für Srebrenica. Ich freue mich, dass Christian Schwarz-Schilling oben auf der Tribüne bei uns ist. Er kennt diese Blume sehr gut. Wir dürfen an einem solchen Tag auch nicht die „kleinen Srebrenicas“ vergessen: Prijedor, Trnopolje, Omarska, Keraterm.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Bosnier zu Tausenden selektiert, teils wie mit Judenstern markiert und systematisch vernichtet wurden, hat Europa viel geredet, wenig getan und war unfähig zum Handeln. Der Vertrag von Dayton hat sogar die Völkermörder und Extremisten gestärkt, die Demokraten verdrängt und den Frieden fragil gemacht. Milosevic fühlte sich als Sieger, begann den nächsten Genozid, dieses Mal gegen Kosova, das Kosovo. Bis heute verehrt der serbische Präsident Vucic diesen Kriegsverbrecher Milosevic – dessen Propagandaminister er war. Von Dodik in Bosnien über Vucic in Serbien bis Putin in Russland gibt eine gefährliche, kriegsfähige Achse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlimm ist nicht nur, dass der russische Botschafter in Sarajevo dieser Tage den Bosniern öffentlich mit dem Schicksal der Ostukraine gedroht hat, falls sie sich für den Westen entscheiden; schlimm ist, dass wir so schwach sind, dass dieser Mann sich das traut.
Und ich frage uns: Wollen wir so weitermachen? Wollen wir warten, bis Putin und seine Proxies, seine Komplizen, die Extremisten von Vucic bis Dodik und Covic, den Balkan von der jetzigen Krise in den nächsten Krieg stürzen? Mit einem kleinen Funken, den es gerade noch braucht?
Als unsere neue Außenministerin in Sarajevo war, haben viele viel erhofft. Und viele waren auch am Ende sehr enttäuscht über tönerne Sätze, über oberflächliche Symbolpolitik. Es wäre wirklich ein Werk des Friedens, liebe Frau Baerbock, wenn es endlich eine weniger oberflächliche und dafür inhaltlich neue Balkanpolitik gäbe.
Ich bin mal direkt: Wir alle müssen diese verdammte Oberflächlichkeit ablegen, müssen endlich anders, zielstrebiger analysieren, müssen klarer agieren. Dazu zählt dann auch, um direkt zu bleiben: Die Außenministerin muss beim Thema Balkan ihr Ministerium und auch die EU mit steuern, nicht umgekehrt, Frau Schütz im Auswärtigen Amt und Frau Eichhorst für die EU die neue Frau Baerbock. Niemand darf sich nach dem Überfall auf die Ukraine mehr auf alte Rezepte verlassen, sich selber froh machen – und dabei die wirklichen Gefahren übersehen. Wir dürfen nicht wie Schlafwandler in einen Krieg taumeln.
Dieses Mal würde er anders, weil Russland das Russland Putins geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dieses Mal bitte früher wach! Hören wir endlich denen in Bosnien-Herzegowina zu, die einen normalen europäischen Staat wollen. Stoppen wir alle faulen, gefährlichen Kompromisse mit gefährlichen Extremisten, die enge Kontakte nach Moskau und anderswohin pflegen. Es wäre richtig und wichtig für den Frieden – und eine Premiere: Es wäre das erste Mal, dass Europa nicht zu spät kommt. Deutschland, Baerbock und Scholz, tragen hier große Verantwortung. Wir setzen auf Ihre Einsicht.