Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg war für die Menschen in Bosnien und Herzegowina eine Katastrophe. Das ist durch viele Beiträge hier schon deutlich geworden. Er war eine Katastrophe für die politische Entwicklung in der Region. Die Bilder haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt – die Bilder von Srebrenica, die jetzt durch Butscha wieder ganz brutal in Erinnerung gekommen sind.
Dieser Krieg ist aber auch wirtschaftlich eine Katastrophe für die Menschen in Bosnien und Herzegowina gewesen, und das bis heute. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist über das Land zu lesen: Während des Krieges kam die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina fast zum Erliegen. Bis heute gehört sie zu den schwächsten Volkswirtschaften Europas. – Leider stimmt es: Das Leben ist immer noch viel zu stark von den Kriegsereignissen geprägt. Wenn uns das nicht von vielen anderen Regionen dieser Welt eh klar wäre, dann würde an Bosnien und Herzegowina besonders beispielhaft deutlich: Sicherheit und Entwicklung bedingen einander, sind zwei Seiten einer Medaille. Ohne Sicherheit wird es keine Entwicklung geben, und ohne Entwicklung wird es keine Sicherheit geben.
Dem Mangel an Entwicklung folgen Vulnerabilität und Unsicherheit. Menschen, die zu wenig Perspektive haben, die überhaupt keine Perspektive haben, werden leichte Beute von Scharfmachern auf verschiedenen Seiten im Land, die eh alles für Fehlentwicklungen halten und die Leute mit Falschinformationen ködern. Ohne diesen Mangel, mit besserer Entwicklung, wäre das Geschäft für Dodik ganz sicherlich schwieriger. So ist er leicht erfolgreich.
Im Übrigen: Unsicherheit als Ergebnis mangelnder Entwicklung wird am Ende nicht nur für die Menschen in Bosnien und Herzegowina ein Problem sein, sondern auch für uns überall in Europa. Bosnien und Herzegowina dürfen nicht erneut zu einem Pulverfass im Balkan werden, was sich am Ende natürlich auf ganz Europa auswirken würde.
Nächster Punkt. Mangel an Sicherheit verhindert Entwicklung. Das ist ganz offensichtlich so bei der militärischen Sicherheit. Deswegen ist es auch richtig, wie es Peter Beyer eben schon betont hat, dass, wenn es zu einem neuen Mandat der Bundeswehr käme, wir dies als Opposition sicherlich sehr positiv und wohlwollend prüfen würden.
Aber es ist nicht nur die Frage von militärischer Sicherheit, sondern es ist auch die Frage von politischer Verlässlichkeit – Good Governance – in diesem komplexen Gebilde Bosnien und Herzegowina. Heute sehen wir: Es gibt viel zu wenig – zumindest zu wenig erfolgreichen – Kampf gegen Korruption. Auch Josip Juratovic hat es noch mal ganz deutlich gemacht: Auch das ist ein Mangel an Verlässlichkeit und Sicherheit.
Die Sicherheit ist aber auch wichtig in anderen Bereichen: Energie und Infrastruktur. Das sind Bereiche, in denen wir als Deutschland schon seit einiger Zeit erhebliche Beiträge leisten. Die Energieversorgung wird über die KfW finanziert. Unsere GIZ ist mit rund 100 Leuten in diesem Land tätig. Es geht um Beschäftigungsförderung, um Energieeffizienz, um die Reform der öffentlichen Verwaltung und um bessere regionale Zusammenarbeit mit den anderen Ländern im Westen des Balkans.
Dayton gibt ein Stück Stabilität, und Christian Schmidt leistet als Hoher Repräsentant eine sehr, sehr gute Arbeit. Die ganze Lage ist dennoch fragil. Deswegen sollte dieser Jahrestag uns dazu bringen, zu mehr Engagement aufzurufen. Wir als Europäer müssen aufgerufen werden zu mehr Bereitschaft, auf die Region zuzugehen; aber in dem Land selbst muss eindeutig auch mehr an Vorarbeit geleistet werden.
Wenn uns das gelingt – das Potenzial ist groß, sowohl für die Sicherung der Sicherheit wie auch für die Entwicklung –, ist das gut für die Menschen in Bosnien und Herzegowina. Das ist am Ende aber auch gut für die Menschen überall in Europa.