Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU legt heute einen Antrag vor, in dem sie vorgibt, Alleinerziehende und damit Kinder und Familien wirksam zu unterstützen. Discounter erhöhen die Lebensmittelpreise um bis zu 50 Prozent, die Inflationsrate wird zweistellig, und Sie fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und Steuererleichterungen, die bei den Betroffenen kaum ankommen.
Wir wissen aber, dass auch das Wenige, was Sie tun, gegebenenfalls unterstützenswert ist. In Ihren Regierungsjahren haben Sie sich nämlich letzten Endes einen Dreck um Kinder- und Familienarmut geschert. Im Gegenteil: Die völlig sinnlosen Coronamaßnahmen haben Familien am härtesten getroffen. „Das Familienministerium ist nicht wichtig“, sagte eines Ihrer Fraktionsvorstandsmitglieder vor der Wahl 2017. Darum hier eine kurze Bilanz Ihrer desaströsen Familienpolitik:
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm; das sind mehr als 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. 2,2 Millionen Kinder wachsen mit einem Elternteil auf. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 68 Prozent. 43 Prozent der Ein-Eltern-Familien sind einkommensarm. Immer mehr Familien werden von Wohnungsnot bedroht; ihr Anteil liegt mittlerweile bei 30 Prozent. Der Bedarf an Wohnungslosenheimen für Familien ist groß. Familien werden dort in einem Zimmer, teilweise mit 18 Quadratmetern, untergebracht. Das ist beschämend für Familien und Kinder.
Familien mit Kindern sind kinderlosen Paaren ungleichgestellt. Das Durchschnittsnettoeinkommen von Familien mit Kindern liegt um 21 Prozent unter dem von kinderlosen Paaren. Die heutige feministische Regierung – aber das gilt auch für die CDU-geführte – bekämpft angesichts dieser dramatischen Zahlen allerdings lieber ein herbeifabuliertes Gender-Pay-Gap zwischen Frauen und Männern, meine Damen und Herren.
Eine nachhaltige und spürbare Entlastung von Familien und Kindern gibt es bis heute nicht. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist Ihre Verantwortung.
Dass die Familienarmut nicht noch höher ist, liegt daran, dass die paar Familien in den letzten Jahrzehnten durch Ausweitung ihrer Berufstätigkeit ihre Betroffenheit von Armut selbst verringert haben. Früher nannten Linke so etwas „Manchester-Kapitalismus“; heute nennt man das feministisch „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ oder „Gleichstellung“, meine Damen und Herren.
Und ja, Feministen und Sozialisten schaffen Gleichstellung, nämlich die im Elend.
Ein-Eltern-Familien können ihre Erwerbstätigkeit aber nicht ausbauen; denn schon jetzt gehen alleinerziehende Mütter häufiger einer Beschäftigung nach als andere Mütter und arbeiten auch mehr Vollzeit. 40 Prozent der Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug üben eine Erwerbstätigkeit aus, häufiger als der Durchschnitt der Leistungsempfänger. Das bedeutet: arm trotz Arbeit. Und das sind Folgen Ihrer Regierungsjahre, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie haben damit begonnen, die Energie- und Kraftstoffpreise in die Höhe zu treiben, und fordern nun in Ihrem Antrag, die am meisten Betroffenen vor den Folgen Ihrer eigenen Politik zu schützen. Da schreit der Dieb am lautesten: Haltet den Dieb!
Bereits in der letzten Legislatur haben wir von der AfD den Antrag gestellt, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs auf 7 Prozent abzusenken. Wir werden diesen Antrag wieder stellen. Dann können Sie von der CDU einmal beweisen, ob Sie wirklich familienfreundlich sind, und mit uns stimmen. Das werden Sie aber nicht tun; denn Sie haben es durch Anbiederung zugelassen, dass die Familie geschwächt wird und von den Linken letztlich zerstört. Sie haben die Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Familien heute im rot-grünen Teuerungs- und Inflationssumpf versinken, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.