Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung versucht, wie schon viele Regierungen vor ihr, erfolglos, Kinderarmut zu bekämpfen; wobei der Begriff „Kinderarmut“ in die Irre führt; denn Kinderarmut ist Familienarmut, und deshalb müssen Familien unterstützt werden. Passiert ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig. Ständig steigen die Zahlen von Kindern, die in Armut leben. Elternsein erhöht das Risiko, arm zu sein, und Eltern sind unfreiwillig arm, meine Damen und Herren.
Auch deshalb sind die Geburtenraten historisch niedrig, deshalb werden Kinderwünsche nicht erfüllt.
Statt das Armutsrisiko durch Kinder zu senken, handelt die Politik konträr: Sie kassiert bei Eltern ab. Seit einem halben Jahrhundert leistet sich Deutschland eine der weltweit niedrigsten Geburtenraten. Die Folgen der demografischen Katastrophe werden immer offensichtlicher: Sozialsysteme kollabieren, Fachkräftemangel lähmt Industrie und Handwerk.
Der Auftrag einer jeden Bundesregierung ist es, für den Bestand des Staatsvolkes und damit für die Zukunft des Staates Sorge zu tragen. Anstatt auf eine aktivierende Familienpolitik setzt unsere Regierung aber auf Massenmigration. Über 2 Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem eingewandert. 60 Milliarden Euro kostet uns diese verfehlte Politik der Bundesregierung nach offiziellen Angaben, Geld, meine Damen und Herren, das Familien fehlt, Geld, das in Familien nachhaltig angelegt wäre und das jetzt endlich angelegt werden muss.
Mit unseren beiden Anträgen wollen wir Familien gerade in der heutigen Situation von Inflation und steigenden Energiekosten, aber auch langfristig entlasten. Mit dem Antrag zum Familiensplitting wollen wir Familien stärken, die arbeiten und Steuern zahlen. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für Artikel des Kinder- und Familienbedarfs entlasten wir die Familien direkt an der Kasse. Die AfD will als einzige Fraktion in diesem Hause einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir wollen Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen.
Mit dem von uns geforderten Familiensplitting wird Familien endlich Steuergerechtigkeit zuteil, ein Familiensplitting, bei dem die Anzahl der Kinder in der Einkommensteuer gewichtet wird, ein Familiensplitting, bei dem Familien mit ein bis zwei Kindern spürbar entlastet werden und eine durchschnittliche Familie mit drei Kindern keine Steuern mehr zahlt.
Das Kindergeld soll darüber hinaus ohne Günstigerprüfung weitergezahlt werden. Denn wir brauchen starke Familien, die sich trauen, Ja zu Kindern zu sagen. Das ist nicht, wie das hier einige Fraktionen im linken Bereich meinen, rückwärtsgewandt, sondern zutiefst modern und ein Bekenntnis zur Zukunft Deutschlands.
Unsere Forderung, die Mehrwertsteuer für Produkte des Kinder- und Familienbedarfs zu senken, haben wir bereits in der letzten Legislatur gestellt. Gerade in Zeiten hoher Inflation werden besonders Familien mit mittlerem und geringem Einkommen überproportional belastet; denn sie decken im Wesentlichen vielfach ihre Grundbedürfnisse.
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer werden alle Familien direkt entlastet. Jeder, der Kinder hat, kennt die Kosten: Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Bekleidung, Schuhe usw. usw. Allein bei der Erstausstattung für Neugeborene und der Kinderkleidung für das Neugeborene sparen Familien im ersten Jahr 450 Euro.
Kinder, meine Damen und Herren, sind eben nicht politisch verfügbar. Kinder sind nicht rechts oder links, sie sind einfach Kinder. Darum muss in diesem Hohen Hause eine Koalition aller Parteien entstehen mit dem Ziel, die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Schrodi.