Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem ersten Quartal 2022 erleben wir an den Tankstellen sehr stark gestiegene Kraftstoffpreise; einige reden auch von einer Explosion der Preise. Das betrifft – sosehr ich Ihnen in vielem zustimme – auch diejenigen, die wenig Geld verdienen, die sich vielleicht kein neues, spritsparendes Auto leisten können,
sondern mit einer 15 oder 20 Jahre alten Karre herumfahren. Also, den sozialen Aspekt würde ich angesichts der Preise an der Tankstelle nicht ganz ausklammern wollen.
Ich gebe Ihnen bei vielen Punkten zum ÖPNV usw. – das kommt in den Anträgen hier von rechts außen überhaupt nicht vor – durchaus recht. Richtig ist auch, dass die Senkung der Mehrwertsteuer höchst umstritten ist, weil höchst fraglich ist, ob eine Preissenkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Wenn man die Energiesteuer, früher: Mineralölsteuer, betrachtet und zurückspult zu der Zeit, als der Sprit an der Tankstelle noch 1,20 Euro kostete, stellt man fest, dass die Steuersätze bei der Mineralölsteuer nicht viel niedriger waren, als sie es heute bei der Energiesteuer sind. Also, die Preistreiberin war die Energiesteuer nun fürwahr nicht.
Hauptverursacher sind die Mineralölkonzerne, die offensichtlich Mitnahmeeffekte nutzen, die ausprobieren, wie viel Gewinn man machen kann, ohne dass das Fass überläuft. Ich denke, da muss endlich Einhalt geboten werden, und das können Sie mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, wie es hier vorgeschlagen wird, nicht umsetzen.
Hier funktioniert nämlich das normale marktwirtschaftliche Instrument von Angebot und Nachfrage überhaupt nicht. Es gibt einzelne Großkonzerne, die auf dem Markt sind. Jeglicher Wettbewerb ist hier seit Jahren ausgehebelt. Sie vertreten unabgesprochen dieselben Interessen. Ich respektiere, dass Herr Minister Habeck das Problem erkannt hat. Ich bezweifle aber, dass allein über die Monopolkommission eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Ich glaube, es reicht nicht aus, nur an den Symptomen rumzudoktern; hier muss man an die Ursachen gehen.
Was ist also zu tun? Manchmal hilft ein Blick über den Tellerrand, Stichwort „Großherzogtum Luxemburg“; für meine Begriffe ein Vorzeigestaat der freien Marktwirtschaft und alles andere als eine sozialistische Volksrepublik. Dort werden einmal am Tag, nämlich alle 24 Stunden, die Kraftstoffpreise staatlich festgelegt. Es gibt dort keine täglichen Schwankungen – vormittags 15 Cent teurer als nachmittags –; solche Sachen sind dort völlig unbekannt. Dort wird der Preis festgelegt, und die Konzerne können den Kraftstoff plus/minus 1 Cent verkaufen. Meine Botschaft an der Stelle ist klar und deutlich: Wir brauchen eine staatliche Regulierung der Preise, weil die Marktwirtschaft für meine Begriffe vollkommen versagt hat.
Letzter Satz: Wenn Sie sich an dieser Stelle allen Ernstes zum Anwalt der kleinen Unternehmen machen, kann ich nur sagen: Reden Sie mal mit Taxiunternehmen, mit den kleinen Spediteuren, mit den Vertretern des ÖPNV! Die sagen Ihnen alle etwas völlig anderes zum Thema Steuersenkung. Die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, führen komplett am Thema vorbei.
Vielen Dank für die 17 Sekunden.
Insofern: Sagen Sie nicht, um wie viel Sie überzogen haben, sondern sparen Sie es lieber ein!
Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.