Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen von Pendlern fragen sich in diesen Tagen, wie lange das an den Tankstellen noch so weitergehen soll. Sie erwarten händeringend Lösungen, damit sich der Weg zur Arbeit wieder lohnt. Auch die Unternehmer, Logistiker und Transportfirmen brauchen schnelle Hilfe, damit nicht die nächste Insolvenzwelle anläuft. Aber diese Hilfe bleiben Sie heute schuldig. Nichts von dem, was Sie hier vorschlagen, kann den Spritpreis schnell herunterbringen, und das wissen Sie ganz genau.
Natürlich ist Verschärfung des Kartellrechts richtig, und natürlich müssen wir den Ölkonzernen auf die Finger klopfen, wenn sie ihre Marktmacht ausnutzen – da sind wir auch dabei. Aber das reicht doch jetzt nicht; die Autofahrer brauchen jetzt eine schnelle Entlastung.
Auch die Begrenzung von Spritpreiserhöhungen an der Tankstelle wird niemandem helfen. Das ist die nächste Blendgranate. Das wird den Preis tendenziell eher noch mehr erhöhen, weil die Ölkonzerne natürlich einen Sicherheitsaufschlag werden nehmen müssen, wenn sie erst am nächsten Tag genau wissen, was da passiert ist. Wenn sich zwischendurch der Ölpreis erhöht, dann müssen sie reagieren können. Das können sie dann nicht, also werden sie einen Aufschlag nehmen. Auch das ist keine Hilfe für die Bürger und Unternehmen.
Alles, was Sie heute auf den Weg bringen, bringt keine Entlastung. Sie wollen sich damit vielleicht über den Wahltermin am Sonntag in Rheinland-Pfalz retten, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn die Bürger sehen jeden Tag an den Tankstellen,
dass Sie nicht bereit sind, den Bürgern zu helfen.
Dabei wäre eine Abhilfe ganz schnell möglich. Denn – das wollen wir hier mal festhalten – es ist zuallererst der Staat, der an der Tankstelle abkassiert.
Nein, nicht „zuallererst“!
60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche. Herr Klingbeil, ich sehe die Eurozeichen in Ihren Augen.
Es gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland!