Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist eine ganze Menge Selbstbefassung. Manche sind auch des Lesens nicht so richtig mächtig. Aber worum geht es denn ehrlicherweise? Die ganze Pandemie hat uns zwei Jahre lang eine ganze Menge abverlangt, besonders Familien, Kindern, Jugendlichen. Ich bin Mutter von vier Kindern, ich weiß, wie es ist, neben der Arbeit irgendwie noch Lehrerin zu sein, zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zerrissen zu werden. Auch Ältere waren eingeschränkt, waren manchmal sehr einsam, Kranke konnten nicht ausreichend behandelt werden, Unternehmen mussten schließen, Menschen haben ihre Arbeit verloren.
Das gesellschaftliche Leben, Kunst und Kultur fanden nicht mehr statt. Zwei Jahre lang haben wir alle Abstand gehalten, Masken getragen, Kontakte minimiert. Das Motto war stets: Flatten the curve. Ich danke all den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten sowie allen Freiwilligen,
die mit ihrem riesigen Einsatz – nicht nur in der ersten Phase der Pandemie, sondern bis heute – dafür gesorgt haben, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Ohne die Maßnahmen hätten wir das alles nicht geschafft.
Immer wieder Einschränkungen der Grundrechte und ausgebranntes Krankenhauspersonal – das muss doch jetzt vorbei sein, und das kann vorbei sein; denn wir haben die Mittel in der Hand.
Wir haben fast alle die Möglichkeit, uns impfen zu lassen. Doch nicht alle nutzen diese Möglichkeit. Also sind wir heute hier und diskutieren über eine Impfpflicht. Ich danke unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach und unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sie diese so herausfordernde Frage in die Hände des Parlaments gelegt haben.
– Lachen Sie nur! – Es ist – das geht an die Union – die Pflicht jeder und jedes einzelnen Abgeordneten, sach- und lösungsorientiert abzustimmen – und unabhängig vom Parteibuch. Es ist eine Gewissensentscheidung!
Wir Abgeordneten haben diskutiert. Wir haben nicht nur miteinander diskutiert, sondern ganz besonders mit Bürgerinnen und Bürgern, und zwar sehr lebhaft zu sehr unterschiedlichen Interessen. Die Debatte hier im Parlament spiegelt das heute, glaube ich, ganz gut wider. Aber unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es doch, all diese Interessen abzuwägen. Die Impfung ist ein wichtiger Schritt zu gewohnter Normalität. Gegen Covid-19 geimpfte Menschen haben nachweislich mildere Krankheitsverläufe oder erkranken vielleicht gar nicht mehr, und sie bewahren unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung. Darum geht es!
Sie schützen uns in allen Lebensbereichen vor starken Einschränkungen, die wir alle gemeinsam zwei Jahre lang getragen haben.
Doch auch die persönliche Freiheit ist ein hohes Gut, genauso wie das gesellschaftliche Miteinander und ein funktionierendes Gesundheitssystem, und zwar für alle, die es brauchen. Darum, genau darum enthält unser Gesetzentwurf eine Beratungs- oder Impfnachweispflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18. Auf Basis dieser Beratung kann man dann seine eigene Entscheidung für eine Impfung treffen.
Besonders vulnerable Gruppen aber, also Menschen ab 60, sind jedoch verpflichtet, einen Impfnachweis vorzuzeigen, und müssen dieser Pflicht bis zum Herbst nachkommen.
Damit übernehmen sie Verantwortung und verhindern auch weitere Grundrechtseingriffe.
Das Virus ist da, das Virus wird bleiben. Lassen Sie uns heute für den Herbst vorsorgen! Stimmen Sie heute für unseren Gesetzentwurf!
Herzlichen Dank.