Herr Mützenich, es ist ein sehr schräges Bild, welches Sie hier zeichnen.
Es ist ein sehr schräges Bild, auch weil wir in den Gesprächen Verschwiegenheit vereinbart haben.
Aber eins kann man sagen – das kann der Kollege Wiese nachher sicherlich bestätigen –: Unsere Fraktion – ich war auch Verhandlungsführer – hat jedes Mal darauf hingewiesen, dass unsere Fraktionsgremien darüber erst beraten und wir dann weiter in das Verfahren gehen. Was hat Ihre Fraktion gemacht? Am Montagvormittag schickt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender um 11.19 Uhr eine E-Mail an alle Abgeordneten und stellt uns vor vollendete Tatsachen. So geht man nicht miteinander um, wenn man eine Lösung des Problems möchte. – Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei, Herr Mützenich: Es ist ein sehr verschobenes Bild, welches Sie hier zeichnen, wenn Sie die 16 Ministerpräsidenten erwähnen und dann vergessen, den Halbsatz zu sagen, welche Kritik die Ministerpräsidenten an der bereits von uns mitgetragenen sektoralen Impfpflicht und deren Durchführung haben:
Das ist sehr widersprüchlich argumentiert! Das stimmt!
dass die Kommunikation zwischen Bundesregierung, insbesondere des SPD-Bundesgesundheitsministers, und der Ministerpräsidenten überhaupt nicht klappt. Und die Kirsche auf die Sahne hat Karl Lauterbach mit der Rücknahme der Isolationszeiten gesetzt. Das ist ein kommunikatives Desaster. Diese Ampel ist in der Pandemiepolitik fertig!