Frau Haßelmann, Sie haben recht: Wir haben heute eine sehr sachlich orientierte Debatte, in der wir wirklich ringen; wir ringen in der Sache um die richtige Lösung.
Das finde ich gut!
Deswegen sind wir uns sicherlich darüber einig, dass es hier in diesem Parlament keine Trennung zwischen „moralisieren“ auf der einen Seite und „in der Sache eine unterschiedliche Auffassung haben“ auf der anderen Seite gibt. Ich gehe davon aus: Das trennt uns nicht, sondern ich sehe auch in Ihrer Fraktion, dass es unterschiedliche Meinungen zum Gesetzentwurf von Frau Baehrens und weiterer Abgeordneter gibt. – Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei. Sie haben angesprochen, dass wir seit vier Monaten über die Einführung einer Impfpflicht diskutieren, und wollen damit das Bild erzeugen, dass meine Fraktion hier mal so locker einen Antrag hingeworfen hat.
Ja, klar!
– Sie nicken, Frau Haßelmann. – Dem muss ich widersprechen.
Es war meine Fraktion, die dem Bundeskanzler und dem Bundesgesundheitsminister vor Weihnachten einen Fragenkatalog zukommen lassen hat, der nicht beantwortet wurde.
O Gott, jetzt kommt das wieder!
Es war meine Fraktion, Frau Haßelmann, die bezüglich der allgemeinen Impfpflicht dann eine Kleine Anfrage gestellt hat, die nicht zeitgerecht beantwortet wurde.
Es war meine Fraktion, die sich zuerst mit Expertinnen und Experten zusammengesetzt hat und dann über die allgemeine Impfpflicht in kompletter Fraktionsstärke debattiert hat.
Und es war meine Fraktion, der es als Volkspartei gelungen ist, die Meinungen zu einen, in einem Antrag zu bündeln und dafür heute auch zu werben, damit wir diesen Weg des Vorsorgemechanismus gehen.
Frau Haßelmann, Ihnen steht es frei, sich uns anzuschließen. Es wäre der richtige Weg.