Frau Präsidentin! Ich bin hier in der Debatte sehr häufig persönlich angesprochen worden. Auch im Namen der Unionsfraktion würde ich gerne drei Bemerkungen machen:
Die erste ist: Es handelt sich hier – jedenfalls nach der Überzeugung der Mehrheit unserer Bundestagsfraktion – nicht um eine Gewissensentscheidung.
Es kann sein, dass es sich bei einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung handelt. Aber dann legt das weder der Bundeskanzler noch ein anderer Redner hier im Deutschen Bundestag fest;
dann entscheidet das jeder Abgeordnete für sich ganz allein. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sind wir in unserer Bundestagsfraktion einer Meinung, was das Thema Impfpflicht betrifft. Deswegen gibt es von uns, anders als von allen anderen Bundestagsfraktionen hier, einen gemeinsamen Antrag.
Die zweite Bemerkung ist: Wir – und auch ich persönlich – sind hier von vielen Rednern für unsere Haltung sehr hart kritisiert worden.
– Na ja, wir akzeptieren das; das ist völlig in Ordnung. Aber darf ich mir doch einmal den Hinweis erlauben,
dass die Tatsache, dass Sie sich überhaupt so intensiv mit uns beschäftigen müssen, ihre Ursache allein darin hat, dass die Fraktion der FDP überhaupt keine Zustimmung zu einer Impfpflicht im Deutschen Bundestag erwägt?
Deswegen ist meine dritte Bemerkung:
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Kompromiss, dann manipulieren Sie nicht die Reihenfolge der Abstimmungen, in der wir jetzt vorgehen.
Denn das ist der entscheidende Test, ob Sie es mit einem Kompromiss ernst meinen. Der weiter gehende Antrag ist Ihrer.
Unser Antrag ist ein weniger weit gehender Antrag. Diesen Antrag können wir gemeinsam beschließen und in einem Gesetz im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen.
Aber nicht so, wie Sie es machen, um offensichtlich davon abzulenken, dass Sie in Ihrer eigenen Regierung keine Mehrheit für das haben, was aus der SPD-Fraktion kommt.