Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Thorsten Frei, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer vier Finger zurück. Das sollte man sich bewusst machen, wenn man solche Reden hält.
Um was geht es hier eigentlich? Es geht um eine Abstimmungsreihenfolge. Es geht hier darum, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sich nicht zu einer Abstimmungsreihenfolge im Deutschen Bundestag äußert und somit auch nichts festgelegt ist. Und es geht darum, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestags allen Fraktionen anheimgestellt hat, auf zwei unterschiedlichen Wegen abzustimmen, nämlich über den Weg, zuerst die Gesetzentwürfe und dann die Anträge nach Reichweite, oder umgekehrt über den Weg, zuerst die Anträge und dann die Gesetzentwürfe nach Reichweite. Das ist das, worum es geht: Es geht nicht um mehr und nicht um weniger bei dieser Entscheidung.
Es ist völlig normal in einer Demokratie, dass man, wenn es zwei verschiedene Wege gibt, darüber abstimmt und die Mehrheit am Ende entscheidet. Das ist das Normalste von der Welt. Im Jahr 2009 bei der Patientenverfügung – das hat mein Kollege ja gerade gesagt – gab es das auch schon mal. Es ist also nicht so, dass es nicht auch historische Vorbilder gäbe. Herr Merz, Sie dürften sich noch daran erinnern: Sie waren damals gerade noch Abgeordneter. Herr Frei war damals noch kein Abgeordneter.
Was Sie hier aufführen, ist einfach großes Tamtam. Sie haben die Worte noch mal benutzt: Manipulation, Tricks, Machtkalkül. Das sind die Finger, die auf Sie zeigen an dieser Stelle.
Das ist Verächtlichmachung von Demokratie und Parlament, und deshalb weise ich das auf das Entschiedenste zurück!
Wie kann man jetzt diese Anträge abstimmen? Man könnte sie in der Reihenfolge anhand der Anzahl der Unterschriften abstimmen. Dann würden wir zuerst Kubicki, dann AfD, dann Union und dann den Gesetzentwurf abstimmen.
Wir können es abstimmen nach der Reihenfolge: Was schafft eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit?
Die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören, wollen doch, dass wir eine Entscheidung treffen in diesem Haus, damit sie wissen, woran sie sind mit der Impfpflicht!
Also wollen sie, dass wir über die Impfpflicht als Letztes abstimmen; denn nur ein Gesetz gibt diese Sicherheit am Ende des Tages.
Es geht um Klarheit – Klarheit, die die Bürgerinnen und Bürger verdient haben, die zwei Jahre mit uns durch diese Pandemie gegangen sind. Der Stimmzettel, den wir vorliegen haben, sieht das doch ganz klar vor. Es gibt einmal die Reihenfolge der Tamtam-Partei CDU/CSU; das ist die erste Reihenfolge.
Man kann aber auch die zweite Reihenfolge wählen; das ist nach der Geschäftsordnung möglich.
Und all diejenigen, die meine Argumente hier nicht überzeugt haben – ich weiß, es gibt einige davon im Deutschen Bundestag –, die können sich, wenn sie nicht Steigbügelhalter sein wollen für dieses Spektakel, das CDU/CSU hier veranstalten, auch enthalten.
Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für Reihenfolge zwei bei dieser Abstimmung.