Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gefällt sich ganz offensichtlich darin, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unter dem Label „Sicherheit und Ordnung“ zu thematisieren.
Wenn Sie jetzt noch einen Masterplan fordern, dann lässt das aus meiner Sicht nichts Gutes erahnen; denn unter dieser anmaßenden Überschrift hatte Ex-Innenminister Seehofer zahlreiche Verschärfungen im Umgang mit Schutzsuchenden propagiert.
Als Juristin sage ich Ihnen, Frau Bär: Rechtlich gibt es momentan keine Möglichkeit, eine systematische Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine zu erzwingen, solange sie keine staatlichen Leistungen und keinen Aufenthaltstitel beantragen.
Das ist falsch!
Bis zum 23. Mai können sie sich legal in Deutschland aufhalten, und dass die Übergangsverordnung jetzt verlängert werden soll, ist gut so.
Sehr viele Geflüchtete können derzeit privat bei Bekannten und Verwandten unterkommen. Das ist doch positiv und sollte im Übrigen auch anderen Geflüchtetengruppen ermöglicht werden.