Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

5. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie hätte zu Ihrem Satz, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, diese Registrierung durchzuführen, gepasst. Dann hätte die Antwort auf die Nachfrage das ergänzt. Sie haben recht: Wir von der Union hätten gerne eine Registrierung, möglichst gre

6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sie haben ja selber erkannt, dass Sie da falschliegen. Sie haben gesagt, Sie wollten gern eine rechtliche Möglichkeit dafür schaffen, dass die Menschen registriert werden. Ich habe die rechtliche Lage beschrieben, wie sie ist, dass es derzeit keinen Zwang zur Registrierung gibt. Ich denke, das sollte auch so bleiben.

7. Rede · Gyde Jensen · FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag familienpolitisch genau die Programme aufzählen, die auch wir als Koalitionsfraktionen für eine gute Unterstützung für die ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen identifiziert haben und die im Üb

8. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg auf europäischem Boden, und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher, unerträglicher und brutaler. Das hat zur Folge, dass ein Viertel des ukrainischen Volkes sich auf der Flucht befindet; 4 Millionen Menschen haben ih

9. Rede · Gülistan Yüksel · SPD

Kollege Throm, zu Ihnen am Anfang: Ich glaube, Ihnen müsste bekannt sein, dass die Ministerin heute entschuldigt ist. Deswegen finde ich es einfach unwürdig, dass Sie das immer wieder, in jeder Debatte versuchen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachricht

10. Rede · Nicole Höchst · AfD

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Spiegel! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Antrag; denn er zeigt, dass Sie von der Union die erste Stufe der bitteren Erkenntnis erklommen haben, die da lautet: Ihre Zuwanderungspolitik auf dem Flüchtlingsticket hat zu Kontrollverlust in

11. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Vielleicht erst einmal ein paar Worte an den ganz weit rechten Rand: Ich bin sehr froh, dass sich der Verfassungsschutz um Sie kümmert. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Wir leben in wahrlich ungewöhnlichen Zeiten. Die Union schwing

12. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschen in Not, Kriegsflüchtlingen zu helfen, ist eine gemeinsame Überzeugung, die unser Land und unsere Gesellschaft verbindet und auszeichnet. Das ist auch etwas, was uns hier fraktionsübergreifend verbindet, wenn man von der AfD absieht. Wenn

13. Rede · Erik von Malottki · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es macht wütend, dass wir über den Schutz der geflüchteten Menschen aus der Ukraine überhaupt diskutieren müssen. Es macht wütend, dass Millionen Kinder und Frauen fliehen, weil das russische Regime einen brutalen Angriffskrieg

14. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Vielen Dank. – Frau Schön, Sie hatten gerade die Situation in Berlin angesprochen. Berlin hat in den letzten Wochen jeden Tag 10 000 Menschen aufgenommen. Das ist eine ganz andere Anstrengung, die hier aufgebracht werden muss, als in anderen Bundesländern, in anderen Städten. – Das ist das eine. Das andere ist: Wir hab

15. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Frau Kollegin, ich habe einen Riesenrespekt vor dem, was in Berlin geleistet wird. Das ist eine Riesenkraftanstrengung, die vor allem von Ehrenamtlern geleistet wird, auch von der Berliner Landesregierung, auch von Organisationen, die hier unterstützen und helfen. Das ist eine riesige, gemeinsame Kraftanstrengung. Aber

16. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Frau Präsidentin, dann darf ich mich zunächst einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Aber es ist mir ein wirkliches Bedürfnis, diese Worte des Kollegen so nicht stehen zu lassen. Ich glaube, wir alle sind hier geneigt, einen politischen Wettbewerb zu führen und um die besten We

17. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP

Durch Ihren Antrag ist bei mir dieser Eindruck erweckt worden. Deswegen habe ich das Thema angesprochen. Aber natürlich besteht auch in Zukunft das Angebot, dass wir tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten: Bundesregierung mit der Union; sehr gerne.

18. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union gefällt sich ganz offensichtlich darin, die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unter dem Label „Sicherheit und Ordnung“ zu thematisieren. Wenn Sie jetzt noch einen Masterplan fordern, dann lässt das aus mein

19. Rede · Clara Bünger · Die Linke

Nein, danke. Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen wäre, geflüchtete Frauen und Kinder vor patriarchaler Gewalt zu schützen, dann müssten wir hier vor allem über die Situation in den Lagern und Massenunterkünften sprechen; denn dort sind Frauen sexuellen Übergriffen meist schutzlos ausgeliefert. Das sagte übrigens auch e

20. Rede · Stephan Thomae · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Doro Bär, lieber Alexander Throm, bei Ihren Debattenbeiträgen habe ich mich an das Schauspiel „Der zerbrochne Krug“ von Heinrich von Kleist erinnert. Darin geht es um den Dorfrichter Adam, der über eine Tat zu Gericht sitzen muss, von der

21. Rede · Stephan Thomae · FDP

Von Herrn Throm; das habe ich gesehen. Sehr gerne, Herr Kollege Throm.

22. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thomae. – Ich danke Ihnen zunächst einmal auch dafür, dass Sie eingangs Ihrer Rede bestätigt haben, dass in dieser Bundesregierung entsprechende Fehler und Versäumnisse passieren, auch wenn Sie sie auf die Jahre 2015/2016 bezogen haben. Aber schade ist, dass diese Versäumnisse in Ihrer Bun

23. Rede · Stephan Thomae · FDP

Herr Kollege Throm, zunächst einmal habe ich nicht von „unseren“ Fehlern gesprochen, sondern ich habe gesagt, dass „Sie“ uns Fehler vorhalten, die aber Ihre eigenen Fehler gewesen sind. Das macht einen Unterschied. Zum Zweiten findet die Grenzkontrolle an den Schengen- und EU-Außengrenzen statt; Polen, Ungarn, Slowakei

24. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren.“ Dieser Satz einer jungen ukrainischen Studentin hat mich ganz besonders berührt. Wir hören so viel über die Flüchtlinge, die zu uns kommen, führen Gespräche, treffen sie vor Ort. Darunter sind so viele Fra

25. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Aber ich erwarte da auch mehr Engagement dieser Bundesregierung.

26. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kriegsbilder aus der Ukraine machen uns alle fassungslos. Auch bei mir kommen Bilder aus meiner eigenen Kindheit wieder hoch, die ich gerne vergessen hätte. Ich weiß, was es bedeutet, von einem Tag auf den anderen alles hinter sich zu lassen, was

27. Rede · Muhanad Al-Halak · FDP

Nein, die Möglichkeit, sich zu äußern, haben Sie ja in Ihrem Antrag gehabt. Der Schutz von Leib und Leben steht dabei natürlich an erster Stelle. Doch direkt danach muss das Ermöglichen von Chancen für ein selbstbestimmtes Leben stehen. Aber eines bleibt klar: Das Menschenbild, das Sie in Ihrem Antrag zeichnen, greift