Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Fraktion Die Linke können wir nicht zustimmen, weil er – wie schon verschiedene Rednerinnen und Redner hier ausgeführt haben – von seiner Systematik her unstimmig ist und als Einzelforderung unausgegoren ist.
Damit ist Ihr Antrag das glatte Gegenteil von der überaus zielgerichteten und wirksamen Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, die wir seit zwei Jahren zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise einsetzen, die nicht zuletzt von der SPD in Regierungsverantwortung vorangetrieben wurde und die sich jetzt ganz konkret in der Arbeit dieser Ampelkoalition niederschlägt.
Ich versuche, jedem Antrag – fast jedem Antrag –, den ich ablehne, etwas Positives abzugewinnen. Und ich werde auch bei Ihnen fündig. Ganz zu Beginn Ihres Antrags finden sich durchaus anerkennende Worte für unsere Politik zur Bewältigung der Coronakrise. Sie haben recht, dass das Modell der Kurzarbeit, das wir schon in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 mit dem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz erfolgreich erprobt haben – und jetzt wieder mit Hubertus Heil –, unsere Gesellschaft vor starken Job- und Wohlstandsverlusten bewahrt hat. Dadurch wurden in der Spitze bis zu 2 Millionen Jobs gerettet; Herr Müller hat ganz lebensnah ausgeführt, welche Branchen davon betroffen waren.
Das Instrument der Kurzarbeit, das alleine in meiner Region über die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt mehr als 9 000 Unternehmen in der Spitze genutzt haben, und die steuerfreie Lohnersatzleistung Kurzarbeitergeld waren und sind ein ganz zentraler Baustein und Markenzeichen unserer Krisenpolitik, die international Anerkennung und Nachahmer gefunden hat und unsere Volkswirtschaft bis heute stabilisiert.
Millionen von Beschäftigten haben bisher vom Kurzarbeitergeld profitiert, das wir in den letzten zwei Jahren – Herr Gutting hat das, glaube ich, ausgeführt – immer wieder optimiert haben, mit einem Auszahlungsvolumen von über 42 Milliarden Euro. Die aktuelle Krisenlage, die sich verschärfenden Lieferkettenprobleme und die enormen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeigen, dass das Kurzarbeitergeld eine ganz wichtige Leistung ist, die dringend gebraucht wird.
Aber damit bei dieser langen Debatte zu Ihrem Antrag nicht der Eindruck verfängt, dass wir uns im Zuge von Maßnahmen zur Stabilisierung und Entlastung nur einzig und allein auf das Kurzarbeitergeld konzentrieren müssten, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge, wie umfassend das Antikrisenmanagement dieser letzten zwei Jahre war und wie umfassend es vor allen Dingen noch werden wird. Wir bringen Millionen von Beschäftigten und Unternehmen mit vielen durchdachten Maßnahmen durch diese Krise. So haben Zehntausende antragstellende Unternehmen profitiert. 181 Milliarden Euro, die im Übrigen in der Regel voll zu versteuern sind, hat der Staat während der Pandemie an Unternehmen ausgezahlt, als Sofort-, Überbrückungs- oder Neustarthilfen, über KfW-Kredite oder den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen.
Neben der Kurzarbeit haben genau diese Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung von Insolvenzen beigetragen. Im Jahr 2021 gab es knapp 14 000 Insolvenzen; das waren 12 Prozent weniger als im Vorjahr und 25 Prozent unter Vorkrisenniveau. Hinzu kommen konjunkturstützende Maßnahmen, die wir ganz konkret noch in dieser Woche in erster Lesung beim Corona-Steuerhilfegesetz und beim Steuerentlastungsgesetz im Bundestag beraten werden.
Auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten wir in diesem Jahr mit einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energie und Steuernachlässen mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Genau das kommt Familien und Beschäftigten, die Ihnen als Linke-Fraktion so wichtig sind, enorm zugute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Die Ampelkoalition handelt umfassend und entschlossen, um unser Land gut durch die aktuellen Krisen zu führen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen können sich sicher sein, dass diese Koalition zu zielgenauen Maßnahmen greift, die entlasten, Jobs und Wohlstand sichern. Sie können sich auf die Ampelkoalition verlassen. Wir haben eine abgestimmte Strategie. Das ist weitaus wichtiger als das ganz kleine Karo, das Die Linke hier mit ihrem Antrag zu spielen versucht. Wir werden diesen Antrag guten Gewissens ablehnen und mit unserer Arbeit einfach weitermachen.
Vielen Dank.