Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Rede im Deutschen Bundestag widme ich allen arbeitenden Bürgern in Deutschland.
Ich rede von den Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die ihre Familien ernähren und am Ende des Monats, wenn sie Glück haben, mit Ach und Krach noch eine Null auf ihrem Kontoauszug lesen.
Millionen dieser Menschen ist wegen Lockdown und Coronazwangsmaßnahmen die Existenzgrundlage streitig gemacht worden. Das weiß jeder, der normale Menschen persönlich kennt und nicht nur durch die abgedunkelten Scheiben seines Dienstwagens sieht. Wer gestern noch vollzeitbeschäftigt war, konnte dank Coronakrise schon morgen in Kurzarbeit sein. Während dieses Hohe Haus vor einigen Stunden eine alberne Debatte zur Impfpflicht geführt hat, sind Stand jetzt immer noch über eine halbe Million Menschen in Kurzarbeit. Das, meine Damen und Herren, sind die unsozialen Prioritäten dieser Regierung.
Noch unsozialer ist nur die Steuerpolitik, die unsere in Kurzarbeit gefangenen Bürger zur Kasse bittet. In Deutschland gibt es den sogenannten Progressionsvorbehalt. Der sorgt dafür, dass zur Berechnung der Steuerlast das eigentlich steuerfreie Kurzarbeitergeld herangezogen wird. Das heißt im Klartext: Sie haben brutto insgesamt weniger Geld, weil das Kurzarbeitergeld den Verdienstausfall nur zum Teil ausgleicht, aber gleichzeitig erhöht das Kurzarbeitergeld ihre Steuerlast. Ausgerechnet diejenigen, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten dürfen, werden jetzt nachträglich von Herrn Lindner per Steuerbescheid abkassiert. Das muss wohl diese liberale Steuerpolitik sein, die uns die FDP immer versprochen hat.
Und jetzt kommt ausgerechnet die Linkspartei aus ihrer Unter-5-Prozent-Ecke gekrochen und möchte die Kurzarbeiter steuerlich entlasten. Werte Kollegen der Linken, ich bin froh, dass die Genossen auch mal zwischen Antifa-Demo, Gendergedöns und Deutschlandhass
etwas Zeit finden, um soziale Politik für das eigene Volk zu simulieren.
Aber da war selbst Erich Honecker glaubwürdiger, als Sie es sind.
Denn diesen Vorschlag zur Entlastung der Kurzarbeiter hat die AfD schon vor zwei Jahren gemacht. Lesen Sie es in der Drucksache nach! Was Sie mit zwei Jahren Verspätung beantragt haben, wurde von uns vor langer Zeit in einem viel größeren Paket für die gesamte arbeitende Bevölkerung gefordert. Aber so ist es immer im Sozialismus: Gerechtigkeit wird spätestens dann egal, wenn man das falsche Parteibuch hat.
Unseren Antrag zur Entlastung der Kurzarbeiter haben Sie damals abgelehnt, und jetzt legen Sie hier dieses billige Plagiat vor.
Wir nehmen das als Ansporn – als Ansporn, um weiter für eine Entlastung aller arbeitenden Deutschen zu kämpfen, als Ansporn, dass man sozial sein kann, ohne dabei rot zu werden.