Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich habe das gerade richtig verstanden, dass die FDP Kurzarbeiter erster und zweiter Klasse akzeptiert: Kurzarbeiter, die in einem Großkonzern arbeiten, wo das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, denen es gut oder besser geht. Und dann gibt es Kurzarbeiter, die im Mittelstand arbeiten, die bei Kleinunternehmen arbeiten, und die sollen das nicht bekommen, sie sollen den ganz normalen Satz bekommen. Und das finden Sie absolut in Ordnung. Ich fasse es nicht, sorry, ich fasse es nicht.
Das sind genau diejenigen, die 40 Prozent weniger haben, wo am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist.
Genau diese Mitarbeiter, diese Kurzarbeiter brauchen mehr Geld; sie können sich weniger nicht leisten.
Kurzarbeit als solches ist überhaupt nicht planbar; das kommt von heute auf morgen. Also ist es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, und zwar in den ersten sechs Monaten sogar auf 100 Prozent, damit sich die Kurzarbeiter darauf vorbereiten können, damit sie ihre Kosten reduzieren können; das geht nämlich nicht von heute auf morgen. Das können Sie; aber das können viele andere nicht.
Zusätzlich – das ist kaum angesprochen worden – ist die Abschaffung des Progressionsvorbehalts wichtig. Durch das Kurzarbeitergeld wird die Progression nach oben geschraubt, und damit werden wir eine mittelbare Versteuerung erzeugen. Das bedeutet im Endeffekt, dass das Kurzarbeitergeld nicht netto ist, sondern mittelbar noch zusätzlich versteuert wird. Zusätzlich zu den Hunderttausenden, die jetzt Kurzarbeit beziehen, haben ganz viele zusätzlich den Bedarf, eine Steuererklärung abzugeben, obwohl sie es gar nicht wissen; viele müssen es heute noch gar nicht.
Durch das Kurzarbeitergeld und den Progressionsvorbehalt müssen diese Steuerpflichtigen zukünftig eine Steuererklärung abgeben. Wenn das viele Hunderttausende sind, können Sie sich vorstellen, was auf unsere Finanzämter zukommt. Das sollten wir zumindest während der Coronakrise aussetzen. Das erspart bürokratischen Aufwand, damit werden die fehlenden Steuereinnahmen entsprechend kompensiert, und wir belasten nicht diejenigen, die unter der Krise ohnehin massiv zu leiden haben.
Den Rest des Linkenantrags lehne ich allerdings entschieden ab. Ich kann mit meiner Zwei-Minuten-Redezeit hier nicht ins Detail gehen, nur so viel: Hier zeigt sich wieder der ideologiegetriebene Ansatz, die bösen Unternehmer wollen die Belegschaft und die Gesellschaft ausbeuten, und deshalb müssen sie noch enger an die Kandare genommen werden. – Schade um den Antrag.
Ich appelliere daher an die Regierungskoalition, über die Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Progressionsvorbehalt nochmals eingehend zu beraten.
Herzlichen Dank.