Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich hier den Antrag der CDU/CSU so lese, dann kann ich mir vorstellen, wie der zustande gekommen ist. Sie haben am Anfang der Woche überlegt: Was können wir beantragen? LNG ist gut. Setzen wir mal einen Praktikanten dran und sagen, er soll in 28 Punkten zusammentragen, was man so an Forderungen auf den Weg bringen kann. – So liest sich das, und der fleißige Praktikant oder die fleißige Praktikantin hat geguckt, was er oder sie so im Netz findet, und hat das zusammengestellt.
Ein Großteil der Dinge, die hier drinstehen, ist aber von dieser Regierung schon umgesetzt, auf den Weg gebracht worden. Es war Olaf Scholz, der an diesem Pult am 27. Februar in der Regierungserklärung genau das gesagt hat: dass wir LNG-Ports brauchen, zwei Stück,
dass die gebaut werden, dass die fertig gemacht werden für Wasserstoff-ready. Genau das hat er auf den Weg gebracht. Er hat das hier angekündigt, und das Ministerium hat gehandelt, natürlich nicht nur in Dokumenten des Ausschusses. Es gibt ein FAQ des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums vom 6. März dieses Jahres, wo auf sechs Seiten all das drinsteht, was getan wird. Wir handeln, während Sie hier Anträge formulieren.
Ehrlich gesagt: Kein halbes Jahr nachdem Herr Altmaier die Invalidenstraße, den Sitz des Bundeswirtschaftsministeriums, verlassen hat, klingen doch solche 28 Punkte, die Sie auflisten, wie das Dokumentieren des eigenen wirtschaftspolitischen Versagens der letzten vier Jahre.
Denn Herr Altmaier war doch der zuständige Minister, niemand sonst in diesem Haus; vielleicht, Herr Ferlemann, auch noch Herr Scheuer als Verkehrsminister. Darüber können wir gerne reden. Aber die beiden haben es doch nicht hinbekommen, was wir jetzt auffüllen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und natürlich brauchen wir LNG als Übergangstechnologie. Deswegen bitte ich bei allen Debatten darum, dass wir hier keine Lock-in-Effekte produzieren. Wir brauchen es für eine Übergangszeit, und danach müssen wir auf erneuerbare Energien setzen.
Herr Ferlemann, es ist falsch, dass wir Energie nicht auch exportieren. Wir in der Bundesrepublik Deutschland sorgen dafür, dass als Ersatz für viele französische Atomkraftwerke, die vom Netz gehen müssen, weil sie gewartet werden, Solarstrom, erneuerbarer Strom aus Deutschland exportiert wird.
Genau das ist doch die Wahrheit! Wir sorgen mit unseren erneuerbaren Energien für Energiesicherheit.
Und, Herr Ferlemann, wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und beklagen, Sie würden eine inhaltliche Debatte zu Ihren Punkten haben wollen, aber gleichzeitig Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer beantragt, hier heute abzustimmen, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen.
Stattdessen sollten Sie beantragen, diesen Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen! Dann diskutieren wir darüber.
Frau Präsidentin, ein letzter Punkt. Wenn die Union sagt, wir müssen da was korrigieren nach 16 Jahren Energiepolitik: Wo sind denn Ihre 28 Punkte zum Ausbau der erneuerbaren Energien?
Das wäre doch mal ein Antrag gewesen! 28 Punkte, in denen Sie sagen: Das haben wir in den 16 Jahren falsch gemacht; das korrigieren wir jetzt, das stellen wir hier zur Debatte. – Da kommt nichts, und deswegen ist es gut, dass diese Regierung handelt und wir demnächst über das Osterpaket hier reden. So geht Energiepolitik von morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In diesem Sinne: Glück auf!