Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Dr. Ploß, ich finde es sehr interessant, dass Sie hier von der Unterstützung der erneuerbaren Energien sprechen. Noch vor vier Jahren war ich persönlich bei Ihnen und musste Ihnen sagen, dass der größte Arbeitgeber in Ihrem Wahlkreis die Windenergie ist; davon wussten Sie gar nichts. Das war sehr interessant.
Nun sind wir es, die Tempo machen beim Ausbau der Windkraft und der Solaranlagen. Wir stärken die Bürgerbeteiligung, damit Kommunen von Windparks profitieren. Wir bauen Biogas aus, wir machen Strom aus erneuerbaren Energien auch für die Selbsterzeuger attraktiver und vieles, vieles mehr. Ich will das alles nicht mehr aufzählen. Kurzum: Wir starten in dieser Woche eine nationale Kraftanstrengung für die erfolgreiche Energiewende und für mehr Unabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle.
Und da kann ich die Union beruhigen: Auch den Aufbau der LNG-Infrastruktur treiben wir natürlich voran. Wir werden jetzt richtig Gas geben, weil wir vom Aggressor im Osten unabhängig werden müssen und – auch das ist Teil der Wahrheit – weil Sie von der Union jahrelang auf der Bremse standen.
Wir haben uns äußerst ambitionierte Ziele gesetzt. Wir werden klimaneutral bis zum Jahr 2045. Das ist kein Pappenstiel – das wissen wir –, denn wir leiten hier nichts weniger ein als den grundlegenden Umbau der deutschen und europäischen Wirtschaft.
Und die Union versucht uns hier im Bundestag mit ihrem Antrag ein faules Ei ins Nest zu legen. Ihnen geht es mit Ihrem Oppositionsgetrommel nicht um die Energiewende oder um Energiesicherheit oder um die Wirtschaft in Norddeutschland; Sie wollen bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schlicht ihren blassen Ministerpräsidenten stützen.
Der Schuss geht aber mächtig nach hinten los; denn ein einfacher Blick auf die Zahlen beweist es: Fünf Jahre regiert Daniel Günther in Schleswig-Holstein, und in diesen fünf Jahren ist unterm Strich nicht eine einzige zusätzliche Windkraftanlage gebaut worden.
2017 gab es 2981 Anlagen, und – raten Sie mal – dieses Jahr sind es exakt genauso viele. Und Vopak, der Investor, der sich seit Jahren um den Bau eines LNG-Ports in Brunsbüttel bemüht, scheitert seit fünf Jahren an der fehlenden Zulassung durch die CDU-geführte Regierung in Schleswig-Holstein.
Diese Blockade hat den Investor jetzt schon über 11 Millionen Euro gekostet. Erst jetzt, durch das Eingreifen der Ampelregierung im Bund, geht es endlich voran.
Aber ich möchte mich nicht zu lange mit den Versäumnissen der Union befassen. Wichtig ist, dass wir jetzt nach vorne schauen und unsere Energieversorgung auf Zukunft trimmen.
Für den Bau von LNG-Anlagen und der notwendigen Infrastruktur werden wir nicht nur Flüssiggas anlanden. Genau diese LNG-Anlagen werden zukünftig auch grünen Wasserstoff von dort ins Netz einspeisen. Es ist genau dieser grüne Wasserstoff, der ganze Industriezweige klimaneutral machen wird und vollkommen neue Produkte für den Weltmarkt möglich macht. Made in Germany, meine Damen und Herren!
Es wird klimaneutral gebaute Häuser geben. Autos werden nicht nur mit erneuerbaren Energien gebaut; sie werden auch mit klimaneutralen Kraftstoffen fahren. Neue Technologien werden sich ansiedeln und Deutschland an die Weltspitze einer dekarbonisierten Wirtschaft katapultieren. Das, meine Damen und Herren, ist ja nicht nur Vision oder Utopie. Die Ansiedlung von Tesla, Intel und Northvolt zeigt uns gerade sehr deutlich, dass die Verfügbarkeit grüner Energie ein entscheidender Standortvorteil in Deutschland ist.
Er wäre – so ehrlich muss man leider sein – noch viel größer, wenn dies in der letzten Legislaturperiode nicht aktiv von den unionsgeführten Landesregierungen verhindert worden wäre.
Dort, wo Daniel Günther stehen geblieben ist und nur schnackt, laufen wir jetzt los und machen.
Der Antrag beinhaltet das, was wir eh schon tun, ist damit redundant und überflüssig und darum abzulehnen.
Vielen Dank.