Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schreckliche Bilder erreichen uns aus der Ukraine. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir die Geflüchteten, besonders Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vor dem dortigen Krieg Schutz suchen, bei uns aufnehmen. Ich möchte den Blick besonders auf Kinder richten, die mit ihren Müttern oder gar unbegleitet zu uns kommen. Die Kinder brauchen eine schnelle Teilhabe an frühkindlicher Bildung, den Zugang zu Kitas und Schulen; viele werden auch schnell Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe benötigen. Dazu brauchen wir jetzt alle Unterstützung, und die Länder entlasten diesbezüglich schon sehr.
Ich sehe schon gute, pragmatische Lösungsansätze, zum Beispiel in Niedersachsen. Mein Kollege der Grünen, Herr Kindler, hat das bereits erwähnt. Es kann zum Beispiel eine Aufstockung der Kitaplätze funktionieren; ein Kind mehr pro Kitagruppe, bis zum 31. Juli befristet, ist das, was Niedersachsen unternimmt. Räume können auch ohne Prüfung der Mindestanforderungen genutzt werden – das betrifft Freizeiteinrichtungen, Gemeindeeinrichtungen, Turnhallen –, und das wohl auch über den 31. Juli hinaus.
Es wird eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Erzieherinnen, Lehrerinnen und Pädagoginnen möglich gemacht, es werden Fort- und Weiterbildungen angeboten. Durch den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 4. März 2022 erhalten die geflohenen Menschen aus der Ukraine unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz und somit auch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das heißt, sie können auch vor der berufsrechtlichen Anerkennung tätig werden. Das entlastet unsere Kommunen, das entlastet die Träger von Einrichtungen, das entlastet auch unsere Einsatzkräfte, die in der vorherrschenden Krise schon Großartiges geleistet haben, aber insbesondere auch die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen. Mein Dank gilt da insbesondere den Beschäftigten der Einrichtung in Evessen, aber auch denen in ganz Deutschland.
Zusätzlich helfende Hände aus der Zivilbevölkerung in den Einrichtungen sowie die Schaffung von Netzwerken für Kommunikation und Gesprächskreise in den Kommunen – dazu kann ich nur aufrufen. Diese große Solidarität und dieser Einsatz sind unsere gesellschaftliche Stärke. Das müssen wir unterstützen, zum Beispiel auch durch ein Demokratiefördergesetz „Demokratie leben!“.
Die Integration durch Deutsch- und Orientierungskurse soll natürlich weiterhin von Deutschland gewährleistet werden; das haben wir ja mittlerweile schon im Ausschuss für Inneres und Heimat erfahren. Die Stärkung der Kommunen muss erfolgen. Ich denke, dass die MPK, die gerade noch läuft, sich damit befasst. Das ist auch ein Zeichen für mich, dass man sich sehr stark damit auseinandersetzt und dass die Kommunen ihre Stärkung aus dieser Runde erfahren.
Wir, verehrte Damen und Herren, werden unsere Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir handeln, geben den Menschen Hilfe und bieten eine Perspektive für Geflüchtete und unsere Kommunen.
Abschließend – Frau Präsidentin, ich weiß, die Redezeit ist vorbei – möchte ich mich aber noch bedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Solidarität zeigen, bei all unseren Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk, der Polizei, der Deutschen Bahn sowie den Rettungskräften.
Vielen Dank.