Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab zwei Bemerkungen machen. Natürlich ist der Antrag angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine nicht aktuell und nimmt das wichtigste Thema nicht in den Blick. Wir wollten im Januar eine Sofortabstimmung über den Antrag, weil wir der Meinung waren: Der Deutsche Bundestag muss der Bundesregierung seine Meinung und seine Position zu der wichtigen G‑7-Präsidentschaft zu Beginn der Präsidentschaft mitgeben.
Ich habe gerade eben gehört: Wir sind uns in vielen Punkten einig. – Auch wenn man in einer Regierungskoalition ist, ist es trotzdem, finde ich, eine Aufgabe von Parlamentariern, dafür zu sorgen, dass die Regierung ihre Leitplanken vom Parlament bekommt. Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass wir als Opposition einen solchen Antrag vorlegen mussten und dass so etwas von der Regierungskoalition nicht gekommen ist. Vielleicht machen wir das zukünftig anders; vielleicht versuchen wir sogar, was Gemeinsames hinzukriegen, wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht.
Inhaltlich möchte ich feststellen, dass die G 7 – erfreulicherweise haben wir das in den letzten fünf Wochen erleben dürfen – mehr und mehr auch zum klaren politischen Sprachrohr der freien, starken Demokratien der Welt geworden ist. Es sind eben nicht nur die großen freien sozialen Marktwirtschaften, die dort zusammenarbeiten – Nordamerika, Europa, inklusive Großbritannien selbstverständlich, und Japan –, sondern es ist auch ein Bündnis von Staaten, die gemeinsame Werte vertreten und das jetzt auch entschlossener, als das früher der Fall war, in die Waagschale werfen. Deswegen freue ich mich darüber, dass die Sanktionspolitik, die die EU und die NATO organisiert haben – auch in der G 7 und gerade durch die G 7 –, eine besondere Schlagkraft erreicht und dass wir es auch geschafft haben, andere dazu zu bringen, sich anzuschließen – vielleicht auch deshalb, weil die G 7 dabei ist –, zum Beispiel Australien; es sind ja einige Beispiele genannt worden.
Ich glaube, im Blick auf das, was uns bevorsteht, müssen die G 7 ihr Programm in diesem Jahr schon ein gutes Stück weit erweitern, nicht nur direkt was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch was die Folgen dieses Konfliktes angeht.
Ich fürchte, dass wir spätestens im kommenden Jahr eine Nahrungsmittelknappheit erleben werden, die bei uns reichen Industrienationen im Zweifel natürlich weniger stark ins Gewicht fällt als in den Ländern, die sich hohe Kosten für Nahrungsmittel nicht leisten können. Ich wünsche mir, dass sich die G 7 – und das könnte ja vielleicht auch ein wichtiger Ausfluss des Gipfels auf Schloss Elmau und des dortigen Schlussdokuments sein – ganz klar dazu bekennt, dass es eine faire Verteilung der knappen Nahrungsmittel in der Welt gibt, wenn wir erleben müssen, was ich fürchte, dass die Nahrungsmittelversorgung in der Welt durch diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine leidet.
Ferner glaube ich, dass wir auch eine besondere Anstrengung der G 7 brauchen, um die Folgen von Covid zu überwinden und wirklich eine globale Impfkampagne mit den entsprechenden Instrumenten in Gang zu bringen, die die G 7 dafür zur Verfügung hat.
Das sind zwei neue wichtige Aufgaben, bei denen ich mir wünsche, dass wir alle gemeinsam dahinterstehen, dass die deutsche Präsidentschaft deren Bewältigung mitbewirkt.
Danke schön.