Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um ein Wort vorweg, was wahrscheinlich meine Redezeit ein bisschen sprengen wird. Aber an einem Tag wie heute meine erste Rede zu halten, das ist unglaublich emotional für mich. Deswegen bitte ich um Verständnis.
Jetzt zu meinem Punkt. Eines wird in diesen Tagen deutlich: Die Aufrechterhaltung des Dialogs scheint wichtiger denn je. Doch dazu braucht es Foren. Es braucht neutrale Räume und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das Normandie-Format zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die NATO, die G 7, die G 20 und die OSZE, sie alle sind multilaterale Gremien, die für die internationale Staatengemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Dialogs unerlässlich sind. Für Deutschland bieten diese Dialogforen die Chance, sich mit unseren internationalen Partnern für eine multilaterale, demokratische und wertebasierte Ordnung und für eine offene Gesellschaft einzusetzen.
Dem Format der G 7 kommt dabei eine besondere Rolle zu, und dies nicht nur deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig den Vorsitz innehat. Die globalen Herausforderungen, vor denen die internationale Staatengemeinschaft steht, sind immens: Wir müssen auf internationaler Ebene mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Wir sehen uns konfrontiert mit den gesundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie. Wir müssen uns mit den anhaltenden Territorialkonflikten an den Rändern der Europäischen Union und weit darüber hinaus auseinandersetzen. Wir brauchen pragmatische, liberale Antworten und Strategien im Umgang mit Prozessen der zunehmenden Autokratisierung.
Den G 7, die als Wertegemeinschaft liberaler Demokratien zu den führenden Industrienationen zählen, kommt dabei in Anbetracht des globalen Ausmaßes dieser Konflikte und Herausforderungen eine besondere Vorreiterrolle zu. Sie verfügen nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen und über das Know-how, um Lösungsstrategien zu entwickeln, sondern sind auch auf multilateraler Ebene eng vernetzt.
Der Vorsitz in der G 7 bietet für die Bundesrepublik eine wichtige Chance, gemeinsam mit unseren Partnern auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leisten.
Das Programm der deutschen G-7-Präsidentschaft bekennt sich ausdrücklich zu unserer Vorreiterrolle innerhalb einer wertebasierten multilateralen Ordnung. Die Ampelregierung tritt für die Schaffung einer starken Allianz für Fortschritt beim Klimaschutz ein. Sie forciert in ihrem Programm den immanenten Zusammenhang zwischen einer ökologischen und sozial gerechten Transformation und wirtschaftlichem Wachstum; denn Nachhaltigkeit und Wohlstand schließen sich nicht gegenseitig aus.
Im Gegenteil: Die deutsche G-7-Präsidentschaft setzt auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Bewusstsein um unsere ökologische Verantwortung. Sie setzt auf den Ausbau von Partnerschaften zu Klima, Energie, Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft weltweit. Das Interesse an unterschiedlichen kulturellen Hintergründen kann dabei Brücken bauen und das Demokratieverständnis fördern. Dabei schöpft unsere Ampelregierung endlich das Potenzial aus, das Investitionen in Infrastruktur bieten, zum Beispiel die sogenannte „Built Back Better World“-Initiative – ich habe es echt rausgekriegt.
Damit leisten wir zur nachhaltigen Transformation in Schwellen- und Entwicklungsländern unseren Beitrag.
Die Bundesregierung verweist auf die außerordentliche Bedeutung, die wehrhafte liberale Demokratien nicht nur für den Schutz von Menschen- und Bürgerrechten haben, sondern auch für den wirtschaftlichen Wohlstand; denn eine demokratische Werteordnung, wirtschaftlicher Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht werden.
Die G 7, unter deutschem Vorsitz und geeint durch demokratische Wertvorstellungen, bekennen sich, wie es im Programm deklaratorisch heißt, zu ihrer „Verantwortung für das globale Gemeinwohl“. Doch das gelingt uns nicht alleine. Dialog braucht Partner auf Augenhöhe. Die G 7 bieten ein geeignetes Forum, um gleichberechtigte Partnerschaften zu stärken, aber auch, um darüber hinaus neue Partnerschaften zu schmieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag zur Nutzung der deutschen G-7-Präsidentschaft in allen Ehren – aber ein Blick in das Programm zeigt, dass sich die Bundesrepublik ihrer Führungsverantwortung in schwierigen Zeiten durchaus bewusst ist.
Und damit vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.