Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eines muss man den Kollegen von der AfD ja lassen: Kreativ sind Sie!
Sie unterbreiten in jeder Sitzung einen neuen Vorschlag zur Energiepolitik des Landes, verpacken dabei Ihre ewiggestrigen Vorschläge immer wieder in ein neues, buntes, glänzendes Geschenkpapier und kleben eine Schleife mit der Aufschrift „2022“ drauf. Das verkaufen Sie dann als große Errungenschaft des 21. Jahrhunderts. Aber, liebe Kollegen, das ist ein vergiftetes Geschenk, das Sie hier vorlegen. Sie wollen zurück in die Vergangenheit, weil Ihnen die Vorstellung für eine moderne Energieversorgung dieses Landes fehlt.
Sie weigern sich, die Realität des menschengemachten Klimawandels anzuerkennen und widersprechen dabei jeglichem wissenschaftlichen Konsens. Sie blenden die wichtigen Zukunftsfragen unserer Schöpfung einfach aus, und jetzt wollen Sie mit diesem Antrag Ihre Ideologie unter dem Deckmantel des Umweltschutzes durchsetzen. Dass Sie dafür ausgerechnet einen grünen Deckmantel wählen, ist dabei besonders beachtlich.
Die Wahrheit ist doch: Sie halten die Energiewende für überflüssig.
Dabei brauchen wir angesichts der aktuellen Kriegssituation doch mehr Energiewende anstatt weniger.
Das zieht sich auch durch alle Ihre Anträge: Sie wollen zurück zur vermeintlich heilen Energieversorgerwelt der 90er-Jahre. Ob aber am Ende Atomstrom in Verbindung mit Braunkohle dem Naturschutz mehr zugutekommt als Windräder, wage ich doch schwer zu bezweifeln.
Die Energiewende ist gesetzt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt schneller vorangebracht werden. Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen uns schneller als gedacht von Gas, Kohle und Öl aus Russland unabhängig machen. Herr Hilse, die Zukunft der Energieversorgung ist klimaneutral; die Zukunft heißt: erneuerbare Energien.
Natürlich müssen Umwelt- und Naturschutzbelange auch künftig berücksichtigt werden. Dazu haben wir aber ein hervorragendes europäisches und nationales Regelwerk. Im Bundesnaturschutzgesetz sind der Ausgleich und der Ersatz von Eingriffen in den Naturhaushalt geregelt. Jedes Projekt muss auf seine Umweltverträglichkeit geprüft werden. Im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz haben wir klare Regelungen für die Rechte der Bürger und der Verbände. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob diese Regelungen in jedem Fall zeitgemäß sind, ob sie den neuen Herausforderungen entsprechen und vor allem, ob sie das erforderliche Tempo im Ausbau ermöglichen. Hier sind tatsächlich Zweifel angebracht.
Die Koalition hat erste Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Windenergieausbau und Artenschutz vorgelegt. Die Genehmigungen für Repowering-Projekte sollen vereinfacht werden, Artenschutzprogramme sollen gestärkt werden. Das sind richtige Ansätze. Aber sie gehen nicht weit genug. Was wir brauchen, ist eine umfassende Prüfung des Genehmigungsrechts. Wir müssen prüfen, an welchen Stellen der Verfahren unnötige Zeitverzögerungen eintreten. Es kann ja nicht sein, dass wir endlose Genehmigungsrunden drehen, Gutachten für Gutachten vorlegen und am Ende kein inhaltlicher Mehrwert im Verfahren festzustellen ist.
Natürlich müssen wir auch die Bürger beteiligen; denn die Akzeptanz der Vorhaben erreichen wir nur, wenn wir die Anliegen der Bürger berücksichtigen. Aber eines ist auch klar: Wenn Natur- und Umweltschutz dafür missbraucht werden, um Projekte zu verhindern, dann sind wir auf dem Holzweg. Und wer auf dem Holzweg ist, kommt bekanntermaßen auf keinen grünen Zweig.
Es gibt handfeste Hinweise: Die personelle Ausstattung der Gerichte reicht nicht aus, die Zahl der gerichtlichen Instanzen ist zu hinterfragen, und wechselnde Zuständigkeiten bei den Gerichten führen zu Wissensverlusten. Und man sollte schon einmal darüber nachdenken, ob die Abschaffung der Präklusion richtig war. Eigentlich müsste es doch logisch sein, dass man nicht fristgerecht eingebrachte Gesichtspunkte ausschließt. Das Ergebnis ist, dass dieses Mittel ganz bewusst dazu genutzt wird, Verfahren deutlich zu verlängern, und das kann nicht das Ziel sein.
Also, wir brauchen einen anspruchsvollen Natur- und Umweltschutz, aber mit schlankeren Verfahren.
Meine Damen und Herren, ein Aspekt ist mir noch wichtig: Der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig. Aber die Frage der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung darf nicht hierauf verkürzt werden. Es kann ja nicht sein, dass am Ende die Ampel entscheidet, bei welchen Projekten ein brütender Vogel oder eine sich sonnende Eidechse ernster oder weniger ernst zu nehmen ist.
Was ist denn dann wichtiger? Nur das Windrad? Oder interessiert die Bürger nicht auch, ob das Kabel fürs schnelle Internet oder die langersehnte Umgehungsstraße nicht ebenso schnell umgesetzt werden muss?
Braucht die Wirtschaft nicht schnelle und unbürokratische Verfahren, um im globalen Wettbewerb der Standorte zu bestehen?
Deutschland muss seine Infrastruktur weiterentwickeln. Kommunen brauchen also Planungssicherheit, wenn sie Gewerbe- oder Wohngebiete ausweisen wollen. Auch hier hemmen langjährige Verfahren die Fortentwicklung. Denken wir wirklich, dass wir es uns leisten können, bei jedem Projekt Jahre zu verlieren? Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist der Schlüssel. Deshalb muss dieses Thema endlich in den Mittelpunkt gestellt werden.
Liebe Kollegen von der AfD, wir haben eine klare Vorstellung von einer modernen Zukunft dieses Landes. Barack Obama hat 2014 gesagt:
Als Präsident und als Vater weigere ich mich, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der nicht mehr repariert werden kann.
Das ist eine klare Botschaft, was jetzt und was in Zukunft zu tun ist. Ihr Antrag hingegen weist in die Vergangenheit. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Ich danke Ihnen.