Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen.
Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat.
Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleistet.
Und es ist auch klar, was passiert, wenn ein Bundesland diese Verpflichtung nicht einhält. Das könnte ein Bundesland machen. Die Konsequenz wäre, dass Windvorranggebiete im gesamten Außenbereich bestehen. Insofern bin ich sicher: Die Bundesländer werden diese Planungsziele erreichen, und dafür haben sie auch ihre Planungshoheit.
Ich wäre im Übrigen gleich auch noch dazu gekommen, wie es sich auswirkt, und würde an dieser Stelle fortfahren. – Vielen Dank.
Ich habe ja gesagt: Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sorgt erstmals dafür, dass der Ausbau der Windenergie koordiniert, planbar und fair
über die Bundesländer verteilt umgesetzt wird. Was Sie „Planwirtschaft“ nennen – und jetzt komme ich zu dem Punkt –, ist in Wahrheit Planungssicherheit für Kommunen, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger.
Sie behaupten weiter, der Ausbau der Windenergie erhöhe die Strompreise. Das ist eine grobe Verkürzung. Richtig ist: Die teuerste Energie ist die, die wir importieren müssen – immerhin 60 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Energien.
Fossile Energieimporte machen uns abhängig – politisch und wirtschaftlich. Wir erleben dies gerade wieder in der aktuellen Energiekrise – es wurde schon angedeutet –, ausgelöst durch den Krieg am Persischen Golf. Ähnliches konnten wir in den letzten Jahrzehnten öfter erleben, und wir müssen nun leider mal wieder feststellen, dass wir notwendige Schlussfolgerungen nicht entschieden genug umgesetzt haben.
Erneuerbare Energien hingegen sind heimisch, ihre Verfügbarkeit ist kalkulierbar und langfristig günstiger, und sie machen uns unabhängiger von Dritten.
Im Zweifel sind wir dadurch weniger erpressbar. Sie erhöhen unsere Resilienz, und sie erhöhen die Nachhaltigkeit. Deshalb sind sie die eindeutigen Favoriten für unsere Energieversorgung, meine Damen und Herren.
Die AfD zeichnet ein Bild von angeblich instabilen Netzen und drohenden Blackouts durch die Volatilität unter anderem der Windenergie.
Ich sage dazu Folgendes: Ja, der Umbau unseres Energiesystems ist anspruchsvoll, aber aus den zuvor genannten Gründen sinnvoll. Und genau deshalb investieren wir massiv – der Kollege Kießling hat es auch schon gesagt – in Netze, in Speicher, in intelligente Steuerung und in die erneuerbaren Energien.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir eine weitere Grundlage dafür geschaffen, dass diese Transformation gelingt – schneller, effizienter und verlässlicher.
Besonders deutlich wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Position, wenn wir uns die wirtschaftlichen Folgen Ihrer Forderungen anschauen. Sie fordern, Genehmigungen auszusetzen und den Ausbau zu stoppen. Gleichzeitig beklagen Sie die hohen Strompreise und die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Eine Folge Ihrer Forderungen wäre auch ein weiterer Verlust von Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik.
Ihr Vorgehen würde die wirtschaftlich anspruchsvolle Lage massiv verschärfen. Es würde Tausende Arbeitsplätze kosten und zeigt gleichzeitig, dass Sie keine ernstzunehmenden Ideen vorzuweisen haben.
Sie sprechen von Natur- und Umweltschutz. Aber Sie verschweigen dabei, was wirklich unsere Umwelt zerstört – Frau Kreiser hat es angedeutet –: Das ist an allererster Stelle der von uns verursachte Klimawandel.
Es sind auch andere Themen, über die wir an anderer Stelle diskutieren, wie der Plastikmüll oder auch die Krise im Zusammenhang mit Schadstoffen in unserer Umwelt.
Vor alldem aber verschließen Sie die Augen, und Sie verunsichern die Menschen, indem Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wissenschaftlichen Institutionen verunglimpfen.
Wir hingegen nehmen den Klimawandel ernst, und deshalb handeln wir. Wir bleiben bei den Klimazielen 2030 und 2045 und haben das Klimaschutzprogramm 2026 auf den Weg gebracht. Wir schaffen Planungssicherheit für Kommunen und Industrie, indem wir weiter denken als bis zum Ende des Kalenderjahrs.
Wir machen verantwortungsvolle Politik, indem wir die verschiedenen Bereiche zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.
Gleichzeitig nehmen wir berechtigte Fragen ernst, die teilweise angesprochen werden. Wir treiben zum Beispiel das Recycling von Anlagen voran. Wir stärken die Akzeptanz vor Ort, indem wir zum Beispiel die Menschen beteiligen, und überall da, wo die Menschen beteiligt sind, stellen wir fest,
dass die Akzeptanz steigt und die Aversionen weniger werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
Kurzum: Wer heute den Ausbau der Windenergie stoppt, der schafft Verunsicherung, der gefährdet Innovationen und Investitionen,
der gefährdet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Antwort klar: Wir stehen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz, wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir stehen zu einer modernen, unabhängigeren und bezahlbaren Energieversorgung, die zum Erhalt unseres lebenswerten Planeten beiträgt.
Vielen Dank.