Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang der Woche haben Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und andere die Lebensmittelpreise kräftig erhöht. Die Folgen des furchtbaren Angriffskrieges sind in den Supermärkten angekommen. Die Preise für Nudeln, Butter, Tomaten – ganz klassische Basislebensmittel – haben sich drastisch erhöht, teilweise um 30 Prozent und mehr. Das ist die Konsequenz dieses furchtbaren Krieges jetzt auch hier: heute, am 44. Tag des Angriffskrieges.
Wir als Staat können das nicht vollständig auffangen; das ist einfach wahr. Wir können es nur abfedern, aber das werden wir tun, meine Damen und Herren.
Das Existenzminimum muss für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land garantiert werden. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen zentralen Beitrag.
Wir erhöhen den Grundfreibetrag, um das Existenzminimum freizustellen und der Inflation zu begegnen, wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag, und wir ändern auch etwas bei der Pendlerpauschale.
Dieses Gesetz ist nur ein Teil des Gesamtpakets, das von der Bundesregierung bereits beschlossen ist. Es kommt noch die sozial gerechte Energiepreispauschale; es kommt noch ein Familienbonus. Wir schaffen die EEG-Umlage ab. Wir haben bereits die Heizkostenpauschale erhöht. Weitere Teile werden folgen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, jenseits der steuerlichen und finanziellen Dinge, dass wir so schnell wie möglich rauskommen aus der Abhängigkeit von Öl, Erdgas und Kohle aus Russland.
Das machen wir auch mit vielerlei Instrumenten. Ein bitterer Punkt ist, dass wir nicht sofort vollständig aussteigen können, dass wir in gewisser Weise eine „Schurken-Diversifizierung“ betreiben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir beim Thema Energieeffizienz jetzt wirklich den Turbo anwerfen. Das haben wir auch mit dem zweiten Steuerentlastungspaket noch einmal verankert. Der Verbrauch von Energie muss deutlich sinken. Wir können das nicht alles über Preissubventionierung machen, meine Damen und Herren.
Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern, indem wir einfache Maßnahmen wie zum Beispiel den hydraulischen Abgleich der Heizung, einen Heizungsaustausch oder auch das Auswechseln von Thermostaten unterstützen. Man kann mit kleinen Dingen schon richtig was leisten. Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, ist wirklich wichtig. Dafür haben wir den Sommer über Zeit, um dann im Winter besser dazustehen. Auch hier unterstützt die Regierung.
Das sogenannte Osterpaket ist auf den Weg gebracht. Wir sorgen für eine deutliche Beschleunigung im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
So werden wir unabhängig von Russland. So werden wir aber auch unabhängig von fossiler Inflation. Dies war leider schon vor dem Ukrainekrieg Thema; der Krieg hat es aber noch einmal deutlich verschärft. Das Thema „fossile Inflation“ stand aber sowieso schon an. Mit dieser Beschleunigung schaffen wir es auch, das große Problem der Inflation wieder in den Griff zu bekommen.
Trotzdem sind wir hier in richtig schweren Zeiten. Eine solche Inflationsrate wie heutzutage hat Deutschland praktisch seit den 70er-Jahren nicht mehr gesehen. Wir drohen tatsächlich in eine Stagflation zu rutschen.
Es gibt schon jetzt furchtbare Zahlen und unterschiedliche Szenarien von entsprechenden Ökonominnen und Ökonomen.
Umso drastischer und furchtbarer finde ich, ehrlich gesagt, den Umgang der Union mit dieser Situation. Ich kenne in der Tat ganz viele von den Forderungen, die in dem vorliegenden Antrag stehen, weil es Evergreens aus der letzten Legislaturperiode sind,
die die Union damals mit der SPD verhandelt, aber nicht erfüllt hat. So weit, so okay. Dieser Antrag hat aber nichts mit der aktuellen Situation zu tun.
Er ist überhaupt nicht angemessen.
Deswegen könnte ich mir einen schlanken Fuß machen und sagen: Super, haben wir halt eine schwache Opposition, wie gut für die Regierung. – Aber in diesen Zeiten brauchen wir eine starke Demokratie. Parlamentarismus funktioniert über eine gute Regierung und eine gute Opposition.
In diesem Sinne bitte ich insbesondere Sie von der Union – ich freue mich schon auf entsprechende Änderungsanträge im Gesetzgebungsverfahren –: Nutzen Sie Ihre Chance hier in diesem Hause.