Tagesordnungspunkt 19 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. April 2022 · 29. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin, guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin führt seinen schrecklichen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere Werte von Freiheit und Selbstbestimmung. Er scheut, wie wir wissen, nicht einmal davor zurück, brutalste Gewalt anzuwenden und grundleg
2. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuhörer! Wir sind froh, dass wir heute über ein Steuerentlastungsgesetz debattieren können. Die Notwendigkeit dafür hat der Bundesfinanzminister ja eben dargestellt. Aber, Herr Bundesfinanzminister, in einem Punkt würde ich Sie korrig
3. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Güntzler, Opposition ist Mist; das wissen wir. Aber deswegen muss doch das politische Leben eines Oppositionspolitikers nicht darin bestehen, nur ein Sammelsurium an Forderungen zu stellen, die sich teilweise übrigens nicht einmal in Ihrem Antrag
4. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Vor allen Dingen an dieser Stelle: Verehrte Bürger und Steuerzahler! Heute sprechen wir in erster Lesung über das sogenannte Steuerentlastungsgesetz. Liebe Ampelmännchen und ‑weibchen – die selbstverständlich auch –, wir begrüßen sehr, dass Sie langsam in der Realit
5. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir die politischen Antworten auf die hohen Energiepreise und damit im Besonderen die steuerlichen Maßnahmen aus dem ersten Entlastungspaket der Koalition. Wahrscheinlich geht es uns allen nach wie vor so: Wir sehen mit g
6. Rede · Christian Görke · Die Linke
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier diskutieren, steigt die Inflation – nicht nur die gefühlte – und entwertet, liebe Koalition, Ihre Entlastungspäckchen. Besonders Ihr erstes Entlastungspaket ist nun wirklich nicht zielgenau, Herr Schrodi. Nehmen wir einmal die Erhöhung der
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 2022 der Ampelregierung. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung des Grundfreibetrages um 363 Euro, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro und um die E
8. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Die gestiegenen Energiekosten belasten uns alle. Vor allem aber treffen sie kleine und mittlere Einkommen. Ich vertrete das Chemnitzer Umland hier im Bundestag; das ist eine eher ländlich geprägte Regi
9. Rede · Klaus Stöber · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steuerentlastungsgesetz“, das klingt erst einmal super. Aber, sehr geehrter Herr Minister Lindner – ich schätze Sie durchaus als eloquentes und vergleichsweise intelligentes Mitglied des Kabinetts –, mit diesem Steuerentlastungsgesetz beleidigen Sie
10. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang der Woche haben Aldi, Lidl, Edeka, Rewe und andere die Lebensmittelpreise kräftig erhöht. Die Folgen des furchtbaren Angriffskrieges sind in den Supermärkten angekommen. Die Preise für Nudeln, Butter, Tomaten – ganz klassische Basislebensmittel – haben sich drastisch
11. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist ein richtiger Gedanke, dass die Bundesregierung heute in der Situation, in der wir sind, einen Vorschlag für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorlegt. Wir begrüßen grundsätzlich diesen Vorschlag. Allerdings will ich darauf hinweisen: Der Bundesfinanzmi
12. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts zu tun, ist in dieser Lage keine Option; das hat der Bundesfinanzminister eben gesagt und dafür danke ich ihm ganz herzlich. Mit diesem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Ampel-Fortschrittskoalition ungewöhnlich schnell Verantwortung im Bereich d
13. Rede · Markus Herbrand · FDP
Gerne.
14. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben eben den Satz wiederholt, den auch Herr Lindner gesagt hat: Der Staat kann nicht alles ausgleichen. – Die Frage ist nur: Was ist die Alternative? Ich finde, an dieser Stelle wäre es doch nötig, den Unternehmen zu sagen: Bezahlt eure Leute anständig, damit der Staat es eben nicht a
15. Rede · Markus Herbrand · FDP
Es gehört, Frau Kollegin, zur Wahrheit dazu, dass der Staat bei einer solch hohen Inflation nicht alles wird ausgleichen können. Wenn Sie das den Menschen suggerieren, dann ist das in meinen Augen falsch. Wir entlasten die Menschen. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages werden wir die Steuerwirkung der Inflation anpas
16. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt von mehreren betont worden: Die aktuelle Krisensituation erfordert entschlossenes Handeln. Das ist, glaube ich, auch hinreichend dokumentiert: bei den Kostensteigerungen für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität, bei der noch mal verschärften und anges
17. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Ja, ich bin jetzt schon fast am Ende. – Es geht auch um strukturelle Maßnahmen zu einer höheren Resilienz und zu einer höheren Fähigkeit für die Transformation, die jetzt im Rahmen des Osterpakets beschlossen werden. Wir werden demnächst Gelegenheit haben, darüber weiter zu diskutieren. Herzlichen Dank.