Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, auch die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Ja, auch die AfD ist bereit, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, anders als gestern Herr Oster – er ist jetzt nicht hier – von der CDU das behauptet hat. Das war schon ein bisschen billige Polemik.
Denn die Hilfe ist menschlich geboten und entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.
Der Antrag der AfD versteht sich allerdings als Handlungsanweisung an die Regierung, um eine gebotene Rechtssicherheit herzustellen. Denn die bisherige Debatte hier in diesem Haus und auch im Innenausschuss zeigt, dass die Regierung aus der Masseneinwanderung in den Jahren 2015 und folgende nichts gelernt hat oder nichts lernen möchte.
Gerade die Innenministerin Faeser verweigert eine gebotene umfassende Grenzkontrolle, die sogar die Gewerkschaft der Polizei einfordert. Nur in den Zügen erfolgt eine Kontrolle. Im Übrigen verfährt man an den Landesgrenzen nach dem Zufallsprinzip. Eine lückenlose Kontrolle ist aber für eine umfängliche Registrierung der Geflüchteten erforderlich.
Die Debatte zu der Ukraine zeigt des Weiteren, dass manche, die vor Kurzem noch regierten, das Diskontinuitätsprinzip mit Gedächtnisschwund verwechseln.
Schön, wenn Sie von der CDU/CSU die Regierung mit den AfD-Positionen belehren möchten; aber ich denke, die Wähler werden weder der CDU/CSU noch der SPD die Erfindung der illegalen Masseneinwanderung verzeihen, namentlich gilt das für Merkel und de Maizière von der CDU/CSU sowie Gabriel und Steinmeier von der SPD.
Horst Seehofer sprach zu Recht von der „Herrschaft des Unrechts“ während der Flüchtlingswelle 2015, und ich erinnere mich gut, als er im Innenausschuss, darauf angesprochen, zähneknirschend meinte, er habe versucht, zur Legalität in der Migrationsfrage zurückzukehren, er habe aber leider in der Regierung keine Mitstreiter gefunden.
Meine Damen und Herren, Bismarck sagte einmal: Der Drang, fremden Interessen zu dienen, selbst wenn dies nur unter Preisgabe der nationalen Interessen möglich ist, ist eine Krankheit, deren geografische Verbreitung auf Deutschland beschränkt ist. – Leider trifft dieses Zitat auch heute noch zu, für die vergangene wie auch die heutige Regierung.
In diesem Hause müssen wir sämtliche Entscheidungen vor dem Hintergrund deutscher Interessen betrachten und fällen. Hierzu gehört natürlich, dass wir wissen müssen, wer in unser Land kommt, dass wir die Einreisenden registrieren und dass wir zügig diejenigen ausweisen, die kein Bleiberecht haben. Das gilt sowohl für die neu Einreisenden, aber insbesondere auch für die etwa 300 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer.
Denn jeder Cent – wir sprechen seit 2015 von Milliarden Euro –, der für illegale Migranten gezahlt wird, erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern; § 266 Strafgesetzbuch.
Außerdem belastet die Ausreisepflicht die Ressourcen, die wir dringend für wirkliche Flüchtlinge brauchen.
Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist auch nicht unendlich. Spätestens dann, wenn die Menschen ihre Heizkosten, ihr Benzin, ihre Lebensmittel und vielleicht dann ihre Wohnungen dank Ihrer desaströsen Politik gar nicht mehr bezahlen können, wird selbst der revolutionsfaule Deutsche auf die Barrikaden gehen; spätestens dann ist das eigene Hemd näher als die Spendierhosen.
Und vor einer weiteren Lebenslüge sei gewarnt. Wie schon 2015 freuen sich Linke und Grüne auf Menschen, die ihre Rente später zahlen, auf Ärzte, Ingenieure usw.
Meine Damen und Herren, nach dem Krieg müssen die Ukrainer wieder in ihre Heimat. Dort werden sie gebraucht, so wie serbische Pflegekräfte in Serbien und rumänische Ärzte in Rumänien gebraucht werden. Wer glaubt, eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik
durch das Abwerben ausländischer Fachkräfte ausgleichen zu können, bedient die niederen Gedanken einer Kolonialpolitik 2.0.
Vielen Dank. Glück auf!