Herr Kollege Hoffmann, Sie haben es jetzt geschafft, dass die rechte Seite Ihnen richtig gut applaudiert hat. Dazu gratuliere ich Ihnen erst mal.
– Das brauchen Sie nicht. Ihren Applaus brauche ich bestimmt nicht. Darauf kann ich sehr gut verzichten. Machen Sie das lieber bei sich und bei Ihren Leuten.
Wir wissen, wie das ist, wenn du aus deinem Haus rennen musst, weil es getroffen wird und brennt, und du die Toten auf der Straße rumliegen siehst. Wir kennen das. Und deshalb unterstützen wir die Leute in der Ukraine. Sie erleben jetzt das, was wir erleben mussten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Zitat stammt von einem Geflüchteten, der 2015 mit seiner Frau und seinen zwei Kindern aus der syrischen Stadt Hama entkommen konnte. Im gleichen Jahr war Putin in den Krieg eingetreten. Seine Raketen und Panzer legten in Syrien ganze Städte in Schutt und Asche – wie heute in der Ukraine.
Wer glaubt, dass der Krieg vorbei ist, der irrt. Der Syrienkrieg mag aus unserer Wahrnehmung verdrängt sein; aber er ist noch nicht vorbei – nicht für die Menschen, die unter ihm leiden, nicht für die Geflüchteten, die bis heute nicht in ihre zerstörten Wohnungen zurückkehren können. Und dieser Krieg ist auch nicht vorbei für die Menschen in Syrien; denn ihnen droht eine Hungersnot, wenn in diesem Jahr Weizenimporte aus Russland und der Ukraine ausbleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir aktuell über die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine hören und sehen, ist zutiefst schockierend. Wir dürfen angesichts dieser schrecklichen Bilder nicht abstumpfen. Und wir sollten mit der technischen Debatte über Registrierungen nicht vom Leid der Menschen ablenken, während auch jetzt Menschen in der Ukraine weiter sterben und verzweifelt auf Sicherheit hoffen.
Vor allem dürfen wir nicht vergessen: Kriege sind überall schrecklich, auch dort, wo gerade keine Bomben fallen, weil sie schon alles zerstört haben, was zerstört werden kann. Das Leid der Menschen im Krieg ist überall schlimm, auch dann, wenn aktuell Medien nicht darüber berichten. Deshalb gilt: Alle Menschen, die Krieg und Gewalt erfahren, die vor Hunger und Gefahr flüchten, brauchen unseren Schutz – egal wie lang ihr Fluchtweg ist und egal woher sie kommen.
Deutschland bietet diesen Schutz. Alle Flüchtenden haben bei uns das Recht auf Asyl. Dieses Recht werden wir immer verteidigen und in der jetzigen Koalition noch verbessern, indem wir etwa das Asylverfahren beschleunigen. Auch wollen wir das europäische Asylsystem reformieren und so für besseren Schutz sorgen.
Ich bin froh, dass wir die lang vermisste Einigkeit in Europa nun erreichen konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der Aktivierung der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie hilft Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen – mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen,
mit Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit rascher und unkomplizierter Registrierung.
In der gestrigen Konferenz mit den Ländern haben wir beschlossen, diesen Prozess weiter zu optimieren. Dazu wird der Bund die Länder personell und finanziell unterstützen. Die Geflüchteten bekommen so das, was sie am dringendsten brauchen: schnelle und unbürokratische Hilfe.
Gleichzeitig setzt sich das Innenministerium intensiv für die Sicherheit der Geflüchteten ein. Da vorrangig Frauen und Kinder zu uns fliehen, sind die zuständigen Behörden besonders sensibilisiert, während wir die ankommenden Menschen online und vor Ort in ihrer Landessprache sowohl über Gefahren als auch über Hilfsangebote informieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre nach Russlands Kriegsbeteiligung in Syrien saß die AfD erstmals im Deutschen Bundestag. Schon damals säte sie Hass und Misstrauen gegenüber Geflüchteten. In immer neuen Anträgen hetzt sie die Menschen gegeneinander auf. Wir stellen uns weiterhin gegen diesen Hass.
Und wir stellen uns auch gegen den heutigen Antrag: Statt das Asylrecht von Geflüchteten anzuerkennen, will die AfD Aufnahmeprogramme sofort und auf unbestimmte Zeit aussetzen. Sie fabuliert von Trittbrettfahrern und raunt schon im Antragstitel von „täuschungsfreier Registrierung“. In Wahrheit wollen Sie uns täuschen und glauben machen, dass manche Menschen mehr schützenswert seien als andere. Aber wir lassen uns von Ihnen nicht täuschen. Wir bleiben solidarisch mit allen flüchtenden Menschen, zusammen mit der übergroßen Mehrheit der Menschen in Deutschland und zusammen mit dem demokratischen Teil dieses Hauses.
Wir helfen den Menschen in der Ukraine und auch anderen Geflüchteten, die erlebt haben, was wir hoffentlich niemals erleben müssen.
Danke schön.