Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile sechs langen Wochen führt Russlands Präsident Wladimir Putin einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Je länger der Krieg andauert und je erfolgreicher die ukrainischen Streitkräfte die russischen Angriffsbemühungen abwehren und zurückschlagen, desto brutaler wird auch das Vorgehen Putins und seiner Kämpfer in der Ukraine.
Zuletzt haben wir alle die grauenhaften Bilder aus Butscha gesehen, wo unschuldige Zivilisten buchstäblich hingerichtet wurden. Auch angesichts dieser Bilder gelten unsere Solidarität und unsere Unterstützung vor allen Dingen dem ukrainischen Volk.
Dies gilt einerseits für diejenigen, die in der Ukraine an vorderster Front ihr Land und auch unsere Freiheit verteidigen, aber andererseits auch für die, die vor dem Terror Putins nach Deutschland fliehen, momentan vor allen Dingen Frauen und Kinder. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu schützen und bestmöglich für sie zu sorgen.
Dafür braucht es drei Dinge, die wir bereits gestern im Plenum in einem eigenen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration …“ gefordert haben. Erstens braucht es einen Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt, zweitens eine flächendeckende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland und drittens ein wirksames Schutzkonzept für Frauen und Kinder.
In einer solchen Ausnahmesituation muss der Bundeskanzler die Bemühungen der Bundesregierung koordinieren, insbesondere wenn die Bundesinnenministerin von der Situation so offensichtlich überfordert ist.
Wenn nicht der potenziell größte Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg Chefsache ist, was denn dann?
Wir fordern außerdem eine durchgehende Personenfeststellung aller ukrainischen Flüchtlinge bei der Ankunft, wie es sowohl die kommunalen Spitzenverbände, der eine oder andere Abgeordnete von FDP und Grünen und auch die Ländervertreter fordern.
Eine systematische Personenfeststellung ist nämlich die zentrale Voraussetzung, um bundesweit eine gute Aufnahme und Integration gewährleisten zu können. Dass dies möglich ist, sieht man in Polen, wo die Personenfeststellung mit weniger Personal bei viel höheren Flüchtlingszahlen gelingt.
Es geht uns als CDU/CSU im Gegensatz zu anderen hier nicht um eine Gängelung oder sonstige Schikane der Ukrainer. Es geht uns allein um deren Schutz. Nur wenn wir wissen, wer bei uns ist, können wir einen effektiven Schutz gewährleisten. Und nur wenn wir wissen, wie viele Flüchtlinge wann kommen, können sich die vielen Ehrenamtlichen, denen ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich danken will, die ein großartiges Engagement an den Tag legen, angemessen vorbereiten.
Viel zu oft mussten diese in den letzten Wochen an leeren Bahnsteigen auf Flüchtlinge warten, die nie ankamen. Vorbereitete Turnhallen blieben auch in meinem Wahlkreis Rhein-Neckar leer. Haupt- und Ehrenamtliche wurden aktiviert, aber nicht gebraucht. Ausstattung mit Verpflegung und medizinische Erstversorgung wurden auf die Beine gestellt und am Ende nicht benötigt.
Vor vier Wochen, in der Sondersitzung des Innenausschusses, haben wir als CDU/CSU die Bundesinnenministerin bereits gefragt, wie sie eine systematische Personenfeststellung gewährleisten will. Die AfD kann das natürlich nicht wissen, weil bei dieser Sitzung die Abgeordneten der AfD durch Abwesenheit geglänzt haben.
Statt sich der Lage zu stellen, hat die AfD irgendeine ganz besonders wichtige Klausurtagung veranstaltet, und das in der größten Krise der Nachkriegszeit. Das spricht nicht für Ihre Prioritätensetzung.
Wenn man sich den vorliegenden Antrag genauer ansieht, dann merkt man schnell, dass die AfD bei der relevanten Debatte gar nicht dabei war. Denn der entscheidende Punkt, nämlich wie wir Frauen und Kinder vor Kriminellen und Menschenhändlern schützen, wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht behandelt.
Die Ukrainer, die für ihre Heimat kämpfen und auch unsere Freiheit verteidigen, vertrauen uns ihre Angehörigen an. Es ist das Mindeste, dass wir hier in Deutschland alles tun, um diese Angehörigen zu beschützen. Wir tragen die Verantwortung. Ich könnte es mir nicht verzeihen, wenn auch nur ein einziges Kind, das uns anvertraut wird, hier in Deutschland Opfer eines Verbrechens wird, eines Verbrechens, das wir mit einer anständigen Erfassung hätten verhindern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder, Kommunen und die vielen engagierten Ehrenamtlichen brauchen endlich Planungssicherheit. Das Chaos, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, muss endlich ein Ende haben. Der vorliegende Antrag der AfD kommt dafür allerdings viel zu spät, greift viel zu kurz und geht auf die Hauptprobleme überhaupt nicht ein. Deshalb lehnen wir ihn als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.