Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 600 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind seit dem Beginn von Putins Angriffskrieg zu uns gekommen. Sie fliehen vor Bomben, sie fliehen vor Leid, sie fliehen vor Schrecken. Sie kommen in ein für sie fremdes Land, und das Erste, was sie in Deutschland sehen und erleben, ist die große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen.
Egal ob an den Bahnhöfen oder in den Aufnahmeeinrichtungen, überall engagieren sich die Menschen in unserem Land. Dafür danke ich, dafür danken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihnen von Herzen.
Die ehrenamtlichen Helfer leisten einen unschätzbaren Beitrag, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden zeigen großartigen Einsatz.
Es ist richtig, dass der Bund sich hier stärker beteiligt. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Wir begrüßen, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
Mit Blick auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtskreiswechsel ist aber auch festzustellen: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Viele Fragen sind noch offen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung. Genau deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, um Fehler beim sogenannten Rechtskreiswechsel zu vermeiden.
Das Gesetz schafft in seiner derzeitigen Fassung unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Menschen, die gerade erst vor Krieg geflohen sind. Wir haben die ganz große Sorge, dass durch den Übergang von 600 000 Menschen in die Grundsicherungssysteme innerhalb kürzester Zeit ein enormer Verwaltungsaufwand entsteht. Wir haben auch große Sorge, dass die Wohnsituation vieler Geflüchteter aufgrund des Übergangs ins SGB II ungewiss werden könnte.
Auch eine gerechte Verteilung ist nach derzeitigem Stand nicht gegeben. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sowohl Geflüchtete als auch Kommunen und Länder mit dem Rechtskreiswechsel nicht überfordert werden. Wir erwarten vom Bund, dass die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenmigration geschaffen werden.
Hier braucht es deutlich mehr Unterstützung von Bundesseite für die zuständigen Behörden.
Das gilt nicht nur hier. Herr Bundesminister, Sie haben die Kinderbetreuung angesprochen. Ich konnte dazu nichts in dem Gesetzentwurf finden. Deswegen jetzt hier mein Appell: Bitte vergessen Sie die Kinderbetreuung und die Schulen nicht! Denn die, die zu uns kommen, sind zum großen Teil Frauen und Kinder. Auch hier dürfen Länder und Kommunen nicht alleine gelassen werden.