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30. Sitzung
Mittwoch, 27. April 202220. Wahlperiode, 30. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Bundesministerin, es ist so ein bisschen eingerissen, dass viele jetzt Details von Waffensystemen diskutieren.

Meinen Sie Herrn Hofreiter?

Ich würde versuchen, Ihnen eine andere Frage zu stellen. Diese Frage lautet: Was ist eigentlich Ziel dessen, was wir dort in der Ukraine betreiben, auch mit diesen Waffenlieferungen? Würden Sie der Aussage Ihres amerikanischen Kollegen Antony Blinken zustimmen, der in Kiew gesagt hat: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Ukrainer die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken“? Das heißt, dass das Militär dazu dienen muss, eine politische Lösung zur Beendigung dieses Krieges herbeizuführen.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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