Tagesordnungspunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2022 · 30. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen, auch wenn ich vielleicht für die Zukunft sagen möchte, dass das eine Regierungsbefragung und keine Regierungserklärung sein sollte. Wenn das den Sinn und Zweck noch erfüllen soll, dann müssen wir schon die Gelegenheit haben, auch Fragen zu stellen; viel
2. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben vollkommen recht mit der Zeit. Da das jetzt drei Fragen in einer waren und ich diese Minute jetzt einhalten möchte, können wir vielleicht bei der Nachfrage noch welche mitnehmen. Ich habe als Außenministerin dieses Landes am 6. April gesagt, dass wir die Lieferung schwerer Waffen mit erörtern; das war ja Sinn
3. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
In Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen, insbesondere von Panzern, hat der Bundeskanzler einen Zusammenhang hergestellt, und da interessiert mich Ihre Meinung. Er hat nämlich den Eindruck erweckt, dass die Lieferung dieser schweren Waffen die Gefahr eines Atomkrieges herbeiführen könnte. Teilen Sie diese Auffassung?
4. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich beantworte angesichts der Zeit zunächst die erste Frage. Mit Blick darauf, was passieren könnte – das habe ich eingangs versucht zu sagen –: Wir wissen es nicht. Niemand in diesem Hohen Haus – ich glaube, niemand auf der Welt, außer Herr Putin selbst – kann zu hundert Prozent sagen: Wenn wir jenen Schritt gehen, da
5. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön. – Frau Bundesministerin, ich finde, dass Sie auf die Frage meines Kollegen Wadephul nicht vollends eingegangen sind. Deswegen will ich es noch einmal präzisieren. Wir haben vor wenigen Tagen ein Interview des Bundeskanzlers gelesen, in dem er gesagt hat, man könne oder wolle keine schweren Waffen liefern,
6. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir liegt auf der Zunge, zu sagen: Zu Zitaten sage ich an dieser Stelle nichts, wenn ich das Zitat jetzt nicht schwarz auf weiß hier habe; aber es wurde eben schon von anderen darauf hingewiesen, die das Zitat direkt vor sich haben. Ich weiß, was der Bundeskanzler in diesem Interview gesagt hat und was wir im Kabinett
7. Rede · Mario Czaja · CDU/CSU
Frau Ministerin, ist es denn so, dass der Bundeskanzler mit dieser Aussage Panik geschürt hat?
8. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein.
9. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, zum Themenkomplex der Gepard-Lieferungen hätte ich schon eine Frage, und zwar deshalb, weil die Bundeswehr selbst Bedarf hat. Bei der Luftabwehr im Nahbereich des Heeres gehören Gepard-Systeme genauso dazu wie Ozelot-Systeme, von denen die B
10. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke für die Frage. – Mit Blick auf das, was Sie beschrieben haben: So ist es. Auch im Baltikum konnten wir sehen, dass wir von Ozelot nicht sehr viele haben und dass wir das vor allen Dingen auch in die NATO eingemeldet haben. Genau das ist diese Abwägung, die wir immer wieder treffen müssen, bei jeder einzelnen Frag
11. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bundesministerin, es ist so ein bisschen eingerissen, dass viele jetzt Details von Waffensystemen diskutieren. Ich würde versuchen, Ihnen eine andere Frage zu stellen. Diese Frage lautet: Was ist eigentlich Ziel dessen, was wir dort in der Ukraine betreiben, auch mit diesen Waffenlieferungen? Würden Sie der Aussag
12. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Bundesministerin, aus Ihrem Hause sind verstörende Töne zu hören: Man wolle Russland isolieren, man werde die Ukraine einseitig unterstützen, auch mit Waffen, und dies sei nicht als Kriegseintritt zu werten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich die strategischen Ziele vor? Wie kann dieser Konflikt beendet werden, i
13. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das mag Sie verstören, aber offensichtlich verstört es weltweit nicht so viele; denn 141 Staaten dieser Welt haben gemeinsam beschlossen, dass wir diesen Weg gehen, das russische Regime zu isolieren, und zwar mit harten Sanktionen und auch mit Waffenlieferungen. Denn das einzige Interesse, das ich als deutsche Außenmin
14. Rede · Karamba Diaby · SPD
Frau Bundesministerin, neben den Krisen und Herausforderungen, die Sie erwähnt haben, dürfen wir ja die Situation in anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Sie haben zu Recht die Situation in der Sahelzone erwähnt, wo wir gemeinsam unterwegs waren. Daher meine Frage an Sie: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen
15. Rede · Karamba Diaby · SPD
Sehr gerne. – Frau Ministerin, mich interessieren natürlich auch die weiteren Überlegungen zur Afrika-Strategie. Sie haben hier einen Punkt genannt. Mich würde sehr interessieren: Was beinhaltet die Afrika-Strategie der Bundesregierung für die nächsten Jahre? Denn wir sind am Anfang einer Wahlperiode. Da haben wir doch
16. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie werden wir eine China-Strategie formulieren und gemeinsam mit dem Entwicklungsministerium und den anderen federführenden Ministerien auch die Afrika-Strategie noch mal neu ausrichten. Aber das Allerwichtigste dieser Tage ist – deswegen bin ich auf die akuten Punkte eingegan
17. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die Sicherheitsfrage in Mali angesprochen. Sicherheit ist die Grundlage für die Entwicklung, auch für Investitionen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch unser Ziel, vor der europäischen Haustür stabile Zustände zu haben. Mit
18. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke auch für Ihre Frage und vor allen Dingen für das Betonen des Dilemmas; denn genau das habe ich eingangs deutlich zu machen versucht. Man kann in solchen Situationen zwischen Schwarz und Weiß wählen und sagen: Mali ist uns komplett egal; das haben sie jetzt davon, dass sie eine Regierung haben, die durch einen Put
19. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Ich möchte genau da einhaken, bei MINUSMA. Wir sehen, dass sich die Sicherheitslage trotz der Instrumente dramatisch verschlechtert hat. Glauben Sie, dass der Ansatz, den MINUSMA hier bietet, angesichts der Größe des Landes und der dramatischen Herausforderungen noch der richtige ist? Sind wir tatsächlic
20. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, wir haben schon während des Krieges auf dem Balkan erlebt, dass unter einem grünen Außenminister im Rahmen einer Salamitaktik so lange immer weiter eskaliert wurde, bis am Ende deutsche Bombenflugzeuge in einen Krieg auf dem Balkan eingegriffen haben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Können Sie hi
21. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn Sie lauter fragen, ist es mein Recht, an dieser Stelle zu antworten, wie ich möchte. Und ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden. Und deswegen gehen wir die Schritte, die wir gehen. Und wenn sich die Frage vielleicht auf Mali bezieht: Genau so treffen wir auch dort i
22. Rede · Jürgen Braun · AfD
Frau Ministerin, seit etwa vier Wochen wird Israel von der brutalsten Anschlagsserie der vergangenen 20 Jahre erschüttert. Zuletzt wurden drei Menschen bei einem Anschlag mitten in Tel Aviv erschossen, sieben weitere schwer verletzt. Warum werden junge Araber zu Terroristen? Nicht zuletzt auch, weil es angebliche Mensc
23. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das wird in Zukunft nicht passieren, und das ist auch in der Vergangenheit nicht passiert, sondern wir prüfen all unsere Geldflüsse, mit welchen NGOs wir zusammenarbeiten. Mit den NGOs, die Sie jetzt angesprochen haben, arbeiten nicht nur Deutschland, sondern auch die internationale Gemeinschaft, viele europäische Part
24. Rede · Jürgen Braun · AfD
Ja. – Im vergangenen Herbst als Terrororganisation eingestuft wurde auch Addameer. Addameer erlangte traurige Berühmtheit, als einer ihrer Mitarbeiter, der Araber Samer Arbid, im August 2019 an einer Terrorattacke beteiligt war, der das 17‑jährige jüdische Mädchen Rina Shnerb zum Opfer fiel. Diese arabische NGO wird se
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir gedenken das nicht nur zu tun, wir tun das.
26. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Zeit ja zwei sehr viel beachtete Reisen durchgeführt, einmal in die Sahelzone – dazu haben wir gerade schon gesprochen – und auch ins Baltikum; Sie hatten es anfangs ausgeführt. Sie haben dann gesagt, dass es nicht ausreicht, zu sagen: Wir werden schon da sein, wenn etwas passi
27. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Bundesministerin, Ihre Rede im Baltikum ist gerade angesprochen worden. Sie haben am 20. April im Baltikum geäußert: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen.“ Sie haben das auch schon für Öl zum Ende des Jahres angekündigt. Meine Frage ist: Halten Sie das dem deutschen Volk gegenüber fü
28. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Frau Bundesministerin, ich möchte noch mal auf die nationale Sicherheitsstrategie eingehen. Welche Auswirkungen hatte der Ukrainekrieg denn jetzt schon auf die nationale Sicherheitsstrategie, die wir im Koalitionsvertrag neu verankert hatten, und wie werden wir das innerhalb der Bun
29. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Ja, dann frage ich noch mal nach, damit die Frau Ministerin die Antwortzeit durch mich bekommt. – Vielen Dank.
30. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hatten die Auftaktveranstaltung – Danke an die Kolleginnen und Kollegen, die damals mit im Saal waren – und werden dies in einem Prozess weiterführen. Nicht nur, dass wir zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie formulieren, sondern es geht hier auch um die Identität unseres Landes. Alte Gewohnheiten sind
31. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, es wird hier jetzt viel über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Sie haben viel von Abwägung und von Schutz von Menschenleben gesprochen. Das ist sehr wichtig und sehr richtig. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch in Afghanistan nach wie vor viele M
32. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Ja. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben ja schon an vielen Stellen betont, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen am Herzen liegt. Aber es wäre doch besser, wenn Ihre Beteuerungen auch in Taten umgesetzt und Sie substanziell helfen würden. Es ist zum Beispiel so, dass einige Familien in Afghanistan ihre Hä
33. Rede · Martin Sichert · AfD
Es geht ja hier um den Schutz von Menschen vor radikalislamischen Regimes. In dem Zusammenhang haben wir es ja nicht nur mit dem Thema Afghanistan zu tun. Momentan bombardiert die Türkei Gebiete im Norden des Irak. Als die Türkei Gebiete im Norden Syriens bombardiert hat, haben Sie ganz klar gefordert, die Rüstungsexpo
34. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Eine ganz konkrete Nachfrage an der Stelle: Das heißt, wenn tatsächlich nachgewiesen wird und Sie dann die Erkenntnis haben, dass die Türkei Gebiete im Norden des Iraks völkerrechtswidrig bombardiert hat, dann werden Sie sich in der Bundesregierung für einen Stopp der
35. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bereits seit 2016 erfolgt die Prüfung von Einzelfällen vonseiten der Vorgängerregierung, auch im Einklang mit den anderen EU-Staaten. Es hat keine Exporte von Rüstungsgütern gegeben, die dort eingesetzt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass auch alle anderen Ausfuhren sehr, sehr kritisch zu begutachten sind, wenngle
36. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Frau Ministerin, in diesen Tagen erreichen uns sehr beunruhigende Nachrichten von mehreren Explosionen in der moldauischen Region Transnistrien. Sie haben es vorhin schon mal kurz anklingen lassen, aber ich würde das gerne noch einmal vertiefen: Wie bewerten Sie das Risiko einer Ausweitung des Konflikts auf die Republi
37. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Frau Ministerin, wir haben gerade das Thema Transnistrien angesprochen. In diesem Kontext würde mich interessieren: Wie bewerten Sie die Wünsche aus der Ukraine, aus Moldau und aus Georgien nach einer Beitrittsperspektive für eine EU-Mitgliedschaft? Welche weiteren Schritte planen Sie diesbezüglich?
38. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das tue ich auch wieder nicht alleine. Das hören Sie jetzt bei jeder Frage; aber ich glaube, genau das ist das Wichtige. Wir haben ja in den vergangenen Zeiten manchmal erlebt, dass vonseiten der deutschen Bundesregierung gesagt wurde: Wir machen das jetzt so und gucken mal, was die anderen machen. Ich glaube, dass es
39. Rede · Tilman Kuban · CDU/CSU
Frau Ministerin, wir sind beim Themenkomplex Moldau, und wir sehen, dass dort die Inflation in erheblichem Maße steigt – sie liegt jetzt bei 18 Prozent – und dass sich der Gaspreis vervierfacht hat. Sie haben bei der Geberkonferenz hier in Berlin deutlich gemacht, dass wir überwiegend mit Krediten helfen. Ich glaube, d
40. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sie haben schon über die europäische Perspektive und die Annäherung der Ukraine, Moldaus und Georgiens an die EU gesprochen. Sie haben auch schon etwas zur aktuellen Thematik gesagt. Aber was können wir denn kurzfristig und auch mittelfristig tun, um diese Annäherungsbestrebungen und auch die Sicherheit, die die EU die
41. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also, bei den drei genannten Ländern sollten wir genau miteinander besprechen, was es für Möglichkeiten gibt, auch in den Vorstufen. Aber das Wichtigste, das wir jetzt für die Ukraine tun können, ist, alles dafür zu tun, dass dieser furchtbare Krieg aufhört. Das ist ja das größte Hindernis für jegliche weitere Schritte
42. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Ja. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine: Wie können wir das noch besser vorbereiten, sodass sich dieser Prozess verstetigt und vielleicht auch beschleunigt?
43. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie gesagt: Die EU-Kommissionspräsidentin hat gerade erst den Fragebogen abgeschickt. Normalerweise braucht man zwei Jahre dafür, ihn zu beantworten. Mit dieser Situation, mit dieser Herausforderung werden wir jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern umgehen. Wir wollen deutlich machen: Die Ukraine gehört zu E
44. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Regierungsbefragung zu Zeiten des Krieges: Ich glaube, es ist nicht nur nicht einfach, sondern es ist eigentlich kaum möglich, in einer Minute Fragen dazu zu beantworten, was wir tun können, um diesen furchtbaren völkerrechtswidrigen Krieg zu stoppen. Denn d
45. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch das ist jetzt unsere gemeinsame Herausforderung. Letzter Satz, weil die Lage eben so komplex ist: Wir tragen als eines der größten Industrieländer dieser Welt eine Verantwortung. Dieser Krieg betrifft die ganze Welt, egal ob man bei den Sanktionen mitmacht oder nicht, egal ob man an eine internationale regelbasier
46. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– der mitten in die Klimakrise reinschlägt. Das müssen wir gemeinsam angehen: pragmatisch und mit der Verantwortung, dass auch Deutschland eine Führungsrolle hat. Herzlichen Dank.
47. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, und das ist auch kein Zufall. Wie gesagt, wir stimmen uns sehr, sehr eng mit unseren Bündnispartnern ab; denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass ein Akteur – insbesondere wenn wir von Ländern sprechen, die große Verantwortung in dieser Welt tragen – das eine macht, und das andere Land macht das Gegenteil. Deswege
48. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dass wir eine politische Antwort geben können, und zwar zur Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine ist einzig und allein die Akteurin, die darüber entscheidet, wie die Zukunft ihres Landes ist.
49. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank auch für die Frage und vielen Dank für die Reisebegleitung, ebenso an die Kollegen Erndl, Dağdelen, Lechte, Spellerberg und Widmann-Mauz. Da hier die Antwortzeit begrenzt ist, empfehle ich sehr, vielleicht noch mal mit den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Denn wenn man die Brutalität, mit der die weite
50. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– zusätzliche Mittel für das World Food Programme, zusätzliche humanitäre Mittel, bereitzustellen. Denn ansonsten werden wir diese Hungersnot im Sahel und an anderen Orten dieser Welt nicht abwenden können.
51. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn wir sagen: „Wir müssen jetzt mehr in Verteidigung investieren“, was ich absolut unterstütze und wofür ich werbe – das sage ich auch mit Blick auf die spätere Debatte –, ist es nicht so, dass alles falsch ist, was wir in der Vergangenheit gesagt haben. Das sehen wir auch in Mali. Ein Land wird nicht allein dur
52. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber hier sind auch die Vereinten Nationen in der Verantwortung, diese Lücke zu schließen.
53. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielleicht zum ersten Teil Ihrer Frage bzw. Anmerkung. Auch das unterscheidet offensichtlich Ihre Partei von meiner Partei: Wir agieren in Situationen, wo sich die Welt komplett verändert hat, so, dass wir fragen: Was ist die Verantwortung den Menschen in unserem Land, aber eben auch unseren europäischen Freunden und N
54. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das ist meine Verantwortung, das verlangt der Eid, den ich hier geschworen habe. Deswegen liefern wir Waffen so, dass wir nicht selber als NATO in diesen Krieg eingreifen, aber die Ukraine so unterstützen können, dass möglichst –
55. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– wenige Menschen zu Tode kommen.
56. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Ihnen die Frage gestellt, ob Sie vor diesem Parlament erklären können und damit auch dem deutschen Volk heute sagen können, dass es nicht zu einem Einsatz –
57. Rede · Martin Reichardt · AfD
– deutscher Truppen zu Lande, zu Wasser und in der Luft in der Ukraine kommen wird.
58. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit vielen. Das ist jetzt schwierig in eine Minute zu packen, weil unsere Baustellen riesig sind; auch darüber werden wir nachher noch gemeinsam sprechen. Wenn wir mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr und die Ausstattung der Bundeswehr feststellen, dass wir Lead Nation sind, aber zentrale Fähigkeiten, die wir zum B
59. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– müssen wir das Baltikum verteidigen können, und das heißt, wir müssen dort aus meiner Sicht auch unsere Präsenz in Zukunft verstärken, aber gemeinsam mit der NATO. Das werden wir beim NATO-Gipfel dann gemeinsam auf den Weg bringen.
60. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich glaube, was wir dort an Rückversicherungsmaßnahmen in so kurzer Zeit geleistet haben –
61. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– und die Eindrücke, von denen Sie hier berichtet haben, sind wichtig. Mit Blick auf die Debatte, die Sie gerade angesprochen haben, die wir heute hier im Parlament noch zum Sondervermögen führen werden, wollte ich Sie fragen, inwiefern Sie den Sicherheitsbegriff der NATO teilen, der ja doch ein sehr moderner und umfas
62. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da wird gerade reingerufen, dass die Grünen die Bündnisfähigkeit und die Strategie der NATO stärken wollen. Ich meine, es ist immer gut, wenn man sich vertieft in Themen einarbeitet – das gilt für alle hier im Haus – und wenn man Erkenntnisgewinne hat. Wenn man schon alles weiß, dann braucht man sich nicht weiter hinei
63. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– das Thema Abrüstung mit zu verankern. Und an all die großen Freunde von feministischer Außenpolitik: Ich bin sicher, auch diese wird in der Strategie vorkommen.
64. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, das sind wir; ansonsten würden wir es ja nicht tun. Und mit Blick auf Polen: Auch da sind wir gemeinsam in den Gesprächen. Robert Habeck war gerade in Polen. Auf die Szenarien, die jetzt eintreten, sind auch die Polen vorbereitet – mit unserer gemeinsamen Unterstützung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir alle Sch
65. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es war absolut richtig, deutlich zu machen: Das hat Konsequenzen, und zwar massive, selbst wenn sie uns wirtschaftlich was kosten.
66. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da die Auftaktveranstaltung für die nationale Sicherheitsstrategie nach Ausbruch des Krieges stattfand – das hatte ich in meiner Rede bereits deutlich gemacht –, haben manche Aspekte, die wir vorher im Koalitionsvertrag nicht so prioritär vorgesehen hatten, jetzt natürlich eine andere Bedeutung – das ist das, was Frau
67. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch diese werden dort verankert sein. Zum Fahrplan sage ich gleich auf Ihre Nachfrage noch was.
68. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei jedem einzelnen Fall, den wir nicht schnell genug bearbeiten können, müssen wir uns immer wieder fragen: Wie können wir schneller und besser werden? Ich möchte hier überhaupt nichts schönreden. Fakt ist, dass wir einen riesengroßen Berg von Anfragen im Auswärtigen Amt haben, der sich, seitdem die Taliban die Herrsc
69. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– insbesondere die Schutzbedürftigen, Frauen, Menschenrechtsverteidigerinnen, die nicht auf der alten Liste standen, jetzt herausholen.
70. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das werden wir weiter verstärkt tun, so wie wir es in den letzten Wochen schon getan haben.
71. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da müssten wir vielleicht gleich noch mal präzisieren, was Sie mit „Unterstützung“ meinen, da ich jetzt nicht weiß, auf welche 80 Menschen Sie sich beziehen und ob diese im Safe House bleiben oder ob sie ausreisen sollen. Das sind ja große Unterschiede. Wir unterstützen beides: Wir unterstützen diejenigen, die sagen: W
72. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist wichtig, und darum müssen wir uns einzeln kümmern. Aber – letzter Satz –: Ich kann die Menschen da nicht ausfliegen. So furchtbar das ist: Die Taliban entscheiden, wer rauskann. Deswegen müssen wir – ich sage das hier deutlich –
73. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– mit Katar, mit Pakistan zusammenarbeiten, die immer wieder erreicht haben, dass Menschen über die Grenze kommen können. Auch das werden wir weiterhin tun.
74. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Rechtslage hängt ja nicht davon ab, ob man Grünenvorsitzende oder Außenministerin ist. Wir haben ein klares völkerrechtliches Verständnis davon, was souveräne Staaten tun dürfen: Sie dürfen sich selbst verteidigen, so wie das jedes Land auf dieser Welt darf; aber sie müssen immer humanitäres Völkerrecht und interna
75. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da hat es kein Umschwenken gegeben, sondern wir führen genau diese restriktive Haltung fort.
76. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe das enorm kritisch. Das war auch einer der Gründe, warum ich mich entschieden habe, diese Moldau-Unterstützungskonferenz relativ akut auf den Weg zu bringen. Es ging dort ja nicht nur darum, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Die Energielieferung war ein anderer wichtiger Bereich, weil Moldau m
77. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– oder wer der Akteur ist. Aber die Lage ist wirklich besorgniserregend, und deswegen stehen wir auch hier an der Seite von Moldau.
78. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es freut mich, das aus den Reihen der CDU zu hören: mehr Menschen aufzunehmen. Mit Blick auf die Budgethilfe: Wir haben ungebundene Kredite bereitgestellt, aber auch deutlich gemacht, dass wir auch Budgethilfe leisten können. Ich möchte an der Stelle noch mal sagen: Die Bundesregierung entscheidet ja nicht allein über
79. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Ich wollte meine Frage zum Themenkomplex Türkei stellen, wie ich sie auch angemeldet hatte.
80. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Aber es geht um feministische Außenpolitik. Von daher könnten wir diesen Themenkomplex für die nächste Befragung der Bundesregierung berücksichtigen. Zudem besteht immer die Möglichkeit der Nachfrage, und ich lasse ziemlich viele Nachfragen zu. Dann kommen wir weiter in der Runde. Ich weiß, dass sich zu diesem Komplex