Ich darf Sie korrigieren – Sie können sich gerne das Redeprotokoll anschauen –: Ich habe gesagt, dass am 11. Juni die Inzidenz bei 19 lag, und da haben Sie zugestimmt. Im August hat nur die SPD zugestimmt. Schauen Sie im Protokoll nach! Was ich gesagt habe, ist schlicht die Wahrheit. Aber danke, dass ich das noch mal wiederholen kann. Wiederholung ist die Mutter der Weisheit.
Meine Damen und Herren, nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, bei denen die Halbwertszeit nicht mal die Mittagspause übersteht. Das untergräbt die Akzeptanz. Hier ist mehrfach gesagt worden – ich bin damit voll einverstanden –: Nicht reden, sondern handeln! Da ist in den letzten Monaten eben viel zu wenig passiert. Da gab es auch Verantwortliche; es gab und gibt eine Bundesregierung. Im März gab es die letzte Bund-Länder-Runde, das Coronakabinett. – Nein, die Bundesregierung hat sich in den Sommerschlaf begeben; das ist die Wahrheit.
Deshalb sage ich klar und eindeutig: Was war das, was Sie da entschieden haben – Tests wurden kostenpflichtig –, für eine dramatische Fehlentscheidung!
Luftfilter in den Schulen sind immer noch Mangelware. Und wo sind denn nun die niedrigschwelligen Impfangebote? Wir reden darüber; jetzt muss es endlich geschehen. Schauen Sie mal nach Bremen; die haben das im Übrigen ziemlich gut hingekriegt. Oder warum verpflichten wir nicht zum Beispiel die Krankenkassen, jeden Versicherten anzuschreiben, und belohnen dann auch das Impfen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Pflegekräfte haben den Beruf verlassen. Intensivbetten können nicht genutzt werden. Mit jeder Coronawelle wird unser Gesundheitssystem schwächer. 4 000 Intensivbetten weniger seit Beginn des Jahres. Was für eine desaströse Bilanz!
Herr Stracke beklagt das und fragt sich, warum das so ist. Einen Grund will ich zumindest nennen: Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen vorgelegt. Zwischen dem zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erhöht. Kein Wunder, dass die Leute gehen. Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die uns seit zwei Jahren über Wasser halten, meine Damen und Herren.
Ist das eigentlich das Ergebnis des Pflegepakts der Bundesregierung? Nein, meine Damen und Herren. Im letzten Jahr wurden Krankenhäuser geschlossen; 20 allein in diesem Jahr. Deutschland hat aber nicht zu viele, sondern in der Fläche zu wenige Krankenhäuser. Wir brauchen ein Schließungsmoratorium. Ich erwarte von der Ampel, dass sie das Kliniksterben wirklich stoppt.
Zu den sozialen Schäden, die entstehen – bei Gastronomen, in Geschäften und, und, und –: Jetzt brauchen wir dort Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen. Das wäre notwendig, damit es nicht wieder ein Desaster wie bei den letzten Novemberhilfen gibt.
Vor allem aber eins: Wer ankündigt, der muss auch liefern. Denn sonst gilt hier das Prinzip Söder: Nicht 2 G, nicht 3 G, sondern g K – große Klappe, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht aber endlich eine stringente Coronapolitik. Ich erwarte von den Ampelparteien, dass dazu endlich etwas Konkretes vorgelegt wird.
Herzlichen Dank.