Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. November 2021 · 3. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dittmar, Sie werden mit Ihrer Rede und mit dem, was Sie als Gesetzentwurf vorgelegt haben, der Dramatik der Lage nicht gerecht. Und für Parteipolitik besteht an dieser Stelle schon überhaupt kein Anlass. Die Lage ist in diesem Land ho
2. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sehr berühmte deutsche Bundeskanzlerin hat mal gesagt: Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand. Und es wäre schon hilfreich, die Wand zu sehen. Es wäre schon hilfreich, die Wand zu sehen, die Sie nicht nur nicht eingerissen
3. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Corona vor. Dieses neue Maßnahmenpaket tritt an die Stelle eines alten Maßnahmenpaketes. Diesem alten Maßnahmenpaket hätte man unterschiedliche Namen geben können; es trägt nun mal den Namen
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Monaten appellierte ich in der Debatte um die epidemische Lage an dieses Hohe Haus – Zitat –: Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, sind keine „Impfverweigerer“. Sie nehmen das ihnen gegebene Grundrecht in Anspruch, selbst über ihre Gesundheit und damit ü
5. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege Dr. Fechner, ich habe eine ganz praktische Frage zu Ihren Ausführungen gerade, und zwar haben Sie sich gerühmt, dass ungeimpfte Personen aus der Bahn geworfen werden. Zugleich sagten Sie, dass die Schutzmaßnahmen keine negativeren Auswirkungen haben dürften, als dass
6. Rede · Johannes Fechner · SPD
Ja, gerne. – Zunächst mal ist es ja ein Fortschritt, dass Sie Corona offensichtlich als Gefahr ansehen. Das war in der AfD-Fraktion ja nicht immer der Fall. Zum Zweiten sind jetzt in der Tat die Länder gefragt, überall Testangebote zu machen, und das wird auch kommen. Der einfache Rat ist: Lassen Sie sich impfen, liebe
7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz ehrlich sein: Die Debatte verwirrt mich, genauso wie die Debatte, die wir am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss hatten. Wenn ich den Ampelfraktionen zuhöre, dann höre ich bei den Grünen, liebe Frau Göring-Eckardt: Wir verschärfen die Maßnahmen. Wir mac
8. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich bin auch verwirrt; ich bin wirklich zutiefst verwirrt. Wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vor zwei Tagen das Feiern von Karneval verteidigt und Sie heute dafür kämpfen, dass präventive Schulschließungen wieder möglich sind, dann bin ich ver
9. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich möchte, Frau Präsidentin, weil ich hier mehrfach erwähnt worden bin, kurz was sagen. – Sie haben mich angesprochen, und ich reagiere darauf. Das ist das, wofür eine Kurzintervention vorgesehen ist. Das ist eine schwierige Lage. Das ist übrigens auch eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit eine
10. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von mir aus nicht, Herr Spahn. Bleiben Sie ruhig sitzen. Herr Spahn, ich finde das eigentlich gut, was Sie gesagt haben, weil wir jetzt in ein Gespräch kommen, und das biete ich der Union, das bieten wir alle der Union an, auch über diese Abstimmung heute hinaus. Wir sind schon im Hauptausschuss auf die Union zugegange
11. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in unserem Land sind in Angst und Sorge. Immer mehr Menschen allen Alters infizieren sich mit dem Coronavirus, und die Zahl der Schwererkrankten steigt täglich. Die Situation in unseren Krankenhäusern und noch mehr auf den Intensivstation
12. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis, dem Main-Kinzig-Kreis, haben wir bei den 5- bis 14‑Jährigen eine Inzidenz von über 400, und wir sind bei Weitem nicht der am stärksten betroffene Landkreis. Den rechtlichen Rahmen jetzt zu verschlechtern, heute nach dieser Debatte nach
13. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Es geht ganz schnell. Ich lese aus der Begründung zu Absatz 8 vor: Möglich bleiben danach unter den Voraussetzungen des Absatzes 8 Untersagungen und Beschränkungen von Freizeitveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmärkte) nach Absatz 1 Nummer 5 Ausdrücklich möglich, weil wir dies auch nicht eingeschränkt habe
14. Rede · Dirk Wiese · SPD
Erst einmal möchte ich der Kollegin Rottmann in allen Punkten zustimmen. Ihre Ausführungen sind juristisch völlig korrekt und sind dahin gehend richtig, was nach der Rechtslage, wenn wir sie so beschließen, zukünftig möglich sein wird. Dann möchte ich gerne auf die Bemerkung des Kollegen auf der Tribüne eingehen. Sie h
15. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank. – Auch auf die Gefahr hin, dass es jetzt hier zu einem juristischen Symposium wird, noch einmal: Frau Rottmann, das kann man so nicht stehen lassen. Sie wissen ganz genau, dass die Begründung eines Gesetzentwurfes und zumal eines Änderungsantrages etwas ganz anderes ist als der Text des Gesetzes. Im Text d
16. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben wir in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Wir haben intensiv darüber beraten, welchen gesetzlichen Ordnungsrahm
17. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Gerne. – Werden Sie also Ihrer Verantwortung als ehemalige Regierungsfraktion gerecht, und hören Sie auf mit dem politisch kleinkarierten Klein-Klein! Denn wir bringen ein ausgewogenes Gesetz zur Abstimmung, um gemeinsam Corona zu überwinden, und Corona kennt keine Ländergrenzen und keine Parteigrenzen. Ich bitte um Zu
18. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Dittmar, offensichtlich ändert das Coronavirus seine Gefährlichkeit in Abhängigkeit davon, wer regiert oder wer regieren will. Ich will nur daran erinnern: Am 11. Juni lag die bundesweite Inzidenz bei 19. Damals hat die SPD für die Verlängerung der epidemischen Lage gestim
19. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ich erlaube selbstverständlich gerne jede Zwischenfrage.
20. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Danke schön, Herr Kollege Bartsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie einfach nur noch mal fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass damals im August, als die epidemische Lage erneut verlängert wurde, auch von meiner Fraktion immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass wir sie natürlich verlän
21. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Liebe Frau Dittmar, wenn das denn Ihre Überzeugung ist, dann frage ich mich: Wieso haben Sie sich denn damals dafür nicht eingesetzt? Ich habe ja darauf hingewiesen: Die Gefährlichkeit ist abhängig davon, wer regiert. Jetzt stellen Sie die Kanzlerschaft, und auf einmal verändern Sie das alles im Sinne von Christian Lin
22. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Da ich ja angekündigt habe, jedem zu antworten: Gerne, selbstverständlich.
23. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich mühsam einen schönen Einstieg für Ihre Rede überlegt. Der basiert aber auf einer unwahren Behauptung, nämlich dass wir im Sommer der Verlängerung der epidemischen Lage zugestimmt hätten.
24. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Ich darf Sie korrigieren – Sie können sich gerne das Redeprotokoll anschauen –: Ich habe gesagt, dass am 11. Juni die Inzidenz bei 19 lag, und da haben Sie zugestimmt. Im August hat nur die SPD zugestimmt. Schauen Sie im Protokoll nach! Was ich gesagt habe, ist schlicht die Wahrheit. Aber danke, dass ich das noch mal w
25. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Es gibt leider immer mehr Tote. Das Pflegepersonal ist an der Belastungsgrenze. – Das können wir nicht hinnehmen! Wir schaffen schärfere Maßnahmen mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Bartsch, ich fand
26. Rede · Johannes Fechner · SPD
Nein, die Debatte hat wieder ein hohes Niveau; das will ich nicht belasten. An all die Unionspolitiker, die jetzt kritisieren, es würde zu wenig geschehen: Die ganzen Maßnahmen hätten Sie schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2‑G-Regelungen schaffen können. Aber gerade in Sachsen und in Baye
27. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die beispiellose Situation, dass derzeit Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, für Regierungshandeln oder ‑nichthandeln in die Verantwortung genommen werden sollen. Was wir hier tun, ist, eine gesetzliche Grundlage für das H
28. Rede · Michael Theurer · FDP
Ich bin der Meinung, dass wir hier nicht mit falschen Argumenten vorgehen sollten. Die Lage ist wirklich dramatisch. Aber jetzt den Parteien SPD, Grünen und FDP vorzuwerfen, sie wären für den Pflegemangel verantwortlich, das ist unredlich, meine Damen und Herren. Helfen wir gemeinsam, dass wir mehr Menschen für die Pfl
29. Rede · Martin Sichert · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich als Abgeordneter hier vom Balkon sprechen muss, zeigt, wie sehr Ihre Politik das Land spaltet. Mein Kollege hier neben mir ist praktisch immun, weil sein Antikörperwert weit über dem Grenzwert liegt. Und während er hier oben sitzt, kann da unten jeder Geimpfte völlig f
30. Rede · Martin Sichert · AfD
Gerne.
31. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Sichert, Sie haben mich mit dem gleichen Selbstbewusstsein erwähnt, mit dem Sie hier Zahlen niederlegen, die jeglicher Grundlage entbehren! Meine Erstimpfung war mit Johnson & Johnson. Meine Boosterimpfung war am 20. Oktober dieses Jahres, nachdem das RKI im Oktober gesagt hat: Vie
32. Rede · Martin Sichert · AfD
Können Sie die Frage noch mal kurz wiederholen? Die habe ich nicht verstanden.
33. Rede · Martin Sichert · AfD
Auf die Bemerkung kann ich gerne antworten. – Beschäftigen Sie sich endlich mal mit den Fakten, lesen Sie mal die Daten vom Robert-Koch-Institut, lesen Sie die Daten vom Paul-Ehrlich-Institut: 170 000 Fälle von Nebenwirkungen, über 21 000 Fälle schwerer Nebenwirkungen, über 1 800 Todesfälle infolge der Impfung bis Ende
34. Rede · Martin Sichert · AfD
Das ist unerträglich.
35. Rede · Martin Sichert · AfD
Dann fahre ich mit meiner Rede fort. Obwohl gestern 1 400 Intensivbetten weniger belegt waren als Ende April, reden wir heute über weitreichende Einschränkungen. Wir tun dies, weil jedes dritte Intensivbett aus Personalmangel nicht genutzt werden kann. Viele Pflegekräfte haben auch wegen der massiven Coronamaßnahmen ih
36. Rede · Detlef Müller · SPD
37. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der vierten und hoffentlich letzten großen Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzzahlen steigen in vielen Regionen – ich komme aus Sachsen – auf bisher nicht gekannte Höhen. Solange wir keine ausreichende Impfquote erreichen, müssen in allen Ber
38. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne auf einen Punkt eingehen, der mich in dieser Debatte echt geärgert hat. Es hat mich echt massiv geärgert, dass alle Redner von der Ampel der Union hier Parteipolitik vorgeworfen haben. Ich will Ihnen mal den Spiegel vorhalten: Was haben S
39. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Ich möchte das gerne noch ausführen. – Das sind Ihre Experten, Herr Lauterbach. Herr Drosten, den Sie in die Anhörung gerufen haben, sagt Ihnen, Ihr Gesetzentwurf werde nicht ausreichen, weil nämlich genau das, was ich ausgeführt habe, alles nicht möglich sein wird. Nach Ihrem Gesetzentwurf wird es nicht möglich sein,
40. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
In welcher Reihenfolge ist mir egal, aber sehr gerne.
41. Rede · Marco Buschmann · FDP
Den Herrn Kollegen Luczak, den wir ja für gewöhnlich als einen sachlich gut informierten Kollegen kennen, möchte ich fragen: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es nach neuem Recht natürlich möglich sein wird, Freizeitveranstaltungen zu untersagen und Freizeiteinrichtungen zu schließen, wenn die Landesregierungen dafü
42. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Buschmann, ich kenne Sie ja schon seit Langem, wir schätzen uns auch gegenseitig, und Sie sind auch ein sehr guter Jurist. Deswegen wundert es mich schon ein bisschen, dass Sie ganz offensichtlich Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht richtig gelesen haben. In § 28a Absatz 8 steht nämlich genau das drin
43. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Sehr gerne.
44. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank. – Herr Luczak, zunächst einmal: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass ich sehr früh auf die jetzt kommende Welle hingewiesen habe. Das sage ich nicht aus Rechthaberei, sondern das sage ich, weil es in diesen Zusammenhang passt. Am wenigsten Erfolg mit meiner Überzeugungsarbeit habe ich bei den Ministe
45. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Lieber Kollege Lauterbach, mir, ich glaube, uns allen wäre viel mehr damit gedient gewesen, wenn Sie nicht bei den Ministerpräsidenten der Union, der SPD, der Grünen Überzeugungsarbeit geleistet hätten, sondern in Ihrer eigenen Fraktion. Das ist doch der Punkt. Sie legen uns hier etwas vor, was unzureichend ist. Sie sa
46. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was wir heute über wirksame Instrumente, die jetzt durch den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, diskutiert haben, bin ich Sepp Müller sehr dankbar. Denn Sepp Müller hat in seiner Kurzintervention oder Zwischenfrage noch einmal auf eines h
47. Rede · Dirk Wiese · SPD
Das hat keinen Mehrwert in der Debatte heute.
48. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr gerne.
49. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe ja gerade schon gesprochen. Ich hätte mich daher eigentlich auch nicht mehr gemeldet, aber das, was Sie hier sagen, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten Ihren Gesetzentwurf, Ihre Änderungsanträge nicht gelesen, dann m
50. Rede · Dirk Wiese · SPD
Herr Kollege Dr. Luczak, das ist falsch, und das sage ich hier auch noch mal eindeutig. Ich kann – dann kommen wir in eine juristische Debatte – Ihnen gerne die Lektüre des Kommentars zum Infektionsschutzgesetz empfehlen, den teilweise Mitarbeiter aus dem Bundesgesundheitsministerium und aus dem Bundesinnenministerium
51. Rede · René Bochmann · AfD
Korrekt.
52. Rede · René Bochmann · AfD
Ich bin vorhin ja nicht gehört worden und durfte meine Frage an Herrn Wiese nicht stellen. Ich gebe vor der Abstimmung zu bedenken, dass sich jeder Abgeordnete hier im Haus dessen bewusst sein sollte – das wäre mein Wunsch –, dass er, wenn jemand nachweislich durch die Impfung zu Tode kommt, dafür persönlich in seinem