Nein, die Debatte hat wieder ein hohes Niveau; das will ich nicht belasten.
An all die Unionspolitiker, die jetzt kritisieren, es würde zu wenig geschehen: Die ganzen Maßnahmen hätten Sie schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2‑G-Regelungen schaffen können. Aber gerade in Sachsen und in Bayern haben wir führungsschwache Ministerpräsidenten, die sich lieber hinter dem Bund verstecken,
als selbstbewusst die wichtigen Maßnahmen zu treffen, die für die Bevölkerung erforderlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was wollen Sie denn, was nicht heute schon nach der aktuell gültigen Rechtslage möglich wäre? Wo liegen wir denn wirklich noch auseinander? Das allermeiste, das auch Sie fordern, steht in unserem Gesetz. Wo liegen wir noch auseinander?
Sie wollen flächendeckend Schulen schließen, obwohl unsere Kinder doch so erheblich gelitten haben. Sie wollen flächendeckend Betriebe schließen können, obwohl das massive negative Auswirkungen hatte. Sie wollen weiter Ausgangssperren, obwohl Gerichte das gekippt haben. Und – ganz bemerkenswert, finde ich, für eine christliche Partei – Sie wollen es ermöglichen, Gottesdienste in der Adventszeit und in der Weihnachtszeit zu verbieten. Wohlgemerkt: Gottesdienste sollen nicht mit 2‑G-Regelungen zugelassen werden können, sondern Sie wollen die Möglichkeit, sie zu verbieten.
Das machen wir auf keinen Fall mit.
Denn wir müssen bei allen Schutzmaßnahmen darauf achten, dass die Schutzmaßnahmen nicht mehr negative Auswirkungen haben, als dass sie nutzen. Deswegen ist es richtig, dass wir flächendeckende Schulschließungen und Betriebsschließungen untersagen, dass es keine Ausgangssperren mehr geben wird und dass an Weihnachten und in der Adventszeit Gottesdienste mit Hygienekonzepten stattfinden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Leider mussten wir in der Vergangenheit immer wieder erleben, dass Test- und Impfnachweise gefälscht werden. Weil es ein hohes Risiko darstellt, wenn sich ein Ungeimpfter – möglicherweise Infizierter, also nicht Getesteter – in Gesellschaft mit anderen Bürgern begibt, Veranstaltungen besucht, werden wir jetzt jeden Fall von Fälschungen von Impfausweisen oder Testnachweisen unter Strafe stellen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme.
Zum Schluss; letzter Satz. Ich fand es immer gut, dass sich auch die Union bemüht hat, für diese wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einen breiten Konsens hier im Parlament herzustellen. Diesen drohen Sie heute zu verlassen. Ich kann nur appellieren: Stimmen Sie im Bundesrat, stimmen Sie hier im Bundestag diesen wichtigen Verschärfungen zum Schutz der Bevölkerung zu! Es geht hier um Tausende Menschenleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.