Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geschätzter Kollege Wadephul, da Sie meine Frage nicht zugelassen haben, was Ihr gutes Recht ist, versuche ich es mit einer Kurzintervention.
Ich schätze Sie sehr, das wissen Sie auch. Wir kennen uns lange aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre im Parlament. Ich möchte einen Rat geben: die Fraktion der Union nicht auf eine parteitaktische Position festzulegen.
Ihre Argumentation zu Beginn Ihrer Rede, Herr Wadephul, war: Sie sind jetzt in der Regierung; wir sind in der Opposition. Wenn Sie glauben, dass mehr Geld für die Bundeswehr gebraucht wird, stellen Sie es doch in den Haushalt ein. – Ich frage mich: Wo ist die Ernsthaftigkeit der Lage? Wo ist die Ernsthaftigkeit der Situation?
Seit dem 24. Februar, dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, sehen wir alle
Das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun!
die furchtbare Situation, die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, die Tatsache, dass die Ukraine angewiesen ist auf Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich, und militärische Mittel. Wir wissen, wie desaströs die Ausstattung der Bundeswehr ist. Und wir wissen, dass Sie 16 Jahre die Bundesminister der Verteidigung gestellt haben.
Dann können Sie doch an diesem Pult sich nicht einen schlanken Fuß machen
Das ist eine Unverschämtheit, Frau Haßelmann!
und ernsthaft sagen: Sie sind Regierung. Wir sind Opposition. Regeln Sie die Frage der Sicherheits- und Friedensordnung, die Frage der Sicherheitsstandards und unserer gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit allein.
Da habe ich und sicher viele Menschen im Land eine andere Erwartung an die Union.