Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner an sehr vielen Stellen recht geben. Es ist schon überraschend. Wenn man sich diesen dünnen Antrag – das kann man wirklich sagen; er passt auf eine Seite – anschaut
– na gut, doppelseitig bedruckt –, dann fragt man sich schon: Warum eigentlich? Warum wird hier so ein bisschen eine Statistik des Scheiterns gefordert? Denn es sollen jetzt alle Kosten für alle Projekte, die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben, erhoben werden.
Gerade weil Sie das Thema KONSENS aufrufen: Die Probleme sind doch nicht dadurch entstanden, dass man beim Gesetzgebungsverfahren die Digitalisierungskosten nicht ausgewiesen hat,
sondern, wie der Kollege aus seiner Erfahrung als Landesfinanzminister richtig gesagt hat, weil das Fingerhakeln zwischen Bund und Ländern bei diesen Projekten die Kosten hochtreibt und dafür sorgt, dass wir nicht zu Potte kommen. Dazu steht aber nichts drin, meine Damen und Herren.
Was ich aber gut finde – und das steht in Ihrem Antrag –, ist, dass Sie eine IT‑Folgenabschätzung für Gesetzgebungsverfahren haben wollen. Die Frage ist nur: Warum eigentlich nur für Steuergesetzgebungsverfahren? Das ist doch ein Thema für alle Gesetzgebungsverfahren. Deswegen glaube ich auch, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag den richtigen Ansatz dafür gewählt hat: Wir haben uns nämlich darauf verständigt, dass wir einen Digitalcheck für alle Gesetze einführen wollen.
Das ist der richtige Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir anschaue, was wir an Projekten geplant hatten – ich habe das ja acht Jahre lang in häufig freundschaftlicher Zusammenarbeit miterlebt –, zum Beispiel das Projekt „Digitale Identitäten“ als Projekt aus dem Kanzleramt in der letzten Legislaturperiode: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Herr Scheuer das noch auf den Markt bringen wollen, und dann – die Kollegin von den Grünen hat es eben richtig gesagt – ist es grandios gescheitert, weil es zerhackt wurde. Das war leider die Realität in den letzten Jahren. Auch wenn wir uns das Onlinezugangsgesetz anschauen: Von den über 1 500 Projekten, die digitalisiert werden sollen, haben wir es bei 58 geschafft. Insofern brauchen wir doch nicht mehr Statistik, sondern wir müssen ins Machen kommen.
Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen, meine Damen und Herren.
Dazu gehört eben neben dem Digitalcheck auch die Verbesserung im Bereich des Onlinezugangsgesetzes. Da sind doch Ansätze wie das „Einer für alle“-Prinzip der richtige Weg. Wir sind in einem föderalen Land. Auch wenn wir uns im Bundestag vielleicht manchmal vorstellen könnten, dass es ein bisschen schneller ginge, wenn wir hier alles unter uns ausmachen könnten, wissen wir aber: Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Nichtsdestotrotz – es ist auch wichtig, das noch einmal zu unterstreichen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, in denen wir uns ja immer noch befinden – stellen wir beim Onlinezugangsgesetz richtig Geld zur Verfügung; denn ich finde, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass wir 2022 als Ziellinie nicht erreichen, sondern wir müssen gucken, dass so viele Prozesse wie möglich digitalisiert werden. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Nancy Faeser bei ihrer Amtsübernahme einen OZG-Booster angekündigt hat, um viele digitale Prozesse möglichst schnell voranzubringen.
So nett das Ansinnen der Union hier ist: Es ist doch sehr homöopathisch und wird dem Problem deswegen nicht wirklich gerecht. Daher müssen wir es leider ablehnen; tut mir leid.
Herzlichen Dank.