Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2022 · 30. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Volker Redder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um KONSENS, um die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Damit arbeiten wir schon seit 2007, also seit fast 15 Jahren, an einer gemeinsamen Softwareentwicklung im Bereich der Steuerverwaltung. Das ist in Teilen tatsächlich eine Erfolgsgeschich
2. Rede · Johannes Steiniger · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Dr. Redder, zu unserem Antrag „Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorgaben darlegen“. Um was geht es in dem Antrag? Das will ich noch mal kurz sagen. Wir wollen, dass wir unsere ei
3. Rede · Nadine Heselhaus · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU benennt ein ganz grundsätzliches Ziel, welches bereits im Koalitionsvertrag unserer Regierungsparteien formuliert wurde: das Ziel, die Finanzverwaltung vollständig, von der Steuererklärung bis zum Bescheid, zu digitalisieren. Dementsp
4. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die CDU/CSU möchte mit einem Antrag die Digitalisierungskosten zu steuergesetzlichen Vorhaben transparent darlegen. Das Ziel teilen wir. Wir finden aber, dass die Union dieses Anliegen nicht glaubwürdig vertreten kann. Der Antrag ist ein historische
5. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag benennt ein wichtiges Ziel. Und eines möchte ich jetzt vorwegschicken: Auch wenn die Informatik aus Einsen und Nullen besteht, ist die Steuersoftwareentwicklung ja nicht entweder Katastrophe oder zu 100 Prozent gelungen; es gibt noch was d
6. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steiniger, es ist schon ein bisschen bizarr, wenn die Union mit einem Antrag das kritisiert, was Sie in den 16 Jahren, in denen Sie in verschiedensten Koalitionen Verantwortung hatten, nicht auf die Reihe bekommen haben. – Ich komme gleich zu Ihnen. E
7. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner an sehr vielen Stellen recht geben. Es ist schon überraschend. Wenn man sich diesen dünnen Antrag – das kann man wirklich sagen; er passt auf eine Seite – anschaut – na gut, doppelseitig bedruckt –, dann fragt man sich schon: Warum eigentl
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gab es vier Redner von der Ampelkoalition – Herrn Dr. Redder, Frau Heselhaus, Frau Grützmacher, Herrn Dr. Zimmermann –, und alle haben gesagt: „Der Antrag ist gut, der Inhalt passt; aber wir müssen ihn irgendwie ablehnen“, und haben noch ein kleines Härchen