Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis, dem Main-Kinzig-Kreis, haben wir bei den 5- bis 14‑Jährigen eine Inzidenz von über 400, und wir sind bei Weitem nicht der am stärksten betroffene Landkreis. Den rechtlichen Rahmen jetzt zu verschlechtern, heute nach dieser Debatte nach Hause zu kommen und die Pandemie als weniger schlimm zu erklären, das geht nicht.
Weil ich schon seit 1 Stunde 22 Minuten heute hier angeschrien werde:
Das wird den Familien, die vor Kita- und Schulschließungen Angst haben müssen, nicht gerecht.
Es wird auch nicht den Kindern gerecht, die im Unterricht diszipliniert ihre Masken tragen.
Liebe Links-Gelbe, Ihr Gesetzentwurf nimmt Rechtssicherheit, Frau Dittmar, und das wissen Sie auch ganz genau.
Und keiner versteht, warum Sie noch im August dafürgestimmt haben.
Frau Göring-Eckardt, es gibt kein Thema – und Sie sind doch die ganze Zeit anwesend gewesen –, über das mehr diskutiert wurde als über die Coronasituation in Deutschland. Es ist auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus gewesen, der dafür gesorgt hat.
Statt hier herumzuschreien, ist es viel wichtiger, dass wir darüber sprechen, wie wir durch diese vierte Welle kommen,
welche Maßnahmen wir brauchen und ob es wirklich notwendig ist, dass das „Berghain“ offen gehalten werden muss, egal wie hoch die Inzidenzen sind.
Ich persönlich möchte Weihnachten gerne mit meinen Lieben verbringen;
das ist mir lieber, als dass Bars und Klubs auf Teufel komm raus offen gehalten werden.
Ich sage es ganz klar: Ich möchte nicht, dass wir noch mal dahin kommen, dass Schulen geschlossen werden müssen. Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Frau Baerbock, das Ihren Kindern daheim erklären. Ich werde in dieser Lage definitiv nicht für Ihre Fehlentscheidung hier geradestehen.
Lieber Herr Buschmann, über die FDP kann man sich die ganze Zeit nur wundern. Sie haben schon im August die Fortführung der epidemischen Lage abgelehnt, weil alles irgendwie unproblematisch sei.
Die CDU/CSU hatte damals recht, und wir haben heute recht.
Es braucht die epidemische Lage, um schnell handeln zu können, auch und gerade um Familien zu schützen.
Wir alle sollten auch mal Lernerfolge im Management der Pandemie an den Tag legen. Wir alle wissen, was Eltern mit kleinen Kindern, was Erzieherinnen in den Kitas, Lehrerinnen und Lehrer, die Menschen in den Vereinen usw. in unserem Land geleistet haben und wie schwierig die Situation für Schwangere ist, wie problematisch die Situation für Jugendliche, für Studierende und auch für Auszubildende ist. Ihnen sollten wir alle einmal ein großes Dankeschön für ihre Disziplin sagen und uns auch dafür entschuldigen, wenn nicht jede Maßnahme sofort gepasst hat.
Gerade deshalb müssen wir jetzt aus dieser Lage und aus dem, was wir bisher beschlossen haben, lernen. Wir müssen jetzt klar die Lebensbereiche von Familien schützen. Die vulnerablen Gruppen in diesem Land, liebe FDP, sind ungeimpfte Kinder und die Menschen in den Pflegeheimen. Die vulnerablen Gruppen sind nicht irgendwelche Individualisten, die den einfachen Satz nicht verstehen, dass die Freiheit des Einzelnen dort aufhört, wo die Freiheit des Anderen anfängt.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier in dieser Stadt, in der Hauptstadt, in Berlin, liegt die Inzidenz bei den 10- bis 14-Jährigen bei über 1 300. Es sind aktuell schon fünf Schulen im Wechselunterricht. Von einem auf den anderen Tag werden Schulen geschlossen. Ich teile die Kritik der Eltern vor Ort und deren Forderung: Es sind die Schulen, die als Letztes schließen sollten. Vielleicht kann uns der geschäftsführende Regierende Bürgermeister von Berlin, der hier ist, erklären, wie das zusammenpasst, in so einer Situation die Beendigung der pandemischen Lage auszurufen.
Liebe Ampelfraktionen, wir brauchen keine parteipolitischen Spielchen,
die Ihren Koalitionsverhandlungen geschuldet sind. Bitte passen Sie gut auf dieses Land in Zeiten der Pandemie auf.
Herzlichen Dank.