Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Opposition hat man ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Anträge zu stellen. Man kann inhaltlich so arbeiten, dass auch eine Regierungskoalition sagt: Mensch, die haben sich Gedanken gemacht, die wollen das Land voranbringen; darüber wollen wir mal nachdenken. – Daneben gibt es Anträge, die eher verwaltungstechnischer Natur sind. Die Regierung hat wohl was übersehen, denkt die Opposition, und nach dem Motto „Oh, lieber Herr Lehrer, ich weiß etwas“ hat die CDU jetzt hier reagiert.
Die CDU/CSU weiß ganz genau, dass wir aktuell in Verhandlungen über eine Ampelkoalition sind. Diese Koalitionsverhandlungen werden wir auch in Kürze erfolgreich abschließen. Natürlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen jetzt durch den Jahresablauf Fristen oder Maßnahmen verlängert werden müssen. Das wissen wir. Das machen wir auch. Dazu bedarf es nun wirklich keinerlei Hinweise aus der Union. Man könnte sarkastischerweise sagen: Die CDU/CSU kann es kaum erwarten, endlich Opposition zu sein. Geduld, in spätestens drei Wochen seid ihr es. Alles wird gut.
Das von der alten Koalition verabschiedete Gesetz hatte ja doch Mängel; die Kollegin hat es ja gerade gesagt. Diese betrafen natürlich auch die Finanzierung; darauf haben wir hier im Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen und wir Freien Demokraten – deutlich hingewiesen. Da ist ja dann im Vermittlungsausschuss auch einiges Positives geschehen.
Ich will es nur einmal sagen: Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mindestens 1,1 Millionen Ganztagsplätze zusätzlich geschaffen werden, was jährlich 4,5 Milliarden Euro Personalkosten verursacht – eine gewaltige Summe. Insofern bleibt eine auskömmliche Finanzierung für uns Freie Demokraten auf der Tagesordnung.
Ganz genau genommen, hätte man die erforderliche Fristverlängerung bereits damals mit einbauen können; denn es war doch klar, dass die Frist 31. Dezember 2021 zu kurz ist. Man merkt diesem Gesetz insgesamt an, dass es in der alten Legislaturperiode quasi in letzter Sekunde noch schnell beschlossen worden ist.
Grundsätzlich hatte ich in der letzten Legislaturperiode schon den Eindruck, dass sowohl die Parteien der alten Koalition als auch die Parteien der neuen Koalition die Ganztagsbetreuung wollten. Aber irgendwie saß die Union immer im Bremserhäuschen; Sie haben es ja auch gerade gesagt.
Es war nach meiner Auffassung auch die Union, die verhindert hat, dass hier ein wirklich gut finanziertes Gesetz gemacht worden ist. Dass jetzt ausgerechnet die Union die Partei ist, die uns belehren will, ist, vorsichtig ausgedrückt, erstaunlich.