Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die polnische Regierung sagt uns, wir müssen unsere Grenze schützen, aber vor wem?“, fragte mich Mariusz, ein polnischer Menschenrechtsaktivist, am Samstag in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze. „Vor Frauen, Kindern und Familien?“, fragt er.
Mariusz rettet, wie viele Polinnen und Polen, seit Monaten Menschen vor dem Tod in den polnischen Wäldern und wird dafür von Rechten in Polen als Vaterlandsverräter beschimpft, von denen, die wie die AfD so tun, als würden wir überrannt,
Schauen Sie sich doch mal die Wälder an der Grenze an!
als würde es eines heldenhaften Abwehrkampfes bedürfen, um die Festung Europa zu schützen.
Beim Außenminister Maas hört sich das leider auch nicht viel anders an, wenn er halberfrorene und hungernde Menschen zurück in Kriegs- und Krisengebiete schicken möchte. Wir Linken sagen ganz deutlich: Diesen Menschen muss sofort geholfen werden.
Internationale Beobachter, Journalistinnen, Hilfsorganisationen, Ärzte müssen sofort ins Grenzgebiet gelassen werden, und diese No-go-Area, die da geschaffen wurde, muss sofort weg.
An dieser Grenze herrscht kein Recht; es ist eine rechtsfreie Zone. Auch das sagte mir Mariusz.
Die Menschen werden von Lukaschenko für seine schändlichen Zwecke missbraucht. Er sagt sich: Das, was Erdogan von der EU kriegt, das möchte ich auch. – Beide lehnen wir als Linke grundlegend ab.
Wir lehnen aber auch die Menschenschinderei der polnischen rechten Regierung, für die die EU und auch die deutsche Regierung jetzt plötzlich ihre Herzen erwärmen, ab. Die illegalen Zurückweisungen müssen sofort beendet werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss geachtet werden.
Die Grünen frage ich auch hier: Steht eigentlich euer medialer Krieg gegen Putin und Lukaschenko über allem, auch über Geflüchtete? Frau Merkel muss telefonieren,
und zwar für Menschen, die aus ihrer Heimat, wie dem Jemen, dem Irak oder eben aus dem Norden Syriens, von wo die Kurden vor Erdogan flüchten, fliehen müssen.
Fluchtursachen sind auch NATO-Kriege und deutsche Rüstungsexporte. Deswegen: Stoppen Sie endlich die Rüstungsexporte an die saudi-arabische Kriegsverbrecherkoalition, die den Jemen zerbombt! Stoppen Sie Erdogan und seinen verbrecherischen Krieg gegen die Kurden in Syrien!