Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. November 2021 · 3. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Europa wird angegriffen, und Migranten werden als Waffe eingesetzt. Wer polnische Grenzschützer mit Waffengewalt angreift, wer sie mit Steinen bewirft, wer Baumstämme verwendet in der Absicht, befestigte Grenzanlagen zu durchbrechen, wer also eine Grenze mit Gewalt stür
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD sind abzulehnen; darüber brauchen wir im Grunde gar kein weiteres Wort zu verlieren. Migranten hier erneut als „Waffe“ zu bezeichnen und die Tatsache, dass Sie in Ihren Anträgen das Wort „Mensch“ an fast keiner Stelle genannt haben – ich habe jedenfalls ke
3. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union ist dramatisch. Wir reden hier über eine massive humanitäre Krise, und es kann niemanden kaltlassen, wenn in diesen Zeiten Menschen mitten in Europa erfrieren, weil ihnen die notwendige Hilfe verweigert wird. Und ja, wir sehen
4. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewogen, gewogen und für zu leicht befunden, so urteilte einst Winston Churchill in einer anderen historischen Situation über das Verhalten der westlichen Demokratien. Wir sind heute in einer anderen Situation, aber in einer sehr schwierigen, die auch eine Bewährungspro
5. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Weil der Herr Dr. Middelberg schon gemutmaßt hat, was die neue Koalition möglicherweise hier alles tun könnte: Das können Sie ja gar nicht wissen; denn das dürfen ja nur Frau Teuteberg und ich wissen, weil wir in dieser Arbeitsgruppe waren, di
6. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Befassung mit der durch Lukaschenko absichtlich herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu Polen gibt es keine Entspannung. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu, sowohl zwis
7. Rede · Uli Grötsch · SPD
– vieles, was wir in den nächsten Wochen auch in aller Gewissheit machen werden, und zwar immer in aller Seriosität und mit ganz viel Humanität. Vielen Dank.
8. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die polnische Regierung sagt uns, wir müssen unsere Grenze schützen, aber vor wem?“, fragte mich Mariusz, ein polnischer Menschenrechtsaktivist, am Samstag in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze. „Vor Frauen, Kindern und Familien?“, fragt er. Mariusz rettet, w
9. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Fluchtursachen und nicht Geflüchtete gehören bekämpft.
10. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwabe, ich habe eben sehr aufmerksam zugehört. Sie haben hier ja einen Spannungsbogen hineingebracht, indem Sie konzeptionell Neues mit Blick auf die Migrationspolitik angekündigt haben. Aber außer Humanität, Ordnung, Steuerung habe ich da jetzt gar
11. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne noch einen Genesungswunsch an einen polnischen Grenzer übersenden, der leider schwer verletzt wurde, als er die Grenzen der Europäischen Union schützen wollte. Wir danken ihm und seinen Kollegen. Herzlichen Dank.
12. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch absolutes deutsches Politikversagen, wenn unsere polnischen Nachbarn Zehntausende Polizisten und Soldaten an der Grenze zusammenziehen müssen, die dort in 15-Stunden-Schichten um ihr Leben fürchten, weil illegale Migranten sie pausenlos mit Stei
13. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Es handelt sich um Menschen, die gewaltsam die Grenze durchbrechen, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie: Bewahren Sie die Stabilität unseres Landes und unserer Heimat! Vielen Dank.
14. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es der AfD heute nicht um eine sachliche Debatte und eine Auseinandersetzung über die Lösung des Konflikts geht, haben wir sehr eindrücklich gemerkt. Das würde der AfD auch das Pulver nehmen, das sie zur eigenen Profilier
15. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Drittens und letztens möchte ich sagen: Wir brauchen nun endlich eine gemeinsame und auf Solidarität, Humanität und gegenseitiger Fürsorge beruhende Flüchtlings- und Migrationspolitik in Europa, die es auch Kommunen und Regionen ermöglicht, Geflüchteten eine Perspektive zu geben.
16. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Ich wünsche mir von der neuen Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt. Vielen Dank.
17. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um Menschen, die sich in großer Not befinden. Deswegen ist jetzt Handeln angesagt. Der Außenminister hat in dieser Lage die richtige Reaktion gezeigt, so wie wir es in unserem Antrag letzte Woche auch gefordert haben. Aber es sind wieder nur Reaktionen. Herr
18. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Jawohl, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wer sich erpressen lässt, wer jetzt die falschen Signale setzt – auch mit dem Stichwort „Spurwechsel“ –, vergrößert das Leid auf den Migrationsrouten. Humanität, Steuerung, Ordnung und Begrenzung: Das muss auch in Zukunft die Richtschnur unserer Politik sein, und